Zufluss von Zinseinnahmen bei Beteiligung an einem sog.
Schneeballsystem
Leitsatz
Geht ein sich an einem
Schneeballsystem beteiligender Anleger im Zeitpunkt der Fälligkeit der –
eine mehrmonatige Darlehenslaufzeit indizierenden – monatlichen
Zinszahlungen von einem noch nicht abgeschlossenen lukrativen Geschäft mit
einer Schweizer Bank aus und verlangt zur Erzielung höherer Erträge keine
Auszahlungen der (Schein-)Renditen, fließen die als Kapitaleinkünfte nach § 20
Abs. 1 Nr. 7 EStG zu versteuernden Zinsen durch Novation zu, wenn von der
Zahlungsbereitschaft und Leistungsfähigkeit des Initiators des
Schneeballsystems im Zeitpunkt der Novation auszugehen ist, nachdem selbst in
der späteren Endphase des betrügerischen Schneeballsystems Renditeansprüche
–u. a. durch sog. Scheckreiterei – erfüllt wurden.
Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
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