SGB XI § 139

Fünfzehntes Kapitel: Bildung eines Pflegevorsorgefonds [1]

§ 139 Auflösung [2]

Das Sondervermögen gilt nach Auszahlung seines Vermögens als aufgelöst.

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BAAAD-41494

1Anm. d. Red.: Bisheriges Vierzehntes Kapitel zu neuem Fünfzehnten Kapitel geworden gem. Gesetz v. 23. 12. 2016 (BGBl I S. 3191) mit Wirkung v. 1. 1. 2017.

2Anm. d. Red.: § 139 angefügt gem. Gesetz v. 17. 12. 2014 (BGBl I S. 2222) mit Wirkung v. 1. 1. 2015.

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