Verfahrensverlauf | BFH - VII R 33/11 - erledigt.

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BFH - VII R 33/11 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EWGV 3911/92 Art 2, ZK Art 62 Abs 2, EGV 116/2009 Art 2 Abs 2, EGV 116/2009 Art 4, GG Art 12

Rechtsfrage

Ablehnung der Annahme der Ausfuhranmeldung (November 2008) für Münzen und Medaillen, weil keine Ausfuhrgenehmigung vorgelegt worden ist.

Kommt die Ausnahmeregelung des Art. 2 Abs. 2 Unterabs. 2 VO Nr. 116/2009 auch dann zum Tragen, wenn der nationale Gesetzgeber keine konkretisierenden Regelungen hierzu erlassen hat?

Muss die Behörde (Zoll- und/oder Überwachungsbehörde) eine Ermessensentscheidung treffen?

Ausfuhr; Genehmigung; Kulturgut

Fundstelle(n):
MAAAD-89546

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

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