Dokument Der immerwährende Solidaritätszuschlag und das Bundesverfassungsgericht

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NWB Nr. 28 vom 12.07.2010 Seite 2203

Der immerwährende Solidaritätszuschlag und das Bundesverfassungsgericht

Professor Dr. Hans-Joachim Kanzler

1. Verfahren vor dem BVerfG anhängig

[i]Mustereinspruch zum Solidaritätszuschlag NWB UAAAC-91586Nach dem NWB UAAAD-32851 verletzt das Solidaritätszuschlaggesetz 1995 zumindest bezogen auf das Streitjahr 2007 die Finanzverfassung und damit die „verfassungsmäßige Ordnung” i. S. der Art. 2 Abs. 1, 20 Abs. 3 GG und verstößt mithin gegen das allgemeine Freiheitsrecht des Steuerpflichtigen und gegen das Rechtsstaatsprinzip (s. [i]Balke, Solidaritätszuschlaggesetz verfassungswidrig?, NWB 50/2009 S. 3897Balke, NWB 50/2009 S. 3897). Ob dieser sorgfältig und überzeugend begründete Vorlagebeschluss des Finanzgerichts das BMF veranlasst hat, bereits mit Schreiben v. (BStBl 2009 I S. 1509) auch die den Solidaritätszuschlag betreffenden Streitigkeiten in den Katalog der Vorläufigkeitsfestsetzungen aufzunehmen und [i]Solidaritätszuschlag wird vorläufig festgesetztdiese Anordnung mit Schreiben v. (BStBl 2010 I S. 494) auch auf die Abgeltungsteuer auszudehnen, mag bezweifelt werden. Die bekannte Dauer des Abstimmungsverfahrens mit den Ländern, die zwar den Solidaritätszuschlag nicht behalten dürfen, ihn aber doch einzuziehen haben, und die Regelungen in § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 und § 363 Abs. 2 Satz 2 AO sprechen eher dafür, dass ein beim BFH anhängiges Verfahren zum Solidaritätszuschlag den Ausschlag für die landesweite Vorläufigkeitsfestsetzung gegeben hat. Das Revis...

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