Ausfuhr – Genehmigung – Kulturgut: Mustereinspruch
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Ablehnung der Annahme der Ausfuhranmeldung (November 2008) für Münzen und Medaillen, weil keine Ausfuhrgenehmigung vorgelegt worden ist.
Kommt die Ausnahmeregelung des Art. 2 Abs. 2 Unterabs. 2 VO Nr. 116/2009 auch dann zum Tragen, wenn der nationale Gesetzgeber keine konkretisierenden Regelungen hierzu erlassen hat?
Muss die Behörde (Zoll- und/oder Überwachungsbehörde) eine Ermessensentscheidung treffen?
Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().
Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.
Fundstelle(n):
NWB UAAAD-91985