SGB XI § 53a

Fünftes Kapitel: Organisation

Vierter Abschnitt: Wahrnehmung der Verbandsaufgaben

§ 53a Zusammenarbeit der Medizinischen Dienste [1]

1Der Spitzenverband Bund der Pflegekassen erlässt für den Bereich der sozialen Pflegeversicherung Richtlinien

  1. über die Zusammenarbeit der Pflegekassen mit den Medizinischen Diensten,

  2. zur Durchführung und Sicherstellung einer einheitlichen Begutachtung,

  3. über die von den Medizinischen Diensten zu übermittelnden Berichte und Statistiken,

  4. zur Qualitätssicherung der Begutachtung und Beratung sowie über das Verfahren zur Durchführung von Qualitätsprüfungen und zur Qualitätssicherung der Qualitätsprüfungen,

  5. über Grundsätze zur Fort- und Weiterbildung.

2Die Richtlinien bedürfen der Zustimmung des Bundesministeriums für Gesundheit. 3Sie sind für die Medizinischen Dienste verbindlich.

Fundstelle(n):
zur Änderungsdokumentation
BAAAD-41494

1Anm. d. Red.: § 53a i. d. F. des Gesetzes v. (BGBl I S. 2246) mit Wirkung v. .

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