SGB XI § 135

Fünfzehntes Kapitel: Bildung eines Pflegevorsorgefonds [1]

§ 135 Zuführung der Mittel [2]

(1) 1Das Bundesamt für Soziale Sicherung führt dem Sondervermögen monatlich zum 20. des Monats zu Lasten des Ausgleichsfonds einen Betrag zu, der einem Zwölftel von 0,1 Prozent der beitragspflichtigen Einnahmen der sozialen Pflegeversicherung des Vorjahres entspricht. 2Für die Berechnung des Abführungsbetrags wird der Beitragssatz gemäß § 55 Absatz 1 zugrunde gelegt.

(2) Die Zuführung nach Absatz 1 erfolgt erstmals zum 20. Februar 2015 und endet mit der Zahlung für Dezember 2033.

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BAAAD-41494

1Anm. d. Red.: Bisheriges Vierzehntes Kapitel zu neuem Fünfzehnten Kapitel geworden gem. Gesetz v. 23. 12. 2016 (BGBl I S. 3191) mit Wirkung v. 1. 1. 2017.

2Anm. d. Red.: § 135 i. d. F. des Gesetzes v. (BGBl I S. 2652) mit Wirkung v. .

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