Dokument Pfändung von Steuererstattungsansprüchen in der Insolvenz - Pfändung vor, nach und im Insolvenzverfahren

Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:

Dokumentvorschau

NWB Nr. 12 vom 22.03.2010 Seite 893

Pfändung von Steuererstattungsansprüchen in der Insolvenz

Pfändung vor, nach und im Insolvenzverfahren

Holger Busch und Sonja Kranenberg

[i]Busch/Kranenberg, Abtretung von Steuererstattungsansprüchen in der Insolvenz, NWB 11/2010 S. 824Im Vorfeld eines Insolvenzverfahrens kommt der Pfändung von Vermögensansprüchen, insbesondere Steuererstattungsansprüchen, aufgrund der mangelnden Liquidität des Schuldners eine besondere Bedeutung zu. Unabhängig von der Aufrechnungsmöglichkeit des Finanzamts, richtet sich die Wirksamkeit einer Pfändung nach deren Eingang beim Finanzamt und der Fälligkeit des [i]Waza/Uhländer/Schmittmann, Insolvenzen und Steuern, NWB Verlag Herne, 8. Aufl. 2010, ISBN: 978-3-482-41168-7Erstattungsanspruchs.

Arbeitshilfe: In der NWB Datenbank (Login über www. nwb.de) ist unter der NWB DokID NWB ZAAAA-57018 der infoCenter-Beitrag „Abtretung von Erstattungs- und Steuervergütungsansprüchen” aufrufbar.

I. Allgemeines zur Pfändung von Steuererstattungsansprüchen

Wirkt der Steuerpflichtige nicht an einer – freiwilligen – Abtretung mit, können Steuererstattungsansprüche auch gepfändet und eingezogen werden. Die Pfändung und Einziehung sind dabei öffentlich-rechtlicher Natur, das Finanzamt normaler Drittschuldner i. S. des § 829 ZPO. Die Pfändung ist nur wirksam, wenn der gepfändete Anspruch so bestimmt ist, dass er zugeordnet und von anderen Forderungen unterschieden werden kann.

Formulierungsvorschlag

Gepfändet wird der Einkommensteuererstattungsanspruch 20...

Erwerben Sie das Dokument, um den gesamten Inhalt lesen zu können.
;

Ihre Datenbank verwendet ausschließlich funktionale Cookies,

die technisch zwingend notwendig sind, um den vollen Funktionsumfang unseres Datenbank-Angebotes sicherzustellen. Weitere Cookies, insbesondere für Werbezwecke oder zur Profilerstellung, werden nicht eingesetzt.

Hinweis ausblenden