FG Münster, Beschluss v. 25.06.2012 - 15 K 874/10 AO

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FG Münster Beschluss v. 25.06.2012 - 15 K 874/10 AO EFG 2012 S. 1953 Nr. 20

Gesetze: IFG NRW § 4 VwGO§ 40 Abs 1 GVG § 17a Abs 2 Satz 1

Finanzgerichtsverfahren:

Streit über Erteilung von Klartextkontoauszügen an den Insolvenzverwalter durch das Finanzamt nach § 4 IFG NRW gehört vor das Verwaltungsgericht

Leitsatz

Stützt ein Insolvenzverwalter seinen Anspruch auf Erteilung eines Klartextkontoauszugs durch das Finanzamt, aus dem sich sämtliche Zahlungen des Insolvenzschuldners ergeben sollen, ausschließlich auf das Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) und nicht auf die AO, so ist nicht der Finanzgerichtsrechtsweg, sondern der zu den Verwaltungsgerichten eröffnet.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
OVG Nordrhein-Westfalen 24.11.2015 - 8 A 1073/14
BVerwG 15.10.2012 - 7 B 3.12
BVerwG 15.10.2012 - 7 B 2.12

Fundstelle(n):
EFG 2012 S. 1953 Nr. 20
KAAAE-16138

Preis:
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Nutzungsdauer:
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