Dokument Finanzgericht Düsseldorf, Urteil v. 12.03.2009 - 14 K 5123/05 G

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Finanzgericht Düsseldorf Urteil v. - 14 K 5123/05 G

Gesetze: EStG § 4 Abs. 4§ 5 Abs. 1 EStG§ 15 Abs. 3 Nr. 1 GewStG§ 2 Abs. 1 GewStG§ 3 Nr. 1 GewStDV§ 13 AO§ 39 Abs. 2 AO§ 159 GGArt. 3 Abs. 1 HGB § 249 Abs. 1 Satz 1

Voraussetzungen für eine Gewerbesteuerbefreiung einer Lotto-Spielgemeinschaft nach § 13 GewStDV

Leitsatz

  1. Ein Lotto-Dienstleistungsunternehmen, das sich nicht auf die Vermittlung der Verträge mit einer staatlichen Lotterie im unmittelbaren Verkehr mit den Teilnehmern beschränkt, erfüllt nicht die Voraussetzungen für eine Gewerbesteuerbefreiung als Einnehmer einer staatlichen Lotterie nach § 13 GewStDV.

  2. Die ausschließliche Gewerbesteuerfreistellung staatlicher Lotterien und der Einnehmer einer staatlicher Lotterie gem. § 3 Nr. 1 GewStG und § 13 GewStDV verstößt nicht gegen den verfassungsrechtlichen Gleichheitssatz.

  3. Die an einen Treuhänder abgeführten Spieleinsätze sind nicht als gewinnneutral zu behandeln, wenn das Treuhandverhältnis mangels Verpflichtung zur jederzeitigen Rückübertragung des Treuguts an die geworbenen Spieler als Treugeber und klarer Trennung von Treugut und Eigenvermögen bei dem als Geschäftsbesorger fungierenden Dienstleistungsunternehmen steuerlich nicht anerkannt werden kann.

  4. Die an den Treuhänder abgeführten Spieleinsätze können auch nicht als Betriebsausgaben gewinnmindernd abgezogen werden, wenn die Verpflichtung zur Gewinnauszahlung gegenüber den Mitspielern allein bei dem Dienstleistungsunternehmen liegt und diesem kein Freistellungsanspruch gegenüber dem Treuhänder zusteht.

  5. Aufdeckungsorientierte Maßnahmen der Finanzverwaltung, etwa das Erscheinen eines Fahndungsprüfers, rechtfertigen die Bildung von Rückstellungen für die danach zu erwartenden Steuernachforderungen.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:


Fundstelle(n):
MAAAD-35022

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