FG Baden-Württemberg, Beschluss v. 08.06.2011 - 12 V 1468/11

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

FG Baden-Württemberg Beschluss v. 08.06.2011 - 12 V 1468/11 EFG 2011 S. 1619 Nr. 18

Gesetze: FGO § 114, FGO § 69, EStG § 39 Abs. 3b S. 1, EStG § 39 Abs. 3b S. 4, EStG § 39 Abs. 4 S. 2, EStG § 39 Abs. 6 S. 3, EStG § 39 Abs. 5, EStG § 38b, AO § 179

Einstweiliger Rechtsschutz zur Änderung der Lohnsteuerklassen bei gleichgeschlechlichen Lebenspartnern

Zuständigkeit des FA bei der Korrektur von Eintragungen auf der Lohnsteuerkarte

Leitsatz

1. Der Antrag auf einstweilige Anordnung, der auf die Änderung der bestehenden Eintragung der Lohnsteuerklasse in der Lohnsteuerkarte gerichtet ist, ist unzulässig, da es sich in der Hauptsache um ein Anfechtungsbegehren handelt.

2. Das Finanzamt kann erforderliche Verwaltungsakte hinsichtlich der Eintragung der Steuerklasse auf der Lohnsteuerkarte, für die die Gemeinde sachlich zuständig ist, selbst erlassen.

3. Wird weder vorgetragen noch ist nach Aktenlage ersichtlich, dass durch die Verweigerung der Änderung der Lohnsteuerklasse eine Existenzgefährdung oder eine ähnlich schwerwiegende Beeinträchtigung der Interessen der Antragsteller ausgelöst wird, fehlt es an einem Anordnungsgrund.

4. Lediglich der drohende Zinsverlust rechtfertigt keinen Erlass einer einstweiligen Anordnung.

5. Durch den Erlass einer einstweiligen Anordnung hinsichtlich der Änderung der Lohnsteuerklasse würde die Hauptsache in unzulässiger Weise vorweggenommen.

6. Die Voraussetzungen für die Aussetzung der Vollziehung zur Änderung der Lohnsteuerklasse bei gleichgeschlechtlichen Lebenspartnern liegen nicht vor (Anschluss FG München v. 5.8.2010, 8 V 1107/10)