BMF - IV D 3 -S 7340/0 : 003 BStBl 2011 I S. 46

Elektronische Übermittlung der Umsatzsteuererklärung; Anpassung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses

Bezug:

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Auf Grund des durch Artikel 4 Nummer 11 Buchstabe a i. V. m. Nummer 12 und Artikel 32 Absatz 5 des Jahressteuergesetzes 2010 – JStG 2010 – vom (BGBl 2010 I S. 1768) mit Wirkung vom geänderten § 18 Absatz 3 UStG hat der Unternehmer für das Kalenderjahr oder für den kürzeren Besteuerungszeitraum eine Umsatzsteuererklärung grundsätzlich nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung nach Maßgabe der Steuerdaten-Übermittlungsverordnung zu übermitteln, in der er die zu entrichtende Steuer oder den Überschuss, der sich zu seinen Gunsten ergibt, nach § 16 Absatz 1 bis 4 und § 17 UStG selbst zu berechnen hat (Steueranmeldung). Dies gilt erstmals für Besteuerungszeiträume, die nach dem enden (§ 27 Absatz 17 UStG i. d. F. von Artikel 4 Nummer 12 des JStG 2010).

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder werden die Abschnitte 15.2, 18.1, 19.2 und 27.1 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses vom , der zuletzt durch das geändert worden ist, mit Wirkung vom wie folgt geändert:

  1. In Abschnitt 15.2 Absatz 21 Nummer 2 Buchstabe b Satz 1 wird das Wort „Abgabe” durch „Übermittlung” ersetzt.

  2. Abschnitt 18.1 wird wie folgt geändert:

    1. Es wird folgender Absatz 2 eingefügt:

      „(2)  1Die Umsatzsteuererklärung für das Kalenderjahr ist nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung nach Maßgabe der StDÜV zu übermitteln (vgl. a. a. O.); Absatz 1 Sätze 2 bis 4 gilt sinngemäß. 2Eine unbillige Härte liegt hierbei neben den Fällen des Absatzes 1 Satz 4 immer dann vor, wenn der Unternehmer seine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit im Kalenderjahr eingestellt hat (§ 16 Abs. 3 UStG) oder das Finanzamt einen kürzeren Besteuerungszeitraum als das Kalenderjahr bestimmt hat, weil der Eingang der Steuer gefährdet erscheint oder der Unternehmer damit einverstanden ist (§ 16 Abs. 4 UStG).”

    2. Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3 und Satz 1 wird wie folgt geändert:

      1Liegt eine unbillige Härte vor und gibt der Unternehmer daher die Umsatzsteuererklärung für das Kalenderjahr nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck in herkömmlicher Form – auf Papier oder per Telefax – ab, muss er die Umsatzsteuererklärung für das Kalenderjahr eigenhändig unterschreiben (§ 18 Abs. 3 Satz 3 UStG).”

    3. Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 4 und im Satz 1 wird das Wort „abzugeben” durch „zu übermitteln” ersetzt.

  3. In Abschnitt 19.2 Absatz 5 Satz 2 wird das Wort „abzugebende” durch „zu übermittelnde” ersetzt.

  4. In Abschnitt 27.1 werden nach Absatz 3 folgende Zwischenüberschrift und der Absatz 4 angefügt:

    „Anwendung von § 18 Abs. 3 UStG

    (4) Die Übermittlung der Umsatzsteuererklärung für das Kalenderjahr nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung nach Maßgabe der StDÜV entsprechend § 18 Abs. 3 UStG in der Fassung von Artikel 4 Nr. 11 Buchstabe a des Jahressteuergesetzes 2010 vom (JStG 2010) ist für Besteuerungszeiträume anzuwenden, die nach dem enden.”

Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt I veröffentlicht.

BMF v. - IV D 3 -S 7340/0 : 003


Fundstelle(n):
BStBl 2011 I Seite 46
BB 2011 S. 86 Nr. 2
DB 2011 S. 25 Nr. 1
DStZ 2011 S. 97 Nr. 4
StB 2011 S. 14 Nr. 1
StBW 2011 S. 22 Nr. 1
UR 2011 S. 79 Nr. 2
UStB 2011 S. 79 Nr. 3
UVR 2011 S. 104 Nr. 4
WPg 2011 S. 135 Nr. 3
IAAAD-58792

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