Oberste Finanzbehörden der Länder BStBl 2009 I S. 713

Umsetzung des Gesetzes zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts (AEErb)

Anwendung der geänderten Vorschriften des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes

Zu § 10 ErbStG

Abschnitt 1. Beschränkung des Abzugs von Schulden und Lasten

(1)  1Da auch nach der Neuregelung der Vermögensbewertung für erbschaftsteuerrechtliche Zwecke ab dem die Grundsätze der gemischten Schenkung weiterhin anzuwenden sind, gilt § 10 Abs. 6 ErbStG weiterhin nicht für Schulden und Lasten, die im Rahmen der Ermittlung des Besteuerungswerts einer gemischten Schenkung als Gegenleistung oder Leistungsauflage berücksichtigt wurden (> R 17 ErbStR). 2Die Behandlung von Duldungsauflagen und Erwerbsnebenkosten richtet sich nach Abs. 3 bis 6.

(2)  1Bei Pflichtteilsansprüchen besteht ein wirtschaftlicher Zusammenhang mit den einzelnen erworbenen Vermögensgegenständen unabhängig davon, inwieweit sie steuerbar oder steuerbefreit sind, so dass diese Last von der Beschränkung des Abzugs erfasst wird. 2Bei anderen allgemeinen Nachlassverbindlichkeiten besteht dagegen kein wirtschaftlicher Zusammenhang mit den einzelnen erworbenen Vermögensgegenständen.

(3)  1Der Abzug von Schulden und Lasten ist grundsätzlich nur dann eingeschränkt, wenn diese in wirtschaftlichem Zusammenhang mit Vermögensgegenständen stehen, die bei der Besteuerung nicht angesetzt werden (§ 2 Abs. 1 Nr. 3, § 19 Abs. 2 ErbStG) oder nach § 13 Abs. 1 Nr. 2, Nr. 3, Nr. 4b oder 4c sowie § 13c ErbStG voll oder teilweise befreit sind. 2Vermögensgegenstände, für die der Erwerber lediglich im Rahmen der Wertermittlung nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG einen pauschalen Freibetrag erhält, unterliegen dagegen selbst uneingeschränkt der Besteuerung, so dass die Einschränkung des Schuldenabzugs nicht in Betracht kommt. 3In den Fällen des § 13 Abs. 1 Nr. 4b Sätze 2 bis 4 ErbStG, § 13 Abs. 1 Nr. 4c Sätze 2 bis 4 ErbStG, § 13a Abs. 3 Satz 2 ErbStG, § 13b Abs. 3 Satz 1 ErbStG und des § 13c Abs. 2 ErbStG ist beim Erwerber, dem die entsprechende Steuerbefreiung nicht gewährt wird, keine Kürzung des Abzugs von Schulden und Lasten vorzunehmen.

(4)  1Schulden und Lasten, die mit dem nach § 13a ErbStG befreiten Vermögen in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen, sind nur mit dem Betrag abzugsfähig, der dem Verhältnis des nach Anwendung des § 13a ErbStG anzusetzenden Werts dieses Vermögens zu dem Wert vor Anwendung des § 13a ErbStG entspricht (§ 10 Abs. 6 Satz 4 ErbStG). 2Zu diesen Schulden und Lasten können nur solche gehören, die nicht bereits bei der Ermittlung des Werts des begünstigten Vermögens berücksichtigt worden sind. 3Bei land- und forstwirtschaftlichem begünstigten Vermögen ist § 158 Abs. 5 BewG zu berücksichtigen. 4Ist das begünstigte Vermögen in vollem Umfang von der Steuer befreit, ist kein Abzug vorzunehmen. 5Soweit die Befreiung nach § 13a ErbStG wegen Verstoßes gegen die Behaltensvoraussetzungen oder die Lohnsummenregelung nachträglich teilweise entfällt, sind die bisher nicht abzugsfähigen Schulden und Lasten anteilig zum Abzug zuzulassen.

(5)  1Schulden und Lasten, die mit den nach § 13c ErbStG befreiten Grundstücken oder Grundstücksteilen in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen, können nur mit dem Betrag abgezogen werden, der dem Verhältnis des nach Anwendung des § 13c ErbStG anzusetzenden Werts dieses Vermögens zu dem Wert vor Anwendung des § 13c ErbStG entspricht (§ 10 Abs. 6 Satz 5 ErbStG). 2Somit ergibt sich im Regelfall ein Abzug in Höhe von 90 Prozent; das gilt nicht in den Fällen des § 13c Abs. 2 ErbStG (> Abschnitt 36 Abs. 5).

(6)  1Für zum Erwerb gehörende wirtschaftliche Einheiten des Grundvermögens kann nach § 198 BewG der niedrigere gemeine Wert u. a. durch ein Gutachten nachgewiesen werden. 2Da für diese Gutachten grundsätzlich die auf Grund von § 199 Abs. 1 des Baugesetzbuches ergangenen Vorschriften und damit die Wertermittlungsverordnung gelten, sind auf dem Objekt lastende Nutzungsrechte anders als bei der Bewertung des Grundvermögens nach § 179 und §§ 182 bis 197 BewG bei der Ermittlung des Werts zu berücksichtigen. 3Auch beim Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts über den Kaufpreis (§ 198 BewG) haben sich auf dem Objekt lastende Nutzungsrechte grundsätzlich bereits auf den Kaufpreis ausgewirkt. 4Beim Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts für Betriebswohnungen und den Wohnteil eines Betriebs der Land- und Forstwirtschaft nach § 167 Abs. 4 BewG gilt Entsprechendes. 5Da sich die Nutzungsrechte bereits über den festgestellten Grundbesitzwert bereicherungsmindernd ausgewirkt haben, können sie bei der Erbschaftsteuer nicht abgezogen werden (§ 10 Abs. 6 Satz 6 ErbStG). 6Hierdurch wird eine Doppelberücksichtigung vermieden. 7Das für die Erbschaft- oder Schenkungsteuerveranlagung zuständige Finanzamt ist vom Lagefinanzamt darüber zu unterrichten, dass die Belastung im Rahmen der Feststellung des Grundstückswerts berücksichtigt wurde.

Hinweise H 1

Abzug eines Nutzungsrechts

Beispiel:

A überträgt B ein Grundstück, das mit einer Duldungsauflage belastet ist (lebenslanges Wohnrecht zugunsten der Schwester des A), deren Steuerwert (Kapitalwert) 96 000 EUR beträgt. Für das Grundstück ist ein Grundbesitzwert von 500 000 EUR festgestellt worden, der dem nachgewiesenen, unter Berücksichtigung der Duldungsauflage ermittelten Verkehrswert entspricht.

Steuerlich ist die Bereicherung des B ohne zusätzlichen Abzug des Kapitalwerts des Wohnrechts vom Grundbesitzwert des Grundstücks mit 500 000 EUR zu erfassen.

Pflichtteilskürzung

Beispiel:

Alleinerbin des Erblassers E ist Tochter T; Sohn S macht den Pflichtteil in Höhe von 825 000 EUR geltend. Der Nachlass besteht aus folgendem Vermögen (Steuerwerte):


Tabelle in neuem Fenster öffnen
Anteile an einer GmbH (E war zu 50 % beteiligt)
 
 
 
 
2 000 000 EUR
Grundbesitz
 
 
 
 
+ 1 500 000 EUR
Bankguthaben
 
 
 
 
+ 1 000 000 EUR
Wert der Nachlassgegenstände
 
 
 
 
4 500 000 EUR
Schuld auf Beteiligung
 
 
 
 
600 000 EUR
Schuld auf Grundbesitz
 
 
 
 
+ 400 000 EUR
Konsumentendarlehen
 
 
 
 
+ 200 000 EUR
Summe der Erblasserschulden
 
 
 
 
1 200 000 EUR
Nettowert des Nachlasses
 
 
 
 
3 300 000 EUR
Abzug der unmittelbar zuzuordnenden Schulden
 
 
 
 
 
Nettowert des nach § 13a ErbStG begünstigten
 
 
 
 
 
Vermögens 2 000 000 EUR – 600 000 EUR
 
 
 
 
1 400 000 EUR
Nettowert des anderen Vermögens
2 500 000 EUR – 400 000 EUR
 
 
 
 
+ 2 100 000 EUR
Summe
 
 
 
 
3 500 000 EUR
Aufteilung der Pflichtteilslast
 
 
 
 
 
Die Pflichtteilslast von 825 000 EUR entfällt auf das nach
§ 13a ErbStG begünstigte Vermögen mit
825 000 EUR × 1 400 000 EUR : 3 500 000 EUR =
 
 
 
 
330 000 EUR
das andere Vermögen mit
825 000 EUR × 2 100 000 EUR : 3 500 000 EUR =
 
 
 
 
495 000 EUR
Kürzung der anteiligen Pflichtteilslast
 
 
 
 
 
Der wirtschaftlich dem nach § 13a ErbStG begünstigten
 
 
 
 
 
Vermögen zuzurechnende Teilbetrag ist nach § 10 Abs. 6
Satz 4 ErbStG zu kürzen.
 
 
 
 
 
Vermögen vor Anwendung des § 13a ErbStG
 
 
 
 
2 000 000 EUR
Verschonungsabschlag nach § 13a Abs. 1 i. V. m. § 13b
Abs. 4 ErbStG (85 %)
 
 
 
 
– 1 700 000 EUR
verbleibender Wert
 
 
 
 
300 000 EUR
Abzugsbetrag nach § 13a Abs. 2 ErbStG
 
 
 
 
 
Abzugsbetrag
 
 
150 000 EUR
 
 
verbleibender Wert
300 000 EUR
 
 
 
 
Abzugsbetrag
– 150 000 EUR
 
 
 
 
Unterschiedsbetrag
150 000 EUR
 
 
 
 
davon 50 %
75 000 EUR
 
– 75 000 EUR
 
 
verbleibender Abzugsbetrag
 
 
75 000 EUR
 
– 75 000 EUR
Vermögen nach Anwendung des § 13a ErbStG
 
 
 
 
225 000 EUR
Abzugsfähiger Teilbetrag der Pflichtteilslast
330 000 EUR × 225 000 EUR : 2 000 000 EUR =
 
 
 
 
37 125 EUR
Der wirtschaftlich dem anderen Vermögen zuzurechnende
Teilbetrag ist ungekürzt abzugsfähig.
 
