BVerfG Beschluss v. - 1 BvR 1940/09

Instanzenzug:

Gründe

I

1Die Verfassungsbeschwerde betrifft die durch hessisches Landesgesetz angeordnete Überleitung des Arbeitsverhältnisses des Beschwerdeführers auf einen neuen Arbeitgeber in Vorbereitung und Umsetzung der Privatisierung der Universitätskliniken Gießen und Marburg.

2Der Beschwerdeführer wendet sich gegen Urteile des Landesarbeitsgerichts und des Bundesarbeitsgerichts, durch die eine Klage auf Feststellung des Fortbestands seines Arbeitsverhältnisses mit dem Land Hessen, dem Beklagten des Ausgangsverfahrens, abgewiesen wurde. Mittelbar wendet sich die Verfassungsbeschwerde gegen das hessische Gesetz über die Errichtung des Universitätsklinikums Gießen und Marburg (UK-Gesetz) vom (GVBl I S. 432; im Folgenden: UKG).

31. Das Gesetz über die Errichtung des Universitätsklinikums Gießen und Marburg regelt in § 1 Abs. 3 Satz 1, dass Rechte, Pflichten und Zuständigkeiten der bislang selbständigen Universitätskliniken Gießen und Marburg im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf das Universitätsklinikum Gießen und Marburg als neu errichtete Anstalt des öffentlichen Rechts übergehen. § 3 Abs. 1 UKG bestimmt die neue rechtliche Zuordnung der nichtwissenschaftlichen Beschäftigten der beiden Kliniken. Damit wurden die bisher in der Krankenversorgung und Verwaltung der beiden Kliniken tätigen nichtwissenschaftlichen Beschäftigten, die Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer oder Auszubildende des Landes waren, von der Justus-Liebig-Universität Gießen und der Philipps-Universität Marburg "zum Universitätsklinikum Gießen und Marburg versetzt und in den Anstaltsdienst übergeleitet". Dazu gehörte der Beschwerdeführer. Diejenigen, die Beschäftigte im Anstaltsdienst der beiden Kliniken waren, wurden ebenfalls Beschäftigte des Universitätsklinikums Gießen und Marburg. Für beide Gruppen regelt § 3 Abs. 1 Satz 3 UKG, dass das Universitätsklinikum Gießen und Marburg (unmittelbar kraft Gesetzes) in die Rechte und Pflichten der Arbeits- und Ausbildungsverhältnisse eintritt.

4Anfang Juli 2005 informierte das Universitätsklinikum Gießen und Marburg die nichtwissenschaftlichen Beschäftigten darüber, dass es mit Wirkung vom als neuer Arbeitgeber aufgrund des Gesetzes über die Errichtung des Universitätsklinikums Gießen und Marburg in die Rechte und Pflichten der mit den Beschäftigten bestehenden Arbeitsverhältnisse eintrete.

5Am verordnete die Hessische Landesregierung aufgrund § 5 UKG die Umwandlung des Universitätsklinikums Gießen und Marburg in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (UGM-GmbH). Der Formwechsel wurde mit der Eintragung in das Handelsregister am wirksam. Mit Wirkung zum verkaufte das Land 95 % der Geschäftsanteile der UGM-GmbH an die R... AG.

62. Der Beschwerdeführer war seit 1985 beim Land als nichtwissenschaftlich tätiger Arbeiter im Bereich des Klinikums der Philipps-Universität Marburg beschäftigt. Mit seiner im Ausgangsverfahren erhobenen Klage beantragte er zuletzt festzustellen, dass sein Arbeitsverhältnis mit dem Land Hessen über den hinaus fortbesteht.

