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BMF 15.02.2010 IV C 6 -S 2244/09/10002, StuB 5/2010 S. 200

Abzugsverbot nach § 3c Abs. 2 EStG bei Aufgabeverlusten i. S. von § 17 EStG

Mit Urteil vom – IX R 42/08 NWB HAAAD-27732 (vgl. Ott, StuB 2009 S. 858) hat der BFH entschieden, dass der Abzug von Erwerbsaufwand (z. B. Betriebsvermögensminderungen, Anschaffungskosten oder Veräußerungskosten) im Zusammenhang mit Einkünften aus § 17 Abs. 1 und Abs. 4 EStG jedenfalls dann nicht nach § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG begrenzt ist, wenn der Stpfl. keinerlei durch seine Beteiligung vermittelte Einnahmen erzielt hat. Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird hierzu wie folgt Stellung genommen:

Die Grundsätze des (a. a. O.) sind aus nachfolgenden Gründen nicht über den entschiedenen Einzelfall hinaus anzuwenden.

Das Halbeinkünfteverfahren/Teileinkünfteverfahren ist von dem übergreifenden und systemimmanenten Grundgedanken geprägt, dass bei seiner Anwendung Gewinne...

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