Leitsatz

1. Die Bescheinigung der zuständigen Denkmalschutzbehörde nach § 7i Abs. 2 S. 1 EStG als Voraussetzung für den Steuerabzugsbetrag nach § 10f EStG ist ein Grundlagenbescheid.

2. Eine „qualifizierte Eingangsbestätigung” der Denkmalschutzbehörde mit bezifferten Sanierungskosten betreffend die Bescheinigung nach §§ 7i, 10f und 11b EStG sowie eine Abstimmungsbestätigung nach § 7i Abs. 1 S. 6 EStG können zwar die Bescheinigung nach § 7i Abs. 2 EStG nicht ersetzen und damit nicht wie ein Grundlagenbescheid gewertet werden. Erlässt das FA dann aber gleichwohl vor Ergehen des Grundlagenbescheides bereits den Einkommensteuerbescheid, muss es hierbei nach § 155 Abs. 2 i. V. m. § 162 Abs. 5 AO unter Berücksichtigung aller bekannten Umstände den Steuerabzugsbetrag nach § 10f EStG schätzen. Dabei darf weder automatisch vom für den Steuerzahler günstigsten noch vom ungünstigsten Fall ausgegangen werden. Das FA ist nicht berechtigt, unabhängig von den Umständen des Einzelfalls mangels einer abschließenden Entscheidung der Denkmalschutzbehörde ohne weitere Prüfung den Ansatz jeglicher Abzugsbeträge auszuschließen.

3. Erlässt das FA nach § 155 Abs. 2 i. V. m. § 162 Abs. 5 AO Einkommensteuerbescheide vor Erlass der erforderlichen Grundlagenbescheide, so ist die Aussetzung der Vollziehung der angefochtenen Einkommensteuerbescheide bis zum Erlass der Grundlagenbescheide auch aus den Gründen zulässig, die eigentlich gegen die noch nicht erlassenen Grundlagenbescheide geltend zu machen sind.