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Gesellschafterwechsel – Steuerklauseln in Gesellschaftsverträgen
Anpassungsbedarf nach neuerlicher Änderung von § 8c KStG
[i]Carlé, Ausgleichsklauseln bei Gesellschafterwechsel NWB FAAAD-27857 Der Beitrag behandelt die Folgen der Rechtsänderungen in § 8c KStG bei Klauseln in Gesellschaftsverträgen, mit denen dem Untergang des Verlustvortrags auf Ebene der Gesellschaft entgegengewirkt werden soll. Der Aufsatz schließt an den Beitrag des Verfassers in NWB 38/2009 S. 2967 an und greift die aktuelle Rechtsentwicklung auf.
I. Vorbemerkung
[i]Pauschalierte Form des Schadensersatzes bei schädlichen Veräußerungen?Im Beitrag „Ausgleichsklauseln bei Gesellschafterwechsel”, NWB 2009 S. 2967, sprach sich der Verfasser – anders als andere Stimmen in der Literatur – für eine pauschalierte Form des Schadensersatzes bei schädlichen Veräußerungen i. S. des § 8c KStG aus. Bei der Formulierung der Klausel wurde als schadensauslösendes Moment dynamisch auf einen schädlichen Beteiligungserwerb i. S. des § 8c KStG verwiesen. Die genannte Norm hat nach Veröffentlichung des Beitrags weitere Änderungen erfahren. Im Rahmen des Bürgerentlastungsgesetzes Krankenversicherung v. (BGBl 2009 I S. 1959) hat die Norm eine Sanierungsklausel erhalten, die ursprünglich nur für in den Jahren 2008 und 2009 erfolgte Anteilsveräußerungen gelten sollte. Durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz v. (BGBl 2009 I S. 3950) wurde diese zunächst nur auf die genannten Zeiträume beschränkte Regelung auf ...