Arbeitshilfe - Stand: 19.05.2010
Mietgarantiezahlungen als echter Schadensersatz - Mustereinspruch
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Ist die Zahlung eines Geldbetrages vom Verkäufer des Gebäudes an den Käufer auf Grund einer Mietgarantie (zivilrechtlich geschlossener Vergleich) umsatzsteuerlich als echter Schadensersatz zu bewerten und mindert somit nicht gemäß § 17 Abs. 1 UStG die Bemessungsgrundlage für die Lieferung des Gebäudes?
Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().
Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.
Fundstelle(n):
GAAAD-30355