Arbeitshilfe Juli 2012

Änderung bestandskräftiger Umsatzsteuerbescheide wegen der Steuerfreiheit von Glücksspielautomaten - Mustereinspruch

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Bitte beachten:

Das ist inzwischen erledigt.

Änderung bestandskräftiger Umsatzsteuerbescheide wegen der Steuerfreiheit von Umsätzen aus Glücksspielautomaten - Zurückweisung der Revision durch Beschluss nach § 126a FGO

Beim BVerfG ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

Für einen Einspruch werden folgende Muster empfohlen.

Bitte beachten:
Bei Schreibvorlagen/Mustern handelt es sich stets um Orientierungshilfen, die als Beispiele zu verstehen sind und keinen Anspruch auf Allgemeingültigkeit oder Vollständigkeit erheben. Auch wenn die Schreibvorlagen/Muster viele praxiserprobte Anhaltspunkte beinhalten, ist eine Einzelfallbetrachtung nicht entbehrlich. Für die richtige Anwendung im konkreten Einzelfall hat der Anwender selbst Sorge zu tragen. Es kann keine Haftung übernommen werden.

  1. Ablehnung des Antrages auf abweichende Steuerfestsetzungen gem. § 163 AO bzgl. der Umsatzsteuerfestsetzungen 1980-1992
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  2. Ablehnung des Antrages auf abweichende Steuerfestsetzungen gem. § 163 AO bzgl. der Umsatzsteuerfestsetzungen 1993-1996
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  3. Ablehnung des Antrages auf abweichende Steuerfestsetzungen gem. § 163 AO bzgl. der Umsatzsteuerfestsetzungen 1997-1999
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  4. Ablehnung des Antrages auf Erlass gem. § 227 AO bzgl. der Umsatzsteuer 1980-1992
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  5. Ablehnung des Antrages auf Erlass gem. § 227 AO bzgl. der Umsatzsteuer 1993-1996
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  6. Ablehnung des Antrages auf Erlass gem. § 227 AO bzgl. der Umsatzsteuer 1997-1999
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  7. Ablehnung der begehrten Änderungen der Umsatzsteuerfestsetzungen 1980-1992
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  8. Ablehnung der begehrten Änderungen der Umsatzsteuerfestsetzungen 1993-1996
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  9. Ablehnung der begehrten Änderungen der Umsatzsteuerfestsetzungen 1997-1999
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  10. Einspruch gegen die Umsatzsteuerfestsetzungen 1980-1992
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  11. Einspruch gegen die Umsatzsteuerfestsetzungen 1993-1996
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  12. Einspruch gegen die Umsatzsteuerfestsetzungen 1997-1999
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Fundstelle(n):
NWB BAAAD-90723