Dokument Grundsteuer | Verfassungsmäßigkeit der Einheitsbewertung

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NWB 22/2011 S. 1853

Grundsteuer | Verfassungsmäßigkeit der Einheitsbewertung

Mit Urteil v. 14. 4. 2011 - 3 K 1387/08 Ew hat das FG Münster eine Klage zur Rechtswidrigkeit der Einheitsbewertung abgewiesen. Der Kläger wandte sich im Jahre 2006 gegenüber seinem Finanzamt u. a. gegen die Aufhebung seines Grundsteuermessbescheids. Er suchte seinen Sachbearbeiter auf und erklärte, dass er sich bei seinem Einspruch auf ein Verfahren beim BVerfG beziehe, auf das er durch Zeitungsberichte aufmerksam geworden sei. In der mündlichen Verhandlung am FG Münster beantragte der Kläger schließlich, das Verfahren auszusetzen und dem BVerfG die Frage vorzulegen, ob das Grundsteuergesetz und das Einheitswertverfahren verfassungswidrig seien; außerdem beantragte er ab 2006 die inzwischen erlassene Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder v. 30. 3. 2007 (BStBl 2007 I S. 274) wegen Ablehnung seines Antrags...BStBl 2010 II S. 897BStBl 2011 II S. 48

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