7Das Arbeitsgericht gab der Klage statt. Auf die Berufung des beklagten Landes änderte das Landesarbeitsgericht die erstinstanzliche Entscheidung und wies die Klage ab. Die hiergegen eingelegte Revision des Beschwerdeführers blieb beim Bundesarbeitsgericht erfolglos. Sowohl Landesarbeitsgericht als auch Bundesarbeitsgericht gingen davon aus, dass dem Beschwerdeführer weder aus dem Gesetz über die Errichtung des Universitätsklinikums Gießen und Marburg selbst noch aus anderen gesetzlichen Bestimmungen ein Widerspruchsrecht gegen die Überleitung seines Arbeitsverhältnisses zugestanden habe. Der gesetzlich angeordnete Übergang des Arbeitsverhältnisses sei auch ohne Einräumung eines solchen Rechts wirksam gewesen. Die Nichteinräumung eines Widerspruchsrechts verstoße weder gegen § 613a Abs. 6 BGB noch seien Grundrechte des Beschwerdeführers verletzt. Auch europäischem Recht widerspreche die zwingend angeordnete Überleitung der Arbeitsverhältnisse nicht.

83. Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung von Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 9 Abs. 3, Art. 12 Abs. 1 und Art. 20 Abs. 3 GG.

94. Zur Verfassungsbeschwerde haben sich die Hessische Landesregierung, die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände und der Deutsche Gewerkschaftsbund geäußert.

10Die Hessische Landesregierung hält die vorliegende Verfassungsbeschwerde mangels Rechtsschutzinteresse bereits für unzulässig. Hierzu verweist die Landesregierung auf ein zweites arbeitsgerichtliches Verfahren, welches der Beschwerdeführer im Anschluss an das der Verfassungsbeschwerde zugrunde liegende Ausgangsverfahren geführt habe. So sei der Beschwerdeführer nach der erstinstanzlichen, stattgebenden Entscheidung im Ausgangsverfahren zunächst vom Land weiterbeschäftigt worden. Nachdem das Landesarbeitsgericht im Ausgangsverfahren die erstinstanzliche Entscheidung aufgehoben und die Wirksamkeit der Überleitung des Arbeitsverhältnisses des Beschwerdeführers auf das Universitätsklinikum Gießen und Marburg bestätigt habe, sei die Beschäftigung beim Land beendet worden. Nach Verkündung des mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Urteils des Bundesarbeitsgerichts habe der Beschwerdeführer Klage gegen die UGM-GmbH erhoben, unter anderem mit dem Antrag festzustellen, dass sein ehemals mit dem Land bestehendes Arbeitsverhältnis durch § 3 Abs. 1 UKG auf das Universitätsklinikum übergegangen sei und fortbestehe. Die Hessische Landesregierung teilt in ihrer Stellungnahme mit, dass das arbeitsgerichtliche Verfahren zwischen dem Beschwerdeführer und der UGM-GmbH durch Vergleich vor dem Arbeitsgericht geendet habe. Nach diesem Vergleich seien sich die Parteien darüber einig gewesen, dass zwischen ihnen kein Arbeitsverhältnis zustande gekommen sei, wobei sich die UGM-GmbH zur Zahlung einer Entschädigung in Höhe von 44.000 € verpflichtet habe.

11Aufgrund des Abschlusses dieses Vergleichs hält es die Hessische Landesregierung für treuwidrig, wenn der Beschwerdeführer sein ursprüngliches Begehren mit der Verfassungsbeschwerde weiterverfolge. Der Beschwerdeführer habe mit der Klageerhebung gegen die UGM-GmbH und mit dem Abschluss eines Vergleichs sein ursprüngliches Ziel, Arbeitnehmer des Landes Hessen zu sein, aufgegeben. Die im Vergleich geregelte Entschädigung stelle eine Abfindung dar. Mit Annahme dieser Abfindung habe der Beschwerdeführer Umstände gesetzt, infolge derer das Land davon habe ausgehen dürfen, der Beschwerdeführer habe den Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf das Universitätsklinikum Gießen und Marburg akzeptiert. Der Beschwerdeführer habe über den Bestand seines Arbeitsverhältnisses gegenüber der UGM-GmbH als neuer Arbeitgeberin disponiert. Nach den vom Bundesarbeitsgericht aufgestellten Grundsätzen zur Verwirkung eines Widerspruchsrechts nach § 613a Abs. 6 BGB stelle sich die Verfassungsbeschwerde daher als unzulässige Rechtsausübung dar. Der Beschwerdeführer könne - durch sein Verhalten nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts im Ausgangsverfahren - sein Ziel einer Feststellung des Bestands eines Arbeitsverhältnisses zwischen ihm und dem Land Hessen nicht mehr erreichen. Das mit der Verfassungsbeschwerde verfolgte Begehren habe sich daher erledigt.

