Dokument Umsatzsteuerbefreiung für Leistungen der spezialisierten ambulanten Palliativversorgung - Keine Klarheit durch Gerichte/Verwaltung

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NWB Nr. 37 vom 10.09.2012 Seite 3003

Umsatzsteuerbefreiung für Leistungen der spezialisierten ambulanten Palliativversorgung

Keine Klarheit durch Gerichte/Verwaltung

Jörg Hättich und Matthias Renz

In der Praxis stellt sich vermehrt die Frage, ob für Leistungen der spezialisierten ambulanten Palliativversorgung (SAPV) nach § 37b SGB V eine Umsatzsteuerbefreiung in Betracht kommt. Nach § 37b SGB V haben Versicherte mit einer nicht heilbaren, fortschreitenden und weit fortgeschrittenen Erkrankung bei einer zugleich begrenzten Lebenserwartung, die eine besonders aufwendige Versorgung benötigen, Anspruch auf spezialisierte ambulante Palliativversorgung. Die Leistung ist von einem Vertragsarzt oder Krankenhausarzt zu verordnen.

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