Dokument Beschluss des Bundesverfassungsgerichts: Keine Berufung auf das Steuerprivileg für Abgeordnete

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NWB Nr. 34 vom 23.08.2010 Seite 2692

Beschluss des Bundesverfassungsgerichts: Keine Berufung auf das Steuerprivileg für Abgeordnete

[i]BVerfG, Beschluss v. 26. 7. 2010 - 2 BvR 2227/08, 2 BvR 2228/08 NWB TAAAD-48007 Mit ausführlich begründetem Beschluss v. - 2 BvR 2227 und 2228/08 hat das BVerfG die Annahme der Verfassungsbeschwerden gegen die NWB XAAAC-93957 und v. - VI R 13/06 (BStBl 2008 II S. 928) abgelehnt, weil sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg haben (§ 93a Abs. 2 BVerfGG). Eine weitere Verfassungsbeschwerde gegen das (BStBl 2007 II S. 114) wurde [i]Balke, NWB 47/2008 S. 4371; ders. NWB 44/2004 S. 3453; Leuchtenberg, NWB 3/2008 S. 121als unzulässig zurückgewiesen, weil der Prozessvertreter der Beschwerdeführer seine Bevollmächtigung nicht nachgewiesen hatte (). Damit wurden die Entscheidungen des BFH nicht nur formal, sondern wie die Begründung des BVerfG mehrfach belegt, auch inhaltlich voll und ganz bestätigt.

Keine Vergleichbarkeit der Abgeordnetenpauschale mit dem Werbungskostenpauschbetrag

[i]SachverhaltErinnern wir uns an die zur Entscheidung gestellten Sachverhalte. Steuerpflichtige mit Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit und Werbungskosten, die weit unter dem Betrag der Abgeordnetenpauschale lagen und in zwei Fällen nicht einmal den Arbeitnehmer...

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