Gerhard Pape, Christoph Uhländer

NWB Kommentar zum Insolvenzrecht

2013

ISBN: 978-3-482-63881-7

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
Gerhard Pape, Christoph Uhländer - NWB Kommentar zum Insolvenzrecht Online

§ 350 Leistung an den Schuldner

Alexandra Schluck-Amend (Januar 2013)

Literatur

Dahl, in Andres/Leithaus, Insolvenzordnung, 2. Aufl. 2011; Kebekus/Sabel/Schlegel, in Graf-Schlicker, InsO, 2. Aufl. 2010; Liersch, in Braun, InsO, 4. Aufl. 2010; Lüer, in Uhlenbruck, InsO, 13. Aufl. 2010; Reinhart, in MünchKomm-InsO, Band 3, 2. Aufl. 2008; Stephan, in Heidelberger Kommentar, InsO, 6. Aufl. 2011; Werner/Schuster, in Frankfurter Kommentar zur Insolvenzordnung, 6. Aufl. 2011.

I. Normzweck

1§ 350 InsO dehnt den Schutz des § 82 InsO, den derjenige genießt, der gutgläubig an den Schuldner leistet, obwohl die Verbindlichkeit zur Insolvenzmasse zu erfüllen gewesen wäre, auf ausländische Insolvenzverfahren aus. Damit wird die Geltung der lex fori concursus für diesen Sachverhalt – vergleichbar zu § 349 InsO – ausnahmsweise ausgeschlossen. Derjenige, der trotz Verfahrenseröffnung im Ausland an den Schuldner leistet, wird danach von seiner Verbindlichkeit frei, wenn er von der Verfahrenseröffnung keine Kenntnis hatte.

Eine vergleichbare Regelung enthält Art. 24 EuInsVO.

II. Tatbestandsvoraussetzungen

1. Leistung

2Es muss sich um die Leistung eines Dritten an den Schuldner handeln, die im Inland vorgenommen wurde, um eine Verbindlichkeit zu erfüllen. Bei der zu erfüllenden Verbindlichkeit kann es sich um schuldrechtlic...