Änderung bestandskräftiger Umsatzsteuerbescheide wegen der Steuerfreiheit von Glücksspielautomaten - Mustereinspruch

Änderung bestandskräftiger Umsatzsteuerbescheide wegen der Steuerfreiheit von Umsätzen aus Glücksspielautomaten - Zurückweisung der Revision durch Beschluss nach § 126a FGO

Beim BVerfG ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig (1 BvR 640/11).

Für einen Einspruch werden folgende Muster empfohlen.

_{Bitte beachten:
Bei Schreibvorlagen/Mustern handelt es sich stets um Orientierungshilfen, die als Beispiele zu verstehen sind und keinen Anspruch auf Allgemeingültigkeit oder Vollständigkeit erheben. Auch wenn die Schreibvorlagen/Muster viele praxiserprobte Anhaltspunkte beinhalten, ist eine Einzelfallbetrachtung nicht entbehrlich. Für die richtige Anwendung im konkreten Einzelfall hat der Anwender selbst Sorge zu tragen. Es kann keine Haftung übernommen werden.}

1. Ablehnung des Antrages auf abweichende Steuerfestsetzungen gem. § 163 AO bzgl. der Umsatzsteuerfestsetzungen 1980-1992
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2. Ablehnung des Antrages auf abweichende Steuerfestsetzungen gem. § 163 AO bzgl. der Umsatzsteuerfestsetzungen 1993-1996
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3. Ablehnung des Antrages auf abweichende Steuerfestsetzungen gem. § 163 AO bzgl. der Umsatzsteuerfestsetzungen 1997-1999
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4. Ablehnung des Antrages auf Erlass gem. § 227 AO bzgl. der Umsatzsteuer 1980-1992
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5. Ablehnung des Antrages auf Erlass gem. § 227 AO bzgl. der Umsatzsteuer 1993-1996
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6. Ablehnung des Antrages auf Erlass gem. § 227 AO bzgl. der Umsatzsteuer 1997-1999
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7. Ablehnung der begehrten Änderungen der Umsatzsteuerfestsetzungen 1980-1992
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8. Ablehnung der begehrten Änderungen der Umsatzsteuerfestsetzungen 1993-1996
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9. Ablehnung der begehrten Änderungen der Umsatzsteuerfestsetzungen 1997-1999
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10. Einspruch gegen die Umsatzsteuerfestsetzungen 1980-1992
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11. Einspruch gegen die Umsatzsteuerfestsetzungen 1993-1996
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12. Einspruch gegen die Umsatzsteuerfestsetzungen 1997-1999
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Fundstelle(n):
NWB BAAAD-90723