Arbeitshilfe September 2016

Keine Vorsteuerberichtigung nach § 15a UStG wegen gesetzlicher Änderung des Aufteilungsschlüssels nach § 15 Abs. 4 Satz 3 UStG

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Ist der einmal zulässig gewählte Aufteilungsmaßstab (Umsatzschlüssel) aufgrund der Neuregelung des § 15 Abs. 4 Satz 3 UStG 1999 ab in einen Flächenschlüssel zu ändern und führt dies zu einer Änderung der maßgebenden Verhältnisse i.S. des § 15a Abs. 2 UStG 1999?

Ist diese Neuregelung mit Art. 17 Abs. 5 der Richtlinie 77/388/EWG vereinbar?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

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Fundstelle(n):
NWB RAAAD-40589