Dokument Die eingetragene Lebenspartnerschaft im JStG 2010 - Beseitigung der Ungleichbehandlung im ErbStG und GrEStG

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NWB Nr. 52 vom 27.12.2010 Seite 4269

Die eingetragene Lebenspartnerschaft im JStG 2010

Beseitigung der Ungleichbehandlung im ErbStG und GrEStG

Volker Schmidt und Ulrike Leyh

[i]Ramb, NWB 8/2009 S. 552Das Jahressteuergesetz 2010 (JStG 2010) stellt Eheleute und eingetragene Lebenspartner im Erbschaftsteuer- und Grunderwerbsteuerrecht gleich und enthält entsprechende Änderungen im ErbStG und GrEStG. Nachdem auch der Bundesrat am seine Zustimmung erteilt hat, ist das Gesetz nun im BGBl 2010 I S. 1768 verkündet worden. Im Einkommensteuerrecht bleibt es aber vorerst bei einer Ungleichbehandlung.

Arbeitshilfen: In der NWB Datenbank (Login über www.nwb.de) sind unter der NWB DokID NWB BAAAB-36689 der infoCenter-Beitrag „Eingetragene Lebenspartnerschaft” und unter der NWB DokID NWB SAAAB-19789 das Muster eines Partnerschaftsvertrags aufrufbar.

I. Auslöser der Gesetzesänderungen: Entscheidung des BVerfG

[i]Lebenspartnerschaftsgesetz blieb zunächst ohne FolgenAm trat das Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) v. (BGBl 2001 I S. 266) in Kraft. Das LPartG gilt für registrierte, nicht aber für rein faktische gleichgeschlechtliche Partnerschaften und nicht für nichteheliche Lebensgemeinschaften unterschiedlichen Geschlechts. Änderungen im Steuerrecht, insbesondere im ErbStG i. d. F. bis Ende 2008, zog dieses Gesetz aber zunächst nicht nach sich.

[i]BVerfG, Beschluss v. 21. 7. 2010 - 1 BvR 611/07, 1 BvR 2464/07 NWB NAAAD-48583Nach einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung des

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