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infoCenter (Stand: März 2019)

Zahlungsverjährung

Peter Gerlach

Die Abgabenordnung unterscheidet zwischen der Verjährung des noch nicht festgesetzten Steueranspruchs (Festsetzungsverjährung, für Steuerfestsetzungen vgl. § 169 Abs. 1 Satz 1 AO, AEAO vor §§ 169 bis 171) und der Zahlungsverjährung (§§ 228 - 232 AO, AEAO zu § 228). Diese regelt, wie lange der durch Steuerbescheid, Steueranmeldung, Verwaltungsakt über steuerliche Nebenleistungen oder – bei Säumniszuschlägen – durch Erfüllung des gesetzlichen Tatbestandes konkretisierte einheitliche Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis erhoben werden kann. Die Zahlungsverjährung erstreckt sich allerdings nicht nur auf Ansprüche des Fiskus, sondern auch auf solche des Steuerpflichtigen, z.B. Steuererstattungsansprüche oder Ansprüche nach § 37 Abs. 2 AO.

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