Dokument Finanzgericht Hamburg, Urteil v. 11.04.2011 - 6 K 215/09

Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:

Dokumentvorschau

Finanzgericht Hamburg Urteil v. - 6 K 215/09

Gesetze: VwZG § 10 Abs. 1, VwZG § 10 Abs. 2

Abgabenordnung, Verwaltungszustellungsgesetz: Ermittlungspflicht des Finanzamtes vor einer öffentlichen Zustellung; isolierte Aufhebung einer Einspruchsentscheidung

Leitsatz

Geht das Finanzamt davon aus, dass sich ein Steuerpflichtiger in einem bestimmten Land aufhält, ohne dessen dortige Anschrift zu kennen, muss es im Vorfeld einer öffentlichen Zustellung wegen "unbekannten Aufenthaltsorts" gemäß § 10 Abs. 1 VwZG versuchen, die gültige ausländische Anschrift im Wege des zwischenstaatlichen Informationsaustauschs zu ermitteln. Erst wenn feststeht, dass eine Anschriftenermittlung auf diesem Wege nicht möglich oder fehlgeschlagen ist, darf das Finanzamt zur öffentlichen Zustellung übergehen (Anschluss an , BStBl. II 2010, 732).

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Verwaltungsanweisungen:

Fundstelle(n):
GAAAD-85462

Erwerben Sie das Dokument, um den gesamten Inhalt lesen zu können.
;

Diese Website verwendet ausschließlich funktionale Cookies,

die notwendig sind, um den vollen Funktionsumfang unseres Datenbank-Angebotes sicherzustellen.
Lesen Sie auch unsere Datenschutzerklärung!

Cookies akzeptieren