Dokument Entlastungbetrag nur für Alleinerziehende ist verfassungsgemäß

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NWB direkt Nr. 32 vom 03.08.2009 Seite 832

Entlastungbetrag nur für Alleinerziehende ist verfassungsgemäß

[i]BVerfG, Beschluss v. 22. 5. 2009 - 2 BvR 310/07 NWB YAAAD-24514 Das BVerfG hat die Regelung des § 24b EStG, der Alleinerziehenden einen Entlastungsbetrag von jährlich 1.308 € gewährt, für mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt und mit Beschluss v. - 2 BvR 310/07 die dagegen gerichtete Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.

In diesem Verfahren hatte sich ein verheiratetes und zusammenlebendes Elternpaar zweier Kinder gegen die Versagung dieses Freibetrags gewandt und diesen gleichfalls für sich eingefordert. Die entsprechenden Klagen vor dem Finanzgericht und dem BFH waren zuvor gescheitert.

Entlastungsbetrag verstößt nicht gegen den besonderen Schutz von Ehe und Familie

[i]Heidenreich, NWB Beratung aktuell 9/2007 S. 669 NWB RAAAC-38402 Das BVerfG hat nun entschieden, dass die Nichtanwendung des § 24b EStG auf verheiratete und zusammenlebende Elternpaare nicht gegen den besonderen Schutz von Ehe und Familie verstößt. Vielmehr dürfe der Gesetzgeber auch Verheiratete steuerlich anders behandeln als Ledige, jedoch müssen sich für eine Differenzierung zulasten Verheirateter aus der Natur des geregelten Lebensverhältnisses oder aus den finanzverfassungsrechtlichen Vorgaben für ...

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