II

12Soweit sich der Beschwerdeführer mittelbar gegen § 3 Abs. 1 Satz 1 und 3 UKG wendet, liegen Gründe für die Annahme der Verfassungsbeschwerde nicht mehr vor (1). Hinsichtlich der Urteile des Landesarbeitsgerichts und des Bundesarbeitsgerichts ist die Verfassungsbeschwerde hingegen zur Entscheidung anzunehmen (2).

131. Soweit sich die Verfassungsbeschwerde mittelbar gegen die gesetzliche Überleitungsregelung in § 3 Abs. 1 Satz 1 und 3 UKG richtet, sind Gründe für ihre Annahme im Sinne von § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht mehr gegeben.

14Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss des Ersten Senats vom - 1 BvR 1741/09 - (BVerfGE 128, 157) die Unvereinbarkeit von § 3 Abs. 1 Satz 1 und 3 UKG mit Art. 12 Abs. 1 GG bereits mit Gesetzeskraft (§ 31 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG) festgestellt. Für eine wiederholte entsprechende Entscheidung besteht kein Raum und kein Bedürfnis (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom - 1 BvR 395/09 -, [...], Rn. 6).

152. Die Voraussetzungen für eine stattgebende Kammerentscheidung gemäß § 93c Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen vor, soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen die Urteile des Landesarbeitsgerichts und des Bundesarbeitsgerichts richtet. Insoweit ist die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung anzunehmen, weil ihre Annahme zur Durchsetzung der Grundrechte des Beschwerdeführers auf freie Wahl des Arbeitsplatzes aus Art. 12 Abs. 1 GG angezeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).

16Das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner Entscheidung vom - 1 BvR 1741/09 - (BVerfGE 128, 157) die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen zur Reichweite des Grundrechts auf freie Wahl des Arbeitsplatzes aus Art. 12 Abs. 1 GG bei einer gesetzlich angeordneten Überleitung von Arbeitsverhältnissen entschieden (§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG).

17a) Bezüglich der Urteile des Landesarbeitsgerichts und des Bundesarbeitsgerichts ist die Verfassungsbeschwerde zulässig.

18Entgegen der Auffassung der Hessischen Landesregierung kann zunächst nicht von einem fehlenden Rechtsschutzinteresse auf Seiten des Beschwerdeführers ausgegangen werden. Eine Änderung der Sach- und Rechtslage, die zur Erledigung des mit der Verfassungsbeschwerde verfolgten Begehrens geführt hätte, ist nicht eingetreten. Im Ausgangsverfahren hat der Beschwerdeführer den Fortbestand seines Arbeitsverhältnisses mit dem Land Hessen geltend gemacht. Es ist nicht ersichtlich, dass der Beschwerdeführer sein Ziel einer Beschäftigung als Arbeitnehmer des Landes aufgegeben hätte. Soweit Beschwerdeführer und UGM-GmbH vergleichsweise Einigkeit darüber hergestellt haben, dass zwischen ihnen zu keiner Zeit ein Arbeitsverhältnis zustande gekommen sei, entspricht dies im Ergebnis genau dem vom Beschwerdeführer im Ausgangsverfahren verfolgten Interesse, eine Überleitung seines mit dem Land bestehenden Arbeitsverhältnisses zu verhindern. Der im Ausgangsverfahren geführte Streit um den Fortbestand seines Arbeitsverhältnisses mit dem Land ist durch den mit der UGM-GmbH abgeschlossenen Vergleich nicht zwangsläufig erledigt.

