Leitsatz

1. Das Finanzamt trägt die objektive Beweislast für das Bestehen von Geldanlagen im Ausland. Die Schätzung von Einkünften aus Kapitalvermögen setzt voraus, dass das Gericht nach dem Gesamtergebnis des Verfahrens die Überzeugung gewinnt, dass solche Geldanlagen vorhanden sind.

2. Den Kläger trifft keine Verpflichtung, an der Feststellung mitzuwirken, dass keine Geschäftsbeziehung zu einer ausländischen Bank besteht. Damit kann eine solche Geschäftsbeziehung nicht Anknüpfungspunkt einer Schätzung aufgrund fehlender Mitwirkung des Klägers sein.

3. Besonderheiten ergeben sich bei der Beurteilung von Straftatbeständen im Rahmen eines Steuerprozesses: so weit sie gestaltend auf den Steueranspruch einwirken, bestimmt sich (beschränkt auf das Vorliegen der objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmale) das Beweismaß nach dem Grundsatz "in dubio pro reo".

4. Hängt die Rechtmäßigkeit eines Bescheides davon ab, dass eine Steuerhinterziehung vorliegt, kann das Gericht einen entsprechenden Sachverhalt nur als festgestellt erachten, wenn es gemäß § 96 FGO von dessen Vorliegen überzeugt ist. Daraus folgt, dass dem Steuerpflichtigen anders als bei einer Schätzung von Besteuerungsgrundlagen nach § 162 AO die Verletzung von Mitwirkungspflichten nicht zum Vorwurf gemacht werden darf. Dies gilt auch für die Verletzung so genannter erweiterter Mitwirkungspflichten bei internationalen Steuerpflichtigen nach § 90 Abs. 2 AO.

5. Das Nichtvorhandensein steuererheblicher Tatsachen nachzuweisen (so genannter Negativnachweis) ist nicht möglich, jedenfalls für einen Steuerpflichtigen unzumutbar, weshalb für einen Negativbeweis auch keine Mitwirkungspflicht gemäß § 90 AO besteht.