 
 
 
+ 495 000 EUR
Insgesamt abzugsfähige Pflichtteilslast
 
 
 
 
532 125 EUR

Abschnitt 2. Gesellschaftsanteil beim Tod eines Gesellschafters mit Weiterübertragungsverpflichtung

(1)  1Kraft Gesetzes sind die Mitgliedschaftsrechte an Personengesellschaften mit Ausnahme der Kommanditistenstellung nicht vererblich. 2Da es sich dabei um dispositives Recht handelt, können sie jedoch gesellschaftsvertraglich vererblich gestellt werden. 3Der Gesellschaftsvertrag kann vorsehen, dass Erben aus bestimmten darin festgelegten Gründen (z. B. Nichtzugehörigkeit zum gesellschaftsvertraglich umschriebenen Familienzweig oder fehlende Qualifikation) ihren Anteil unverzüglich an Mitgesellschafter zu übertragen haben und die Erben dabei nur den Anspruch realisieren können, der ihnen bei ihrem Ausscheiden (Abfindungsanspruch) zustehen würde. 4Überträgt ein Erbe ein auf ihn übergegangenes Mitgliedschaftsrecht an einer Personengesellschaft unverzüglich nach dessen Erwerb auf Grund einer im Zeitpunkt des Todes des Erblassers bestehenden Regelung im Gesellschaftsvertrag an die Mitgesellschafter und ist der Wert, der sich für seinen Anteil zur Zeit des Todes des Erblassers nach § 12 ErbStG ergibt, höher als der gesellschaftsvertraglich festgelegte Abfindungsanspruch, so gehört nur der Abfindungsanspruch zum Vermögensanfall (§ 10 Abs. 10 i. V. m. Abs. 1 Satz 2 ErbStG).

(2) § 10 Abs. 10 ErbStG ist bei mit den in Absatz 1 genannten vergleichbaren Regelungen in Gesellschaftsverträgen von Gesellschaften mit beschränkter Haftung, sofern diese nicht schon die Einziehung des vererbten Geschäftsanteils gegen eine unter dem gemeinen Wert liegende Abfindung vorsehen, entsprechend anzuwenden.

(3)  1Die in solchen Fällen eintretende Bereicherung der Mitgesellschafter gilt als Schenkung unter Lebenden im Sinne des § 7 Abs. 7 ErbStG. 2Auf die Absicht des ausscheidenden Gesellschafters, die verbleibenden Gesellschafter oder die Gesellschaft zu bereichern (Bereicherungswille), kommt es hierbei nicht an. 3Die Vorschrift betrifft sowohl Beteiligungen an einer Personengesellschaft als auch Anteile an einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung. 4§§ 13a, 19a ErbStG sind anzuwenden; das gilt nicht, wenn der Geschäftsanteil eines Gesellschafters einer GmbH eingezogen wird, weil die verbleibenden Gesellschafter selbst keine Anteile erwerben (> R 7 Abs. 3 Satz 9 ErbStR).

Hinweise H 2

Gesellschaftsanteil beim Ausscheiden eines Gesellschafters

BStBl II S. 921 und 925)

Zu § 13 ErbStG

Abschnitt 3. Lebzeitige Zuwendungen im Zusammenhang mit einem Familienheim

(1)  1Zuwendungen unter Lebenden im Sinne des Absatzes 4, die ein Ehegatte dem anderen Ehegatten oder ein Lebenspartner dem anderen Lebenspartner im Zusammenhang mit einem Familienheim macht, sind von der Steuer befreit (§ 13 Abs. 1 Nr. 4a ErbStG). 2Die Vorschrift ist auf Lebenspartner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft beschränkt.

(2)  1Als Familienheim gilt ein bebautes Grundstück, soweit darin eine Wohnung gemeinsam zu eigenen Wohnzwecken genutzt wird. 2Damit kommt auch der Wohnteil des Betriebsinhabers eines Betriebs der Land- und Forstwirtschaft (§ 160 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 9 BewG) als Familienheim in Betracht. 3Der Wohnungsbegriff des Familienheims bestimmt sich nach der tatsächlichen Nutzung. 4In der Wohnung muss sich der Mittelpunkt des familiären Lebens befinden. 5Die Befreiung eines Erwerbs ist deshalb nicht möglich, wenn die Wohnung nur als Ferien- oder Wochenendwohnung genutzt wird oder für einen Berufspendler nur die Zweitwohnung darstellt. 6Entscheidend ist die Nutzung zu eigenen Wohnzwecken der Eheleute oder Lebenspartner und der zur Familie gehörenden Kinder; eine Mitbenutzung der Wohnung durch Enkelkinder, Eltern oder eine Hausgehilfin ist unschädlich. 7Die Befreiung ist flächenmäßig auf die selbst genutzte Wohnung begrenzt. 8Die Nutzung zu anderen als Wohnzwecken ist unschädlich, wenn sie von untergeordneter Bedeutung ist (z. B. durch Nutzung eines Arbeitszimmers). 9Die unentgeltliche gewerbliche oder freiberufliche Mitbenutzung der Wohnung ist grundsätzlich unschädlich, wenn die Wohnnutzung überwiegt. 10Bei einer entgeltlichen gewerblichen oder freiberuflichen Mitbenutzung der Wohnung ist die Befreiung auf den eigenen Wohnzwecken dienenden Teil der Wohnung begrenzt. 11Ein begünstigtes Familienheim kann in jeder Art von bebautem Grundstück im Sinne des § 181 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 BewG vorhanden sein, mithin z. B. auch in einem Mietwohn- oder Geschäftsgrundstück oder in einem Gebäude, das im Erbbaurecht errichtet worden ist. 12Eine gewerbliche oder freiberufliche Nutzung (z. B. durch eine Arztpraxis) außerhalb der eigenen Wohnung, eine Fremdvermietung oder die unentgeltliche Überlassung weiterer auf dem Grundstück vorhandener Wohnungen an Kinder oder Eltern ist nicht begünstigt. 13Die Aufteilung eines Gebäudes, das neben der eigenen Wohnnutzung weitere Nutzungen aufweist, erfolgt nach der Wohn-/Nutzfläche. 14Das Lagefinanzamt hat die gesamte Wohn-/Nutzfläche des Grundstücks und die Wohnfläche des Familienheims zu ermitteln und bei der Feststellung des Grundbesitzwerts nachrichtlich mitzuteilen.

(3) Ein begünstigtes Familienheim kann im Inland oder in einem Staat der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums belegen sein.

(4) Die Zuwendung im Zusammenhang mit einem Familienheim ist bei folgenden Gestaltungen steuerfrei:

  1. Übertragung des Alleineigentums oder Miteigentums an dem einem Ehegatten oder Lebenspartner bereits gehörenden Grundstück,

  2. Kauf oder Herstellung aus den Mitteln eines Ehegatten oder Lebenspartners unter Einräumung einer Miteigentümerstellung des anderen Ehegatten oder Lebenspartners,

  3. Anschaffung oder Herstellung (ganz oder teilweise) durch einen Ehegatten oder Lebenspartner aus Mitteln, die allein oder überwiegend vom anderen, zuwendenden Ehegatten oder Lebenspartner stammen (mittelbare Grundstückszuwendung),

  4. Tilgung eines im Zusammenhang mit dem Kauf oder der Herstellung des Familienheims von einem oder beiden Ehegatten oder Lebenspartner(n) aufgenommenen Darlehens aus Mitteln des zuwendenden Ehegatten oder Lebenspartners,

  5. Begleichung nachträglicher Herstellungs- oder Erhaltungsaufwendungen am Familienheim aus Mitteln eines Ehegatten oder Lebenspartners, wenn der andere Ehegatte oder Lebenspartner Eigentümer oder Miteigentümer ist.

(5)  1Der Güterstand der Ehegatten oder Lebenspartner ist ohne Bedeutung. 2Die Befreiung ist wertmäßig nicht begrenzt. 3Eine Prüfung der Angemessenheit findet nicht statt. 4Die Steuerbefreiung kann auch für Zuwendungen im Zusammenhang mit dem gegenwärtigen Familienheim in Anspruch genommen werden, auch wenn der Empfänger früher eine steuerbegünstigte Zuwendung im Zusammenhang mit dem damaligen, inzwischen als solches aufgegebenen Familienwohnheim (§ 13 Abs. 1 Nr. 4a a. F. ErbStG) erhalten hatte. 5Für das begünstigt erworbene Grundstück besteht keine Behaltenspflicht. 6Die spätere Veräußerung oder eine Nutzungsänderung ist unbeachtlich, sofern kein Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten nach § 42 AO vorliegt.

Hinweise H 3

Arbeitszimmer

Ein im Wohnbereich belegenes Arbeitszimmer stellt bewertungsrechtlich lediglich einen Raum dar, dem innerhalb der Nutzung zu Wohnzwecken eine dieser Nutzung nicht widersprechende Funktion zugewiesen ist (>  BStBl II S. 135).

Ein von einem der Ehegatten genutztes häusliches Arbeitszimmer, das im Wohnbereich belegen ist, ist auch dann der Wohnnutzung der Ehegatten zuzurechnen, wenn es an den Arbeitgeber des Ehegatten vermietet ist (>  BStBl II S. 480).

