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NWB Nr. 47 vom Seite 3954

Keine Angst vor dem Finanzgericht!

Hinweise für den Berater im Umgang mit dem Finanzgericht

Dr. Alois Th. Nacke

[i]Nacke,NWB 46/2011 S. 3876; Kraus, NWB 12/2009 S. 853In wurden die Klageerhebung und das vorbereitende Verfahren behandelt. An dieser Stelle wird der Beitrag u. a. fortgesetzt mit den Themen vorläufiger Rechtsschutz, mündliche Verhandlung und Inhalt eines Urteils.

Arbeitshilfen: In der NWB Datenbank (Login über www.nwb.de) ist unter der NWB DokID NWB DAAAA-88427 der infoCenter-Beitrag „Aussetzung der Vollziehung” und unter der NWB DokID NWB TAAAB-05290 ein „Antrag auf Aussetzung der Vollziehung beim Finanzamt” sowie unter der NWB DokID NWB WAAAB-05289 ein „Antrag auf Aussetzung der Vollziehung beim Finanzgericht” aufrufbar.

III. Vorläufiger Rechtsschutz (Aussetzung der Vollziehung)

1. Voraussetzungen und Fehlerquellen

[i]Gerichtlicher Antrag auf Aussetzung der VollziehungNeben dem Klageverfahren gibt es zwei verschiedene Formen des Eilverfahrens, die beim Finanzgericht geführt werden. Das häufigste Eilverfahren in der Praxis ist der gerichtliche Antrag auf Aussetzung der Vollziehung (AdV) nach § 69 Abs. 3 FGO. Daneben gibt es den Antrag auf einstweilige Anordnung nach § 114 FGO. In den meisten Fällen geht es in der Praxis um einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung, mit dem der Vollzug eines belastenden Verwaltungsakt...

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