FG München, Beschluss v. 19.08.2010 - 14 K 129/10

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FG München Beschluss v. 19.08.2010 - 14 K 129/10

Gesetze: AO § 226 Abs. 1, BGB § 387, BGB § 394, InsO § 201 Abs. 1, InsO § 294, InsO § 89, InsO § 286

Kein Aufrechnungsverbot des FA im Restschuldbefreiungsverfahren

Leitsatz

1. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung besteht in der so genannten Wohlverhaltensphase kein allgemeines Aufrechnungsverbot für Insolvenzgläubiger (BFH v. 7.1.2010, VII B 118/09, BFH/NV 2010, 950; BGH v. 21.7.2005, IX ZR 115/04, BGHZ 163, 391).

2. Das FA hat auch nicht gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung aller Gläubiger verstoßen. Selbst wenn die Vorschrift des § 294 InsO regelt, dass auch in der Wohlverhaltensphase des Restschuldbefreiungsverfahrens die Insolvenzgläubiger grundsätzlich gleichbehandelt werden sollen, ergibt sich daraus jedenfalls nicht, dass auch Aufrechnungen grundsätzlich ausgeschlossen sind.