Dokument Selbstversorgungseinrichtungen gemeinnütziger Körperschaften

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NWB Nr. 37 vom 07.09.2009 Seite 2862

Selbstversorgungseinrichtungen gemeinnütziger Körperschaften

Dr. Christoph Dorau und Lilian Göttsching

Der BFH hat der Steuerbegünstigung wirtschaftlicher Betätigungen von Körperschaften, die gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgen, erneut Grenzen gesetzt. In seinem Urteil v. 29. 1. 2009 - V R 46/06 (BStBl 2009 II S. 560) hat er klargestellt, unter welchen Voraussetzungen und innerhalb welcher Grenzen die Ausführung von Leistungen an Dritte im Rahmen von steuerbegünstigten Selbstversorgungsbetrieben gem. § 68 Nr. 2 AO erfolgt. Leistungen der Selbstversorgungseinrichtung an Dritte können nur dann steuerbegünstigt sein, wenn sie nicht dauerhaft, sondern lediglich zur vorübergehenden Kapazitätsauslastung erfolgen und 20 % der Gesamtleistungen dieses Selbstversorgungsbetriebs nicht übersteigen.

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