Dokument Thüringer FG, Urteil v. 09.12.2010 - 2 K 156/07

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Thüringer FG Urteil v. - 2 K 156/07

Gesetze: UStG 1999 § 1 Abs. 1a, UStG 1999 § 15a Abs. 4 S. 1, UStG 1999 § 15a Abs. 3 Nr. 1, UStG 1999 § 15a Abs. 1, UStG 1999 § 4 Nr. 9 Buchst. a

Fehlen eines Mietvertrages als Kriterium zur Verneinung einer Geschäftsveräußerung i. S. d. § 1 Abs. 1a UStG

Leitsatz

1. Wird ein bis zur Veräußerung der Ausführung steuerpflichtiger Vermietungsumsätze dienendes Grundstück ohne Mietverträge übertragen, liegt eine die Vorsteuerberichtigung wegen geänderter Verwendung gem. § 15a Abs. 4 S. 1 UStG auslösende steuerfreie Grundstücksveräußerung nach § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG vor.

2. Das Nichtvorhandensein eines Mietvertrages lässt eine Geschäftsveräußerung i. S. d. § 1 Abs. 1a UStG ausscheiden.

Fundstelle(n):
VAAAD-97134

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