Arbeitshilfe September 2016

Keine Vorsteuerberichtigung nach § 15a UStG wegen gesetzlicher Änderung des Aufteilungsschlüssels nach § 15 Abs. 4 Satz 3 UStG

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Das ist inzwischen erledigt.

Ist der einmal zulässig gewählte Aufteilungsmaßstab (Umsatzschlüssel) aufgrund der Neuregelung des § 15 Abs. 4 Satz 3 UStG 1999 ab in einen Flächenschlüssel zu ändern und führt dies zu einer Änderung der maßgebenden Verhältnisse i.S. des § 15a Abs. 2 UStG 1999?

Ist diese Neuregelung mit Art. 17 Abs. 5 der Richtlinie 77/388/EWG vereinbar?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

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Bei Schreibvorlagen/Mustern handelt es sich stets um Orientierungshilfen, die als Beispiele zu verstehen sind und keinen Anspruch auf Allgemeingültigkeit oder Vollständigkeit erheben. Auch wenn die Schreibvorlagen/Muster viele praxiserprobte Anhaltspunkte beinhalten, ist eine Einzelfallbetrachtung nicht entbehrlich. Für die richtige Anwendung im konkreten Einzelfall hat der Anwender selbst Sorge zu tragen. Es kann keine Haftung übernommen werden.

Fundstelle(n):
NWB RAAAD-40589

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