Arbeitshilfe Mai 2010

Mietgarantiezahlungen als echter Schadensersatz - Mustereinspruch

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Ist die Zahlung eines Geldbetrages vom Verkäufer des Gebäudes an den Käufer auf Grund einer Mietgarantie (zivilrechtlich geschlossener Vergleich) umsatzsteuerlich als echter Schadensersatz zu bewerten und mindert somit nicht gemäß § 17 Abs. 1 UStG die Bemessungsgrundlage für die Lieferung des Gebäudes?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.

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Fundstelle(n):
NWB GAAAD-30355