19Die Verfassungsbeschwerde ist auch zulässig, obwohl der Landesgesetzgeber dem Senatsbeschluss vom zwischenzeitlich Rechnung getragen und den betroffenen Beschäftigten mit dem am in Kraft getretenen Gesetz zur Stärkung der Arbeitnehmerrechte am Universitätsklinikum Gießen und Marburg (GVBl I S. 816) ein Rückkehrrecht in den Landesdienst eingeräumt hat. Selbst wenn infolgedessen die hauptsächliche Beschwer - das ursprüngliche Fehlen eines gesetzlichen Widerspruchs- oder Rückkehrrechts - beseitigt ist, rechtfertigt sich die Annahme eines fortwirkenden Rechtsschutzbedürfnisses für eine Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde hier ausnahmsweise jedenfalls aus einer fortbestehenden Beschwer mit den Kosten des Ausgangsverfahrens. Eine solche Kostenbeschwer vermag zwar grundsätzlich ein Interesse an einer Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde nicht zu begründen (vgl. etwa BVerfGE 50, 244 <247 f.>), weil sonst - trotz nicht mehr bestehender Beschwer in der Hauptsache - lediglich wegen des Kosteninteresses eine verfassungsgerichtliche Prüfung vorzunehmen wäre. Im vorliegenden Fall ist die Feststellung eines Verfassungsverstoßes jedoch bereits in einem Parallelverfahren durch den Senat erfolgt.

20b) Die Verfassungsbeschwerde ist im Hinblick auf die geltend gemachte Verletzung von Art. 12 Abs. 1 GG offensichtlich begründet (§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG).

21Die in § 3 Abs. 1 Satz 1 und 3 UKG geregelte Überleitung seines Arbeitsverhältnisses in den Anstaltsdienst des Universitätsklinikums Gießen und Marburg stellt eine unverhältnismäßige Beschränkung des durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützten Interesses des Beschwerdeführers an der Beibehaltung des gewählten Vertragspartners dar, soweit die gesetzliche Übergangsregelung keine Möglichkeit bot, den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses zum Land geltend machen zu können (vgl. BVerfGE 128, 157 <179 ff.>).

22Die Entscheidungen des Landesarbeitsgerichts und des Bundesarbeitsgerichts beruhen auf der insofern unvollständigen und deshalb für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärten Regelung des § 3 Abs. 1 Satz 1 und 3 UKG. Eine andere Entscheidung zugunsten des Beschwerdeführers erscheint auch angesichts des von der Hessischen Landesregierung geschilderten Rechtsstreits zwischen dem Beschwerdeführer und der UGM-GmbH jedenfalls nicht von vornherein ausgeschlossen. Die einfachrechtliche Frage nach der Auswirkung des in diesem Rechtsstreit geschlossenen Vergleichs auf das Begehren des Beschwerdeführers im Ausgangsverfahren ist dabei nicht durch das Bundesverfassungsgericht, sondern von den Fachgerichten zu beantworten.

III.

231. Die Urteile des Landesarbeitsgerichts und des Bundesarbeitsgerichts sind aufzuheben. Das Ausgangsverfahren wird in die Berufungsinstanz zurückverwiesen (§ 95 Abs. 2 BVerfGG).

24Der Anordnung einer Aussetzung des Ausgangsverfahrens bedarf es - anders als im Verfahren 1 BvR 1741/09 - nicht mehr, da der Landesgesetzgeber mit dem am in Kraft getretenen Gesetz zur Stärkung der Arbeitnehmerrechte am Universitätsklinikum Gießen und Marburg (GVBl I S. 816) zwischenzeitlich auf den verfassungsgerichtlichen Regelungsauftrag reagiert hat.

252. Die auf § 34a Abs. 3 BVerfGG beruhende Anordnung der Erstattung der notwendigen Auslagen des Beschwerdeführers entspricht der Billigkeit. Soweit sich der Beschwerdeführer mittelbar gegen § 3 Abs. 1 Satz 1 und 3 UKG wendet, sind die Annahmevoraussetzungen einzig wegen der zwischenzeitlichen Entscheidung des Ersten Senats vom - 1 BvR 1741/09 - (BVerfGE 128, 157) entfallen. Ohne diese Entscheidung wäre die Verfassungsbeschwerde auch insoweit erfolgreich gewesen.

263. Die Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfassungsbeschwerdeverfahren folgt aus § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG.

27Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

Fundstelle(n):
KAAAE-12937

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