Europäischer Wirtschaftsraum

Dem Europäischen Wirtschaftsraum gehören Island, Liechtenstein und Norwegen sowie die Mitgliedstaaten der Europäischen Union an.

Lebenspartner

> Lebenspartnerschaftsgesetz vom (BGBl. 2001 I S. 266), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom (BGBl. I S. 3189)

Wohnfläche

> Wohnflächenverordnung vom (BGBl. 2003 I S. 2346)

Abschnitt 4. Erwerb eines Familienheims von Todes wegen

(1)  1Der Erwerb eines Familienheims von Todes wegen durch den überlebenden Ehegatten oder den überlebenden Lebenspartner ist von der Steuer befreit (§ 13 Abs. 1 Nr. 4b ErbStG). 2Die Vorschrift ist auf Lebenspartner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft beschränkt.

(2)  1Ein begünstigtes Familienheim liegt unter den weiteren Voraussetzungen des Abschnitts 3 Abs. 2 vor, soweit der Erblasser bis zu seinem Tod in einem bebauten Grundstück eine Wohnung zu eigenen Wohnzwecken genutzt hat. 2Es ist unschädlich, wenn der Erblasser aus objektiv zwingenden Gründen an einer Selbstnutzung gehindert war. 3Objektiv zwingende Gründe liegen im Fall einer Pflegebedürftigkeit vor, die die Führung eines eigenen Haushalts nicht mehr zulässt, nicht dagegen z. B. bei einer beruflichen Versetzung. 4Der überlebende Ehegatte oder Lebenspartner muss in der erworbenen Wohnung unverzüglich, d. h. ohne schuldhaftes Zögern, die Nutzung zu eigenen Wohnzwecken aufnehmen. 5Die Steuerbefreiung ist auch zu gewähren, wenn der überlebende Ehegatte oder Lebenspartner aus objektiv zwingenden Gründen im Sinne des Satzes 3 bereits im Zeitpunkt des Erwerbs an der Nutzung des Objekts zu eigenen Wohnzwecken gehindert war. 6Entfallen diese Hinderungsgründe innerhalb des Zehnjahreszeitraums nach dem Erwerb, ist die Nutzung zu eigenen Wohnzwecken unverzüglich aufzunehmen.

(3) Die Ausführungen in Abschnitt 3 Abs. 2 und 3 zum Wohnungsbegriff, zur Grundstücksart und zur Belegenheit des Familienheims gelten entsprechend.

(4) Wird das Familienheim steuerfrei erworben, sind die damit in wirtschaftlichem Zusammenhang stehenden Schulden und Lasten nicht abzugsfähig (§ 10 Abs. 6 ErbStG).

(5)  1Der Erwerber kann die Befreiung nicht in Anspruch nehmen, soweit er das begünstigte Familienheim auf Grund einer letztwilligen oder rechtsgeschäftlichen Verfügung des Erblassers auf einen Dritten übertragen muss (Weitergabeverpflichtung). 2Letztwillige Verfügung ist das Testament, rechtsgeschäftliche Verfügung ist z. B. der Erbvertrag. 3Anwendungsfälle sind insbesondere

  1. Sachvermächtnisse, die auf begünstigtes Vermögen gerichtet sind,

  2. Vorausvermächtnisse, die auf begünstigtes Vermögen gerichtet sind,

  3. ein Schenkungsversprechen auf den Todesfall oder

  4. Auflagen des Erblassers, die auf die Weitergabe begünstigten Vermögens gerichtet sind.

4Sind Miterben auf Grund einer Teilungsanordnung des Erblassers verpflichtet oder verständigen sie sich darauf, im Rahmen der Nachlassteilung das begünstigte Familienheim auf einen Miterben zu übertragen und vollziehen sie dies auch tatsächlich, können die übertragenden Miterben die Befreiung nicht in Anspruch nehmen. 5Den übernehmenden Erwerber oder Miterben, der die Begünstigung in Anspruch nehmen kann, trifft die Pflicht zur Einhaltung der Befreiungsvoraussetzungen (zehnjährige Selbstnutzung); er hat die steuerlichen Folgen eines Verstoßes hiergegen zu tragen. 6Gibt der nachfolgende Erwerber für den Erwerb des begünstigten Familienheims nicht begünstigtes Vermögen hin, das er vom Erblasser erworben hat, wird er so gestellt, als habe er von Anfang an begünstigtes Vermögen erworben. 7Als hingegebenes Vermögen gilt nicht die Übernahme von Nachlassverbindlichkeiten, die mit dem begünstigten Vermögen oder Teilen davon in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen. 8Der gemeine Wert des begünstigten Familienheims darf jedoch nicht überschritten werden. 9Durch diese Regelung wird lediglich die Bemessungsgrundlage für die Steuerbefreiung verändert; sie führt nicht zu einer Veränderung der Zurechnung der Erwerbsgegenstände. 10Der Grundsatz, dass die Erbauseinandersetzung unbeachtlich ist (> R 5 ErbStR), gilt unverändert fort.

(6)  1Die Steuerbefreiung steht unter einem Nachversteuerungsvorbehalt. 2Sie verlangt die Selbstnutzung der Wohnung als Eigentümer über einen Zeitraum von zehn Jahren. 3Gibt der Erwerber die Selbstnutzung innerhalb dieses Zeitraums durch Verkauf, Vermietung, längeren Leerstand oder unentgeltliche Überlassung auf, entfällt die Befreiung vollständig mit Wirkung für die Vergangenheit. 4Der Steuerbescheid ist in diesem Fall nach § 175 Abs. 1 Nr. 2 AO zu ändern (Nachversteuerung). 5Der Erwerber ist verpflichtet, den Wegfall der Befreiungsvoraussetzungen anzuzeigen. 6Der Steuerpflichtige ist im Steuerbescheid darauf hinzuweisen, dass Verstöße gegen die Selbstnutzungsverpflichtung nach § 153 Abs. 2 AO anzeigepflichtig sind. 7Für die Befreiung ist es unschädlich, wenn der Erwerber innerhalb der Zehnjahresfrist aus objektiv zwingenden Gründen an der weiteren Nutzung zu eigenen Wohnzwecken gehindert ist. 8Objektiv zwingende Gründe liegen z. B. im Fall des Todes oder im Fall einer Pflegebedürftigkeit vor, die die Führung eines eigenen Haushalts nicht mehr zulässt, nicht dagegen bei einer beruflichen Versetzung. 9Entfallen die Hinderungsgründe innerhalb der Zehnjahresfrist, kann eine Nachversteuerung nur unterbleiben, wenn der Erwerber unverzüglich nach Wegfall der zwingenden Gründe, d. h. ohne schuldhaftes Verzögern, die Nutzung des Familienheims zu eigenen Wohnzwecken aufnimmt und bis zum Ablauf des Zehnjahreszeitraums ausübt bzw. später erneut aus objektiv zwingenden Gründen an der Selbstnutzung des Familienheims gehindert ist. 10Liegen objektiv zwingende Gründe vor, die eine weitere Nutzung verhindern, ist eine anschließende unentgeltliche Überlassung, Vermietung oder der Verkauf des Familienheims unschädlich. 11Soweit in den Fällen des Satzes 9 der Erwerber wegen des vorherigen Verkaufs des Familienheims, dessen vorheriger Vermietung oder unentgeltlicher Überlassung, bei Wegfall der objektiv zwingenden Gründe, welche ihn an der Nutzung des Familienheims zu eigenen Wohnzwecken hinderten, die erneute Selbstnutzung des Familienheims nicht oder nicht unverzüglich aufnimmt, fällt die Steuerbefreiung mit Wirkung für die Vergangenheit weg.

(7)  1Der Erwerb eines Familienheims von Todes wegen durch Kinder im Sinne der Steuerklasse I Nr. 2 oder Kinder vorverstorbener Kinder im Sinne der Steuerklasse I Nr. 2 ist von der Steuer befreit (§ 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG). 2Absatz 2 Satz 1 bis 3 und 5 gilt entsprechend. 3Die Befreiung ist auf eine Wohnfläche der selbst genutzten Wohnung des Erblassers von höchstens 200 m2 begrenzt. 4Die begünstigten Erwerber müssen in der erworbenen Wohnung unverzüglich, d. h. ohne schuldhaftes Zögern, die Nutzung zu eigenen Wohnzwecken aufnehmen; es ist unschädlich, wenn ein Erwerber aus objektiv zwingenden Gründen an der Selbstnutzung gehindert ist. 5Objektiv zwingende Gründe liegen im Fall des Todes oder im Fall einer Pflegebedürftigkeit vor, die die Führung eines eigenen Haushalts nicht mehr zulässt, oder solange das Kind wegen Minderjährigkeit rechtlich gehindert ist, einen Haushalt selbstständig zu führen, nicht dagegen z. B. bei einer beruflichen Versetzung. 6Die Ausführungen in Abschnitt 3 Abs. 2 und 3 zum Wohnungsbegriff, zur Grundstücksart und zur Belegenheit des Familienheims, in Abschnitt 4 Absatz 4 zur Schuldenkürzung, in Absatz 5 zum Bestehen einer Weitergabeverpflichtung sowie in Absatz 6 zum Nachversteuerungsvorbehalt gelten entsprechend.

Hinweise H 4

Arbeitszimmer

Ein im Wohnbereich belegenes Arbeitszimmer stellt bewertungsrechtlich lediglich einen Raum dar, dem innerhalb der Nutzung zu Wohnzwecken eine dieser Nutzung nicht widersprechende Funktion zugewiesen ist (>  BStBl 1988 II S. 135).

Ein von einem der Ehegatten genutztes häusliches Arbeitszimmer, das im Wohnbereich belegen ist, ist auch dann der Wohnnutzung der Ehegatten zuzurechnen, wenn es an den Arbeitgeber des Ehegatten vermietet ist (>  BStBl 2009 II S. 480).

