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FG München Urteil v. - 9 K 3339/09

Gesetze: EStG § 11 Abs. 1 S. 1EStG § 20 Abs. 1 Nr. 7EStG § 8 Abs. 1BGB § 488 Abs. 1 S. 2 n.F. BGB § 609 a.F.

Zufluss von Zinseinnahmen bei Beteiligung an einem sog. Schneeballsystem

Leitsatz

Geht ein sich an einem Schneeballsystem beteiligender Anleger im Zeitpunkt der Fälligkeit der – eine mehrmonatige Darlehenslaufzeit indizierenden – monatlichen Zinszahlungen von einem noch nicht abgeschlossenen lukrativen Geschäft mit einer Schweizer Bank aus und verlangt zur Erzielung höherer Erträge keine Auszahlungen der (Schein-)Renditen, fließen die als Kapitaleinkünfte nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG zu versteuernden Zinsen durch Novation zu, wenn von der Zahlungsbereitschaft und Leistungsfähigkeit des Initiators des Schneeballsystems im Zeitpunkt der Novation auszugehen ist, nachdem selbst in der späteren Endphase des betrügerischen Schneeballsystems Renditeansprüche –u. a. durch sog. Scheckreiterei – erfüllt wurden.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
YAAAD-60034

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FG München, Urteil v. 28.10.2009 - 9 K 3339/09

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