Europäischer Wirtschaftsraum

Dem Europäischen Wirtschaftsraum gehören Island, Liechtenstein und Norwegen sowie die Mitgliedstaaten der Europäischen Union an.

Lebenspartner

> Lebenspartnerschaftsgesetz vom (BGBl 2001 I S. 266), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom (BGBl. 2007 I S. 3189)

Steuerbefreiung – Beispiele

Beispiel 1 (§ 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG):

Erblasser E hinterlässt seinen Kindern A und B je zur Hälfte ein bis dahin von ihm selbstgenutztes Einfamilienhaus mit einem Grundbesitzwert von 450 000 EUR und einer Wohnfläche von 300 m2. Beide Kinder nutzen das Haus nach seinem Tod mehr als zehn Jahre.

Da auf die Wohnung des Erblassers abzustellen ist, sind insgesamt nur 200 m2 Wohnfläche begünstigt (das entspricht ⅔ der Gesamtwohnfläche von 300 m2). Bei jedem Kind sind mithin von dem hälftigen Grundbesitzwert von 225 000 EUR nur ⅔ (= 150 000 EUR) befreit.

Beispiel 2 (§ 13 Abs. 1 Nr. 4b in Kombination mit Nr. 4c ErbStG):

Erblasser E vererbt seiner Ehefrau F und seiner Tochter T je zur Hälfte ein bis dahin selbstgenutztes Einfamilienhaus mit einem Grundbesitzwert von 600 000 EUR und einer Wohnfläche von 300 m2. Beide nutzen das Haus nach seinem Tod mehr als zehn Jahre.

Der hälftige Erwerb der F ist in voller Höhe befreit (300 000 EUR), da § 13 Abs. 1 Nr. 4b ErbStG keine Wohnflächenbegrenzung vorsieht. Der hälftige Erwerb der T (300 000 EUR) ist nur zu ⅔ (200 000 EUR) befreit, da § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG die Befreiung auf eine Wohnfläche von 200 m2 (das entspricht ⅔ der Gesamtfläche von 300 m2) begrenzt.

Beispiel 3 (§ 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG mit Erbauseinandersetzung und Schuldenkürzung):

Erblasser E wird von seiner Tochter T und seinem Sohn S je zur Hälfte beerbt. Zum Nachlass gehört ein Grundstück mit einer bis dahin vom Erblasser selbstgenutzten Wohnung von 100 m2, einer gewerblichen Nutzfläche von 300 m2 und einem Grundbesitzwert von 800 000 EUR. Das Familienheim ist mit einer Grundschuld von 150 000 EUR belastet. Zum Nachlass gehört außerdem ein Bankguthaben von 5 000 000 EUR.

Im Rahmen der Erbauseinandersetzung übernimmt die Tochter auch die andere Hälfte des Grundstücks gegen eine Ausgleichszahlung aus dem Nachlass von 325 000 EUR und eine Schuldübernahme von 75 000 EUR. T nutzt die in dem Grundstück belegene Wohnung mehr als zehn Jahre selbst.


Tabelle in neuem Fenster öffnen
Berechnung des Reinnachlasses
 
 
 
Steuerwert des Grundstücks
 
 
800 000 EUR
Bankguthaben
 
+
5 000 000 EUR
Vermögensanfall
 
 
5 800 000 EUR
Nachlassverbindlichkeiten
 
150 000 EUR
Erbfallkostenpauschale
 
10 300 EUR
Wert des Reinnachlasses
 
 
5 639 700 EUR
Davon Erbanteil je ½
 
 
2 819 850 EUR
Berechnung des Erwerbs für T
 
 
 
Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG
 
 
 
Steuerwert des Grundstücks
800 000 EUR
 
 
Davon steuerbegünstigt ¼
200 000 EUR
 
 
Davon ½ Anteil
 
 
100 000 EUR
Werterhöhung Ausgleichszahlung (ohne Schuldübernahme)
in Höhe von 325 000 EUR, die zu ¼ auf das begünstigte
Familienheim entfällt (max. 100 000 EUR)
 
+
81 250 EUR
Steuerbefreiung des Familienheims
 
 
181 250 EUR
Berechnung der nicht abzugsfähigen Schulden für T
Grundschuld
150 000 EUR
 
 
Davon entfallen auf das steuerbegünstigte Familienheim ¼
37 500 EUR
 
 
Davon ½ Anteil nicht abzugsfähig
18 750 EUR
 
 
Erbanteil T
 
 
2 819 850 EUR
Steuerbefreiung Familienheim
 
181 250 EUR
Nicht abzugsfähiger Teil der Schuld
 
+
18 750 EUR
= Bereicherung der T
 
 
2 657 350 EUR
Berechnung des Erwerbs für S
 
 
 
Erbanteil S
 
 
2 819 850 EUR
Steuerbefreiung Familienheim
 
0 EUR
Nichtabzugsfähige Schulden
 
+
0 EUR
Bereicherung des S
 
 
2 819 850 EUR

Wohnfläche

> Wohnflächenverordnung vom (BGBl. 2003 I S. 2346)

Zu § 13a ErbStG

Abschnitt 5. Steuerbefreiung für Betriebsvermögen, Betriebe der Land- und Forstwirtschaft und Anteile an Kapitalgesellschaften – Allgemeines

(1)  1§§ 13a, 13b ErbStG regeln die ab zu gewährenden Verschonungen beim Erwerb von begünstigtem Betriebsvermögen, land- und forstwirtschaftlichem Vermögen oder Anteilen an Kapitalgesellschaften. 2Die Regelverschonung beträgt 85 Prozent (§ 13b Abs. 4 i. V. m. § 13a Abs. 1 ErbStG) mit einem zusätzlichen gleitenden Abzugsbetrag von höchstens 150 000 EUR (§ 13a Abs. 2 ErbStG). 3Auf Antrag wird statt der Regelverschonung eine Befreiung zu 100 Prozent gewährt (Optionsverschonung, § 13a Abs. 8 ErbStG).

(2) Die Steuerbefreiung nach § 13a ErbStG ist nicht anzuwenden, wenn das begünstigte Vermögen vor dem von Todes wegen oder durch Schenkung unter Lebenden erworben wird, bereits Gegenstand einer vor dem ausgeführten Schenkung desselben Schenkers an dieselbe Person war und wegen eines vertraglichen Rückforderungsrechts nach dem herausgegeben werden musste (§ 37 Abs. 3 ErbStG).

(3)  1Bei der Gewährung der Steuerbefreiung ist von folgenden Grundsätzen auszugehen. 2Für jede wirtschaftliche Einheit des begünstigten Vermögens nach § 13b Abs. 1 ErbStG ist

  1. der Umfang des Verwaltungsvermögens (§ 13b Abs. 2 ErbStG) gesondert zu prüfen,

  2. die Lohnsumme (§ 13a Abs. 1 Satz 3 und 4 und Abs. 4 ErbStG) gesondert zu ermitteln,

  3. zu prüfen, ob und in welcher Weise bereits gegen die Behaltensregelungen (§ 13a Abs. 5 ErbStG) verstoßen wurde.

3Umfasst das auf einen Erwerber übertragene begünstigte Vermögen (> Abschnitt 18 bis 21) mehrere selbstständig zu bewertende wirtschaftliche Einheiten einer Vermögensart (z. B. mehrere Gewerbebetriebe) oder mehrere Arten begünstigten Vermögens (land- und forstwirtschaftliches Vermögen, Betriebsvermögen, Anteile an Kapitalgesellschaften), sind deren Werte vor der Anwendung des § 13a ErbStG zusammenzurechnen. 4Der Verschonungsabschlag und der Abzugsbetrag nach § 13a Abs. 2 ErbStG können nur von einem insgesamt positiven Steuerwert des gesamten begünstigten Vermögens abgezogen werden. 5Die Prüfung, ob die Mindestlohnsumme (§ 13a Abs. 1 Satz 2 ErbStG) erfüllt ist, erfolgt nur insgesamt für alle erworbenen begünstigten wirtschaftlichen Einheiten.

(4) Eine Inanspruchnahme des Schenkers für die Schenkungsteuer nach § 20 Abs. 1 Satz 1 ErbStG bei einem Verstoß eines Erwerbers gegen die Behaltensregelungen oder die Lohnsummenregelung für begünstigtes Vermögen erfolgt nicht, es sei denn, er hat die Steuer nach § 10 Abs. 2 ErbStG auch für diesen Fall selbst übernommen.

(5)  1In den Feststellungsbescheiden nach § 151 Abs. 1 BewG ist für die Berücksichtigung im Rahmen der Erbschaftsteuerfestsetzung Folgendes nachrichtlich auszuweisen:

  1. die Summe der gemeinen Werte der Einzelwirtschaftsgüter des Verwaltungsvermögens und die Summe der gemeinen Werte der Wirtschaftsgüter des jungen Verwaltungsvermögens (§ 13b Abs. 2 Satz 3 und 4 ErbStG)

  2. bei einem Einzelunternehmen oder einer unmittelbaren Beteiligung des Schenkers oder Erblassers an einer Personen- oder Kapitalgesellschaft die durchschnittliche Ausgangslohnsumme der letzten fünf vor dem Bewertungsstichtag endenden Wirtschaftsjahre (§ 13a Abs. 1 Satz 3 ErbStG).

2Bei Beteiligungen an einer Personengesellschaft oder Anteilen an einer Kapitalgesellschaft, die zum Betriebsvermögen eines Einzelunternehmens, einer Personengesellschaft oder einer Kapitalgesellschaft gehören, ist im Feststellungsbescheid bei einer unmittelbaren oder mittelbaren Beteiligung von mehr als 25 Prozent nachrichtlich die durchschnittliche Ausgangslohnsumme der letzten fünf vor dem Bewertungsstichtag endenden Wirtschaftsjahre und der Umfang der Beteiligung (§ 13a Abs. 4 Satz 5 ErbStG) mitzuteilen.

Abschnitt 6. Gleitender Abzugsbetrag

(1)  1Von dem Teil des auf einen Erwerber übergegangenen begünstigten Vermögens, der nach Anwendung des Verschonungsabschlags verbleibt, wird ein Betrag von 150 000 Euro abgezogen (Abzugsbetrag). 2Der Abzugsbetrag von 150 000 Euro verringert sich, wenn der Wert des verbleibenden Vermögens insgesamt die Wertgrenze von 150 000 Euro übersteigt, um 50 Prozent des diese Wertgrenze übersteigenden Betrags. 3Im Fall der Optionsverschonung nach § 13a Abs. 8 ErbStG ist der Abzugsbetrag ohne Bedeutung.

(2)  1Der Abzugsbetrag steht für das von derselben Person innerhalb von zehn Jahren insgesamt zugewendete begünstigte Vermögen nur einmal zur Verfügung. 2Die Zehnjahresfrist beginnt im Zeitpunkt der Steuerentstehung für den begünstigten Erwerb. 3Der vollständige Verbrauch des Abzugsbetrags tritt für das übertragene Vermögen insgesamt ein, unabhängig davon, in welcher Höhe er sich bei der Steuerfestsetzung tatsächlich ausgewirkt hat. 4Die Inanspruchnahme eines Freibetrags nach § 13a Abs. 1 ErbStG a. F. auf Grund der begünstigten Zuwendung von Betriebsvermögen, land- und forstwirtschaftlichem Vermögen oder Anteilen an Kapitalgesellschaften vor dem schließt innerhalb des Zehnjahreszeitraums die Gewährung des Abzugsbetrags nicht aus.

Hinweise H 6

Auswirkung des Abzugsbetrags

Begünstigtes Vermögen von bis zu 1 000 000 EUR wird im Fall der Regelverschonung durch den Verschonungsabschlag von 85 % und den Abzugsbetrag vollständig befreit. Der Abzugsbetrag verringert sich gleitend bei einem Wert des begünstigten Vermögens zwischen 1 000 001 EUR und 2 999 999 EUR.

Beispiel:

Erblasser E hinterlässt seinem Sohn S einen Gewerbebetrieb mit einem gemeinen Wert von 2 000 000 EUR (Anteil Verwaltungsvermögen < 50 %).


Tabelle in neuem Fenster öffnen
Für S ergibt sich zunächst folgende Berechnung:
 
 
 
 
 
Betriebsvermögen (begünstigt)
 
 
 
2 000 000 EUR
 
Verschonungsabschlag (85 %)
 
 
1 700 000 EUR
 
Verbleiben
 
 
 
300 000 EUR
 
Abzugsbetrag
 
 
75 000 EUR
 
Steuerpflichtiges Betriebsvermögen
 
 
 
 
225 000 EUR
Abzugsbetrag
 
 
 
150 000 EUR
 
Verbleibender Wert (15 %)
 
300 000 EUR
 
 
 
Abzugsbetrag
150 000 EUR
 
 
 
Unterschiedsbetrag
 
150 000 EUR
 
 
 
davon 50 %
 
 
75 000 EUR
 
Verbleibender Abzugsbetrag
 
 
 
75 000 EUR
 

Abschnitt 7. Folgen einer Weitergabeverpflichtung oder einer Nachlassteilung

(1)  1Ein Erwerber kann die Befreiung nicht in Anspruch nehmen, soweit das begünstigte Vermögen auf Grund einer letztwilligen oder rechtsgeschäftlichen Verfügung des Erblassers mit einer Weitergabeverpflichtung zugunsten eines Dritten belastet ist (§ 13a Abs. 3 ErbStG). 2Anwendungsfälle sind insbesondere

  1. Sachvermächtnisse, die auf begünstigtes Vermögen gerichtet sind,

  2. Vorausvermächtnisse, die auf begünstigtes Vermögen gerichtet sind,

  3. ein Schenkungsversprechen auf den Todesfall oder

  4. Auflagen des Erblassers, die auf die Weitergabe begünstigten Vermögens gerichtet sind.

3Sind Miterben auf Grund einer Teilungsanordnung des Erblassers verpflichtet oder verständigen sie sich darauf, im Rahmen der Nachlassteilung das begünstigte Vermögen auf einen Miterben zu übertragen und vollziehen sie dies auch tatsächlich, können die übertragenden Miterben die Verschonung nicht in Anspruch nehmen. 4Den übernehmenden Erwerber oder Miterben, der die Begünstigung in Anspruch nehmen kann, trifft die Pflicht zur Einhaltung der Lohnsummen- und Behaltensregelung auch hinsichtlich des übertragenen Anteils; er hat die steuerlichen Folgen eines Verstoßes hiergegen zu tragen.

(2)  1Gibt der nachfolgende Erwerber für den Erwerb des begünstigten Vermögens nicht begünstigtes Vermögen hin, das er vom Erblasser erworben hat, wird er so gestellt, als habe er von Anfang an begünstigtes Vermögen erworben (§ 13b Abs. 3 Satz 1 ErbStG). 2Als hingegebenes Vermögen gilt nicht die Entlastung der übrigen Erwerber von solchen Nachlassverbindlichkeiten im Innenverhältnis, die mit dem begünstigten Vermögen oder Teilen davon in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen. 3Der gemeine Wert des begünstigten Vermögens darf jedoch nicht überschritten werden. 4Durch diese Regelung wird lediglich die Bemessungsgrundlage für die Steuerbefreiung verändert; sie führt nicht zu einer Veränderung der Zurechnung der Erwerbsgegenstände. 5Der Grundsatz, dass die Erbauseinandersetzung unbeachtlich ist (> R 5 ErbStR), gilt unverändert fort.

Abschnitt 8. Lohnsummenregelung

(1)  1Der Verschonungsabschlag entfällt anteilig, wenn die Summe der Lohnsummen innerhalb der sieben Jahre nach dem Erwerb die Mindestlohnsumme von 650 Prozent der Ausgangslohnsumme unterschreitet (§ 13a Abs. 1 Satz 2 ErbStG). 2Der Verschonungsabschlag entfällt in dem Verhältnis, in dem die tatsächliche Lohnsumme die Mindestlohnsumme unterschreitet. 3Der Steuerbescheid in diesem Fall ist nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO zu ändern (Nachversteuerung). 4Der Steuerpflichtige ist im Steuerbescheid darauf hinzuweisen, dass Verstöße gegen die Lohnsummenregelung nach § 13a Abs. 6 ErbStG innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach Ablauf der Lohnsummenfrist schriftlich anzeigepflichtig sind (§ 153 Abs. 2 AO) und eine Anzeige auch dann zu erfolgen hat, wenn der Vorgang zu keiner Besteuerung führt (§ 13a Abs. 6 ErbStG). 5Die Finanzämter haben die Einhaltung der Lohnsummenregelung in geeigneter Form zu überwachen. 6In Fällen von geringer Bedeutung, z. B. bei einem gemeinen Wert des erworbenen begünstigten Vermögens bis zu 150 000 EUR, ist auf die Überwachung der Lohnsummenregelung zu verzichten. 7Ein Verstoß gegen die Lohnsummenregelung wirkt sich nicht auf den Abzugsbetrag nach § 13a Abs. 2 ErbStG aus.

(2)  1Die Lohnsummenregelung ist bei Betrieben mit nicht mehr als zehn Beschäftigten nicht anzuwenden (§ 13a Abs. 1 Satz 4 ErbStG). 2Bei der Bestimmung der Mindestanzahl der Beschäftigten ist auf die Anzahl der beschäftigten Arbeitnehmer, ohne Saison- und Leiharbeiter, abzustellen, die im Besteuerungszeitpunkt im zugewendeten Betrieb beschäftigt sind oder in der Gesellschaft beschäftigt sind, an der die zugewendete Beteiligung oder der zugewendete Anteil besteht. 3Dies gilt jedoch nicht in Fällen, in denen kurzfristig im Hinblick auf die Übertragung vor der Übertragung eine Minderung der Anzahl der Beschäftigten erfolgte (> § 42 AO). 4Eine Umrechnung nach § 23 Abs. 1 Satz 4 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) auf der Grundlage der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit erfolgt nicht. 5Umfasst das auf einen Erwerber übertragene begünstigte Vermögen (> Abschnitt 18 bis 21) mehrere selbstständig zu bewertende wirtschaftliche Einheiten einer Vermögensart (z. B. mehrere Gewerbebetriebe) oder mehrere Arten begünstigten Vermögens (land- und forstwirtschaftliches Vermögen, Betriebsvermögen, Anteile an Kapitalgesellschaften), sind die beschäftigten Arbeitnehmer für jede wirtschaftliche Einheit getrennt zu ermitteln. 6Bei Anteilen an Kapitalgesellschaften und Beteiligungen an Personengesellschaften ist auf die beschäftigten Arbeitnehmer der Gesellschaft abzustellen. 7Soweit die Anzahl der beschäftigten Arbeitnehmer in einer der wirtschaftlichen Einheiten nicht mehr als 10 beträgt, bleibt deren Ausgangs- und Mindestlohnsumme außer Betracht. 8Bei der Prüfung, ob die Mindestarbeitnehmerzahl erreicht wird, sind auch die Arbeitnehmer nachgeordneter Gesellschaften einzubeziehen; die Grundsätze des § 13a Abs. 4 Satz 3 ErbStG gelten sinngemäß.

(3)  1Die Lohnsumme ist nach § 13a Abs. 4 ErbStG zu ermitteln. 2Umfasst das auf einen Erwerber übertragene begünstigte Vermögen (> Abschnitt 18 bis 21) mehrere selbstständig zu bewertende wirtschaftliche Einheiten einer Vermögensart (z. B. mehrere Gewerbebetriebe) oder mehrere Arten begünstigten Vermögens (land- und forstwirtschaftliches Vermögen, Betriebsvermögen, Anteile an Kapitalgesellschaften), erfolgt die Berechnung zunächst bezogen auf jede wirtschaftliche Einheit. 3Bei der Ermittlung der maßgebenden Lohnsumme ist jedoch auf die Summe aller wirtschaftlichen Einheiten abzustellen. 4Bei Beteiligungen an einer Personengesellschaft oder Anteilen an einer Kapitalgesellschaft ist dabei anteilig auf die Lohnsumme der Gesellschaft selbst abzustellen.

(4)  1Die Beschreibung der Lohnsumme orientiert sich an der Definition in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1503/2006 der Kommission vom (ABl. L 281/15). 2Im Allgemeinen ist es nicht zu beanstanden, wenn bei inländischen Gewerbebetrieben von dem in der Gewinn- und Verlustrechnung ausgewiesenen Aufwand für Löhne und Gehälter (> § 275 Abs. 2 Nr. 6 HGB) ausgegangen wird; der Arbeitgeberanteil zu den Sozialabgaben ist hierbei nicht einzubeziehen.

(5)  1Bei der Ermittlung der Ausgangslohnsumme sind die letzten fünf vor dem Zeitpunkt der Entstehung der Steuer endenden Wirtschaftsjahre maßgebend. 2Werden Beteiligungen von mehr als 25 Prozent in die Ausgangslohnsumme einbezogen, ist ebenfalls auf die letzten fünf vor dem Zeitpunkt der Entstehung der Steuer endenden Wirtschaftsjahre dieser Gesellschaften abzustellen. 3Die durchschnittliche Ausgangslohnsumme ist insgesamt zu ermitteln und der Umfang der Beteiligung auszuweisen. 4Erfolgt vor dem Besteuerungszeitpunkt eine Umstellung auf ein abweichendes Wirtschaftsjahr, bestehen grundsätzlich keine Bedenken, die Lohnsumme des Rumpf-Wirtschaftsjahrs in die Lohnsumme eines vollen Wirtschaftsjahrs (mit zwölf Monaten) umzurechnen. 5In Fällen einer Neugründung bestehen grundsätzlich keine Bedenken, die durchschnittliche Ausgangslohnsumme aus dem kürzeren Zeitraum zu berechnen und in einen entsprechenden Jahresbetrag umzurechnen. 6Änderungen der Rechtsform oder Umsetzungen des Personals innerhalb des Ermittlungszeitraums in einem Unternehmensverbund, deren Gliederungen zum Nachlassvermögen gehören, sind zur Ermittlung der Ausgangslohnsumme in die Einheiten einzubeziehen, die an die Stelle der früheren Einheiten getreten sind.

(6)  1Bei der Ermittlung der Ausgangslohnsumme sind auch die Lohnsummen aus mittelbaren und unmittelbaren Beteiligungen von mehr als 25 Prozent anteilig einzubeziehen (§ 13a Abs. 4 Satz 5 ErbStG). 2Das gilt auch in den Fällen von börsennotierten Kapitalgesellschaften, deren Anteilswerte wegen der Börsennotierung (§ 11 Abs. 1 BewG) nach § 151 BewG nicht gesondert festzustellen sind. 3Veränderungen im Bestand der Beteiligungen oder der Beteiligungsquoten innerhalb des Verschonungszeitraums sind zu berücksichtigen. 4Das gilt auch, wenn die Beteiligungsquote auf 25 Prozent oder weniger sinkt (§ 13a Abs. 4 Satz 5 ErbStG).

(7)  1Soweit in der Lohnsumme Löhne aus begünstigten Vermögen aus einer Betriebstätte in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums enthalten sind, bestehen in der Regel keine Bedenken, auf den für inländische Besteuerungszwecke in der Gewinn- und Verlustrechnung ausgewiesenen Lohnaufwand abzustellen. 2Bei der Ermittlung der Lohnsumme ist der Wechselkurs im Besteuerungszeitpunkt zugrunde zu legen. 3Maßgebend für den Wechselkurs im Besteuerungszeitpunkt ist der für Zwecke der Umsatzsteuer festgestellte Wechselkurs.

(8) Der bei der Bewertung des Betriebsvermögens ggf. zu berücksichtigende angemessene Unternehmerlohn im Sinne des § 202 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2d BewG ist weder bei der Ausgangslohnsumme noch bei der Ermittlung der tatsächlichen Mindestlohnsumme einzubeziehen, weil insoweit keine Vergütung gezahlt worden ist.

(9)  1Die Ausgangslohnsumme ist für die Berücksichtigung im Rahmen der Erbschaftsteuerfestsetzung durch das Betriebsfinanzamt zu ermitteln und in dem Feststellungsbescheid nachrichtlich aufzunehmen. 2Auch die Summe der Lohnsummen innerhalb der maßgebenden Lohnsummenfrist ist vom Betriebsfinanzamt zu ermitteln und nachrichtlich mitzuteilen.

Hinweise H 8

Abweichende Wirtschaftsjahre

Beispiel:

A erwirbt Anteile an der A-GmbH (Wirtschaftsjahr = Kalenderjahr) am . Zur A-GmbH gehört eine 100 %-Beteiligung an der B-GmbH, deren Wirtschaftsjahr jeweils am 30.6. endet. Zur B-GmbH gehört eine 50 %-Beteiligung an der C-GmbH, deren Wirtschaftsjahr jeweils am 30.11. endet.

Zur Ermittlung der Ausgangslohnsumme ist auf folgende Zeiträume abzustellen:


Tabelle in neuem Fenster öffnen
A-GmbH
B-GmbH
–30. 6.2008
C-GmbH

Mehrere wirtschaftliche Einheiten

Beispiel:

A erwirbt sämtliche Anteile an der A-GmbH und ein Einzelunternehmen. Die A-GmbH beschäftigt 13 und das Einzelunternehmen 17 Arbeitnehmer. Im Besteuerungszeitpunkt beträgt die Ausgangslohnsumme der A-GmbH 1 000 000 EUR und im Einzelunternehmen 2 000 000 EUR. Nach sieben Jahren beträgt die Lohnsumme der A-GmbH 5200 000 EUR, das entspricht 520 % der Ausgangslohnsumme, und im Einzelunternehmen 14 790 000 EUR, das entspricht 740 % der Ausgangslohnsumme.

Die Ausgangslohnsumme des gesamten begünstigt erworbenen Vermögens beträgt 3 000 000 EUR. Nach sieben Jahren beläuft sich die kumulierte Lohnsumme auf 19 990 000 EUR, das entspricht 666 % der Ausgangslohnsumme. Auch für die Anteile an der A-GmbH erfolgt damit keine Nachversteuerung.

Abschnitt 9. Behaltensregelungen; Allgemeines

(1)  1Der Verschonungsabschlag und der Abzugsbetrag fallen mit Wirkung für die Vergangenheit weg, soweit innerhalb von sieben Jahren nach dem Zeitpunkt der Steuerentstehung (Behaltensfrist) gegen eine der Behaltensregelungen verstoßen wird (§ 13a Abs. 5 ErbStG). 2Die Gründe für den Verstoß gegen die Behaltensregelungen sind unbeachtlich. 3Die Behaltensfrist ist für jeden Erwerber gesondert zu prüfen. 4Der Steuerbescheid ist in diesen Fällen nach § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO zu ändern (Nachversteuerung). 5Der Steuerpflichtige ist im Steuerbescheid darauf hinzuweisen, dass Verstöße gegen die Behaltensregelungen nach § 13a Abs. 6 ErbStG innerhalb einer Frist von einem Monat, nachdem der jeweilige Tatbestand verwirklicht wurde, schriftlich anzeigepflichtig sind (§ 153 Abs. 2 AO) und eine Anzeige auch dann zu erfolgen hat, wenn der Vorgang zu keiner Besteuerung führt (§ 13a Abs. 6 ErbStG). 6Die Finanzämter haben die Einhaltung der Behaltensregelungen in geeigneter Form zu überwachen. 7In Fällen von geringer Bedeutung, z. B. bei einem gemeinen Wert des erworbenen begünstigten Vermögens bis zu 150 000 EUR, ist die Überwachung auf eine Veräußerung/Aufgabe des begünstigt erworbenen Vermögens zu beschränken. 8Zum Verstoß durch einen nachfolgenden Erwerber > Abschnitt 16 Abs. 5.

(2)  1Ein Verstoß gegen die Behaltensregelungen liegt nicht vor, wenn begünstigtes Vermögen

  1. im Wege des Übergangs von Todes wegen übergeht oder

  2. durch Schenkung unter Lebenden weiter übertragen wird. 2Erfolgt jedoch die Zuwendung teilentgeltlich, gilt dies nur hinsichtlich des unentgeltlichen Teils der Zuwendung (gemischte Schenkung oder Leistungsauflagenschenkung). 3Der entgeltliche Teil der Zuwendung stellt ungeachtet der ertragsteuerlichen Behandlung einen Verstoß gegen die Behaltensregelungen dar.

(3) Ein Verstoß gegen die Behaltensregelungen liegt dagegen vor, wenn begünstigtes Vermögen

  1. als Abfindung nach § 3 Abs. 2 Nr. 4 ErbStG übertragen wird oder

  2. zur Erfüllung anderer schuldrechtlicher Ansprüche, z. B. auf Grund eines Geldvermächtnisses, Pflichtteils- oder Zugewinnausgleichsanspruchs hingegeben wird.

Hinweise H 9

Einräumung obligatorischer Nutzungsrechte an begünstigtem Vermögen

Das Einräumen eines Nutzungsrechts an begünstigtem Vermögen kann nicht nach § 13a Abs. 5 Nr. 1, § 19a Abs. 5 Nr. 1 ErbStG (Behaltensregelung) zum Wegfall der Entlastungen führen, weil kein begünstigtes Vermögen in seiner Substanz übertragen wird.

Abschnitt 10. Behaltensregelungen für Betriebsvermögen

(1)  1Die Veräußerung eines Gewerbebetriebs, eines Teilbetriebs oder eines Anteils an einer Gesellschaft im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Abs. 3 oder § 18 Abs. 4 EStG, eines Anteils eines persönlich haftenden Gesellschafters einer KGaA oder eines Anteils daran innerhalb der Behaltensfrist ist ein Verstoß gegen die Behaltensregelungen. 2Als Veräußerung gilt auch die Aufgabe eines Gewerbebetriebs, Teilbetriebs oder Mitunternehmeranteils sowie die Eröffnung des Insolvenzverfahrens. 3Wegen der bewertungsrechtlichen und erbschaftsteuerrechtlichen Gleichbehandlung des Vermögens, das der Ausübung eines freien Berufs dient, mit einem Gewerbebetrieb (> § 96 BewG) unterliegt auch begünstigtes Betriebsvermögen in Form von freiberuflichen Praxen und Sozietätsanteilen den Behaltensregelungen. 4War der Erwerber begünstigter Anteile an einer Gesellschaft im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Abs. 3 oder § 18 Abs. 4 EStG vor dem maßgebenden Besteuerungszeitpunkt an dieser Gesellschaft beteiligt, ist bei einer teilweisen Veräußerung seines Anteils davon auszugehen, dass er zunächst die ihm bereits früher gehörenden Anteile veräußert. 5Zur Reinvestitionsklausel > Abschnitt 15.

(2)  1Ein Verstoß gegen die Behaltensregelungen liegt auch vor, wenn eine, mehrere oder alle wesentlichen Betriebsgrundlagen eines Gewerbebetriebs veräußert oder in das Privatvermögen überführt oder anderen betriebsfremden Zwecken zugeführt werden. 2Dies gilt nicht, soweit sie zum jungen Verwaltungsvermögen im Sinne des § 13b Abs. 2 Satz 3 ErbStG gehörten. 3Der Begriff wesentliche Betriebsgrundlage ist nach den Grundsätzen des Ertragsteuerrechts (funktionale Betriebsnotwendigkeit) zu beurteilen. 4Der Umfang der schädlichen Verfügung bemisst sich nach dem gemeinen Wert des Einzelwirtschaftsguts (z. B. Betriebsgrundstück) im – ursprünglichen – Besteuerungszeitpunkt. 5Bei Bedarf ist für eine solche wirtschaftliche Untereinheit ein gemeiner Wert noch nach §§ 151 ff. BewG festzustellen. 6Zur Reinvestitionsklausel > Abschnitt 15.

(3)  1Die Einbringung eines Betriebs, Teilbetriebs oder Mitunternehmeranteils in eine Kapital- oder eine Personengesellschaft (§§ 20, 24 UmwStG) gegen Gewährung von Gesellschaftsanteilen ist selbst kein Verstoß gegen die Behaltensregelungen. 2Dies gilt auch für die formwechselnde Umwandlung, Verschmelzung oder Realteilung von Personengesellschaften, soweit der Realteiler nicht nur einzelne Wirtschaftsgüter erhält. 3Eine nachfolgende Veräußerung der dabei erworbenen Anteile an der Kapitalgesellschaft oder Personengesellschaft innerhalb der Behaltenszeit stellt einen Verstoß gegen die Behaltensregelung dar.

Hinweise H 10

Erzwungene Betriebsaufgabe

BStBl 2005 II S. 571)

Wesentliche Betriebsgrundlage

> Begriff: H 16 (5) EStH 2008

Abschnitt 11. Behaltensregelungen für land- und forstwirtschaftliches Vermögen

(1)  1Die Veräußerung von land- und forstwirtschaftlichem Vermögen im Sinne des § 168 Abs. 1 Nr. 1 BewG (Wirtschaftsteil im Sinne des § 160 Abs. 2 BewG) und selbst bewirtschafteter Grundstücke im Sinne des § 159 BewG innerhalb der Behaltensfrist ist ein Verstoß gegen die Behaltensregelungen (§ 13a Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 ErbStG). 2Als Veräußerung gilt auch die Aufgabe eines Betriebs, Teilbetriebs oder Mitunternehmeranteils sowie die Eröffnung des Insolvenzverfahrens. 3Zur Reinvestitionsklausel > Abschnitt 15.

(2)  1Das Ausscheiden wesentlicher Wirtschaftsgüter eines Betriebs der Land- und Forstwirtschaft im Sinne des § 162 Abs. 4 BewG stellt eine schädliche Verwendung dar. 2Dies gilt auch, wenn der Erlös aus der Veräußerung solcher Wirtschaftsgüter dazu verwendet wird, Abfindungen an weichende Erben zu zahlen, oder wenn der Hoferbe einzelne Flächen an seine Miterben überträgt, um deren Abfindungsansprüche zu befriedigen.

(3) Als schädliche Verwendung gilt auch der Wegfall der Selbstbewirtschaftung von Flächen im Sinne des § 159 BewG, z. B. auf Grund einer Einstellung der Selbstbewirtschaftung landwirtschaftlich genutzter Flächen, die als Bauland, Industrieland oder Land für Verkehrszwecke dienen werden.

(4) Als schädliche Verwendung gilt auch, wenn Pachtverträge über einzelne Flächen über eine Dauer von mehr als 15 Jahren abgeschlossen werden.

Abschnitt 12. Entnahmebegrenzung

(1)  1Wenn der Erwerber als Inhaber begünstigt erworbenen Betriebsvermögens oder land- und forstwirtschaftlichen Vermögens ab dem Zeitpunkt der Steuerentstehung bis zum Ende des letzten in die Siebenjahresfrist fallenden Wirtschaftsjahrs Entnahmen tätigt, die die Summe seiner Einlagen und der ihm zuzurechnenden Gewinne oder Gewinnanteile seit dem Erwerb um mehr als 150 000 EUR übersteigen (Überentnahmen), stellt dies einen Verstoß gegen die Behaltensregelungen dar. 2Dies gilt auch, wenn die Entnahmen zur Bezahlung der Erbschaftsteuer getätigt werden. 3Verluste bleiben unberücksichtigt. 4Die Begriffe Entnahme, Einlage, Gewinn und Verlust sind nach den Grundsätzen des Ertragsteuerrechts zu beurteilen. 5Die Sachentnahme eines Vermögensgegenstands mit Ausnahme der wesentlichen Betriebsgrundlagen (> Abschnitt 10 Abs. 2), der im Besteuerungszeitpunkt zum begünstigten Vermögen gehört, ist mit dem ertragsteuerlichen Entnahmewert im Entnahmezeitpunkt anzusetzen. 6Entnahmen wesentlicher Betriebsgrundlagen, die als Verstoß gegen die Behaltensregelungen nach § 13a Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 Satz 2 oder Nr. 2 Satz 2 ErbStG zu beurteilen sind (> Abschnitt 10 Abs. 2), bleiben bei der Prüfung der Entnahmebegrenzung unberücksichtigt. 7Dies gilt auch, soweit sie zum jungen Verwaltungsvermögen im Sinne des § 13b Abs. 2 Satz 3 ErbStG gehörten. 8Die Entnahmebegrenzung ist für jeden Betrieb gesondert zu prüfen; bei Gewerbebetrieben mit Beteiligungen ist die Entnahmebegrenzung bei den Beteiligungen nicht gesondert zu prüfen, weil sich die Entnahmen insoweit beim Gewerbebetrieb niederschlagen und dort ggf. zu einem Verstoß gegen die Entnahmebegrenzung führen.

(2)  1Die Entnahmebegrenzung bezieht sich bei land- und forstwirtschaftlichem Vermögen nur auf solches Vermögen, das ertragsteuerrechtlich zu einem Betrieb der Land- und Forstwirtschaft gehört. 2Ist dies der Fall, kommt die Entnahmebegrenzung nur für den Teil des Vermögens in Betracht, das zum nach § 13b Abs. 1 Nr. 1 ErbStG begünstigten Vermögen (> Abschnitt 19) gehört. 3Somit ist die Entnahme von Betriebswohnungen, von Mietwohngrundstücken oder erbbaurechtsbelasteten Flächen und des denkmalgeschützten Wohnteils im Sinne des § 13 Abs. 2 Nr. 2 EStG nicht schädlich. 4Entnahmen bis zur Summe des ertragsteuerlichen Werts der nach § 158 Abs. 4 BewG nicht zum land- und forstwirtschaftlichen Vermögen gehörenden Wirtschaftsgüter im Besteuerungszeitpunkt (Sockelbetrag) sind bei der Prüfung der Entnahmebegrenzung außer Acht zu lassen.

(3)  1War der Erwerber eines Anteils an einer Personengesellschaft bereits vor dem begünstigten Erwerb an dieser Gesellschaft beteiligt, bezieht sich die Entnahmebegrenzung nur auf den zusätzlich erworbenen Anteil. 2Entnahmen, soweit sie über sein am Besteuerungszeitpunkt vorhandenes Kapitalkonto hinausgehen, Einlagen und Gewinne während der Behaltenszeit sind anteilig seiner Beteiligung vor dem Erwerb und der neu erworbenen Beteiligung zuzurechnen. 3Dies gilt entsprechend auch bei einer Personengesellschaft, die nach Ausscheiden der übrigen Gesellschafter als Einzelunternehmen fortgeführt wird. 4Der Begriff Kapitalkonto ist nach ertragsteuerlichen Grundsätzen zu beurteilen. 5Zum Kapitalkonto rechnen danach neben dem Festkapital des Gesellschafters auch der Anteil an einer gesamthänderischen Rücklage, die variablen Kapitalkonten, soweit es sich dabei um Eigenkapital der Gesellschaft handelt, sowie die Kapitalkonten in den Sonderbilanzen und Ergänzungsbilanzen des Gesellschafters. 6Dieses Kapitalkonto ist auch für die Berechnung des Verhältnisses maßgebend, nach dem Gewinne, Entnahmen und Einlagen der neu erworbenen Beteiligung und der bereits vorhandenen Beteiligung zuzurechnen sind. 7Da es sich bei der Bildung einer Gewinnrücklage oder den weiteren Zuführungen um eine Gewinnverwendung handelt, ist der dem Gesellschafter zuzurechnende Gewinn nicht um diese Positionen zu mindern.

(4)  1Tätigt ein Erwerber gegen Ende der Behaltensfrist im Sinne des Absatzes 1 eine Einlage, um den Betrag von 150 000 EUR übersteigende Entnahmen auszugleichen, liegt darin grundsätzlich kein Gestaltungsmissbrauch. 2Wird die Einlage jedoch nicht aus vorhandenem privaten Vermögen, sondern unter Aufnahme eines Kredits geleistet, ist zu prüfen, ob der Kredit als betriebliche Schuld oder ggf. als negatives Sonderbetriebsvermögen des Erwerbers zu behandeln ist. 3Sofern die Prüfung ergibt, dass der Kredit als Betriebsvermögen des Erwerbers zu behandeln ist, liegt keine Einlage vor.

(5) Bei Betrieben der Land- und Forstwirtschaft, die ihren Gewinn nach § 13a EStG ermitteln, ist die Entnahmebegrenzung nicht zu prüfen.

(6)  1Nach § 13a Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 Satz 3 ErbStG ist bei Ausschüttungen an Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft § 13a Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 Satz 1 ErbStG sinngemäß anzuwenden (Ausschüttungsbeschränkung). 2Somit können ohne Verstoß gegen die Entnahmebeschränkung in der Behaltenszeit erzielte Gewinne, ggf. erhöht um verdeckte Gewinnausschüttungen, und getätigte offene und verdeckte Einlagen ausgeschüttet werden. 3Darüber hinaus können nur 150 000 Euro im Siebenjahreszeitraum verdeckt oder offen ausgeschüttet werden. 4Ob die Ausschüttung mittelbar oder unmittelbar erfolgt, ist unerheblich.

(7)  1Ist eine Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft oder ein Einzelunternehmen umgewandelt worden (§ 13a Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 Satz 2 letzter Halbsatz ErbStG), sind für den jeweiligen Anwendungszeitraum die Ausschüttungsbeschränkung und die Entnahmebegrenzung zu berücksichtigen und für die Prüfung der maßgeblichen Grenze von 150 000 EUR zusammenzufassen. 2Wird eine Personengesellschaft in eine Kapitalgesellschaft umgewandelt, gilt dies entsprechend. 3Wird ein Einzelunternehmen in eine Personengesellschaft eingebracht oder umgekehrt oder wird eine Kapitalgesellschaft in eine andere Kapitalgesellschaft umgewandelt, gilt die Entnahmebegrenzung oder Ausschüttungsbegrenzung durchgängig.

(8) Der Umfang der Entnahmen ist auf Anforderung der Erbschaftsteuerstelle durch das Betriebsfinanzamt zu ermitteln und nachrichtlich mitzuteilen.

Hinweise H 12

Überentnahmen

Beispiel:

Unternehmer U überträgt begünstigtes Betriebsvermögen mit einem gemeinen Wert von 4 000 000 EUR an seinen Sohn S. Innerhalb der Behaltensfrist tätigt S Überentnahmen von 200 000 EUR.


Tabelle in neuem Fenster öffnen
Für S ergibt sich zunächst folgende Steuer:
 
 
 
 
 
 
Betriebsvermögen (begünstigt)
 
 
 
4 000 000 EUR
 
 
Verschonungsabschlag (85 %)
 
 
3 400 000 EUR
 
 
Verbleiben
 
 
 
600 000 EUR
 
 
Abzugsbetrag
 
 
0 EUR
 
 
Steuerpflichtiges Betriebsvermögen
 
 
 
 
 
600 000 EUR
Abzugsbetrag
 
 
 
150 000 EUR
 
 
Verbleibender Wert (15 %)
 
600 000 EUR
 
 
 
 
Abzugsbetrag
150 000 EUR
 
 
 
 
Unterschiedsbetrag
 
450 000 EUR
 
 
 
 
davon 50 %
 
 
225 000 EUR
 
 
Verbleibender Abzugsbetrag
 
 
 
0 EUR
 
 
Persönlicher Freibetrag
 
 
 
 
400 000 EUR
Steuerpflichtiger Erwerb
 
 
 
 
 
200 000 EUR
Steuer nach Stkl. 1(11 %)
 
 
 
 
 
22 000 EUR
Für S ergibt die Nachversteuerung folgende Steuer:
 
 
 
 
 
 
Betriebsvermögen
 
 
 
4 000 000 EUR
 
 
Überentnahmen
 
 
200 000 EUR
 
200 000 EUR
Betriebsvermögen (begünstigt)
 
 
 
3 800 000 EUR
 
 
Verschonungsabschlag (85 %)
 
 
3 230 000 EUR
 
 
Verbleiben
 
 
 
570 000 EUR
 
 
Abzugsbetrag
 
 
0 EUR
 
 
Steuerpflichtiges Betriebsvermögen
 
 
 
 
+
570 000 EUR
Abzugsbetrag
 
 
 
150 000 EUR
 
 
Verbleibender Wert (15 %)
 
570 000 EUR
 
 
 
 
Abzugsbetrag
150 000 EUR
 
 
 
 
Unterschiedsbetrag
 
420 000 EUR
 
 
 
 
davon 50 %
 
 
210 000 EUR
 
 
Verbleibender Abzugsbetrag
 
 
 
0 EUR
 
 
Persönlicher Freibetrag
 
 
 
 
400 000 EUR
Steuerpflichtiger Erwerb
 
 
 
 
 
370 000 EUR
Steuer nach Stkl. 1 (15 %)
 
 
 
 
 
55 500 EUR
Bisher festgesetzt
 
 
 
 
22 000 EUR
Nachsteuer
 
 
 
 
 
33 500 EUR

Variable Kapitalkonten als Eigenkapital

BStBl 1994 II S. 88

Abschnitt 13. Behaltensregelungen für Anteile an Kapitalgesellschaften

(1)  1Die Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft, die zu einem begünstigt erworbenen Vermögen gehören, ist nach § 13a Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 ErbStG zu beurteilen. 2War der Erwerber begünstigter Anteile an einer Kapitalgesellschaft bereits vor dem maßgeblichen Besteuerungszeitpunkt an dieser Gesellschaft beteiligt, ist bei einer teilweisen Veräußerung seiner Anteile an der Kapitalgesellschaft davon auszugehen, dass er zunächst die ihm bereits früher gehörenden Anteile veräußert.

(2) Im Fall der Herabsetzung des Nennkapitals der Kapitalgesellschaft ist von einer Nachversteuerung abzusehen, wenn es sich um eine nur nominelle Kapitalherabsetzung zum Zweck der Sanierung der Gesellschaft handelt und kein Kapital an die Gesellschafter zurückgezahlt wird.

(3) Wird das Vermögen der Kapitalgesellschaft auf eine Personengesellschaft, eine natürliche Person oder eine andere Körperschaft (§§ 3 bis 16 UmwStG) übertragen, ist erst eine nachfolgende Veräußerung der dabei erworbenen Beteiligung, des erworbenen Betriebs oder der erworbenen Anteile an der Kapitalgesellschaft innerhalb der Behaltenszeit ein Verstoß gegen die Behaltensregelung.

Hinweise H 13

Veräußerung von Anteilen

Beispiel:

A ist zu 30 % an einer GmbH beteiligt. Durch Erbanfall erwirbt er eine weitere Beteiligung von 30 % an der Gesellschaft. Drei Jahre nach dem Erwerb veräußert er eine Beteiligung von 40 %.

Bei dem Verkauf der Beteiligung ist aus Vereinfachungsgründen davon auszugehen, dass es sich dabei im Umfang von 30 % um die Anteile handelt, mit denen A schon vor dem Erbfall beteiligt war (kein Verstoß gegen Behaltensregelung), und im Umfang von 10 % um Anteile, die A durch Erbanfall erworben hatte (Verstoß gegen Behaltensregelung).

Abschnitt 14. Wegfall der Verfügungsbeschränkung oder Stimmrechtsbindung

(1)  1Die vorauszusetzende einheitliche Verfügung über die Anteile geht nicht schon dann verloren, wenn ein Gesellschafter seinen Anteil verpfändet. 2Das Mitgliedschafts- und Stimmrecht geht in einem solchen Fall nicht auf den Pfandgläubiger über. 3Schädlich ist erst die Verwertung des Pfandguts durch den Pfandgläubiger (§ 13a Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 ErbStG). 4Der übertragende Gesellschafter verliert die Begünstigung auch dann, wenn er seine Anteile an Poolmitglieder überträgt (§ 13a Abs. 5 Nr. 5 ErbStG). 5Die verbleibenden Poolmitglieder verlieren ihre bisher gewährte Begünstigung weder auf Grund der Verpfändung noch der Übertragung durch übertragende Gesellschafter.

(2) Die Übertragung eines Anteils durch ein Poolmitglied führt nur bei diesem zum Verlust der Begünstigung.

Abschnitt 15. Reinvestitionsklausel

1Im Fall der Veräußerung von wesentlichen Betriebsgrundlagen ist von einer Nachversteuerung abzusehen, wenn der Veräußerungserlös innerhalb der nach § 13b Abs. 1 ErbStG begünstigten Vermögensart verbleibt (§ 13a Abs. 5 Satz 3 ErbStG); bei dem Vermögen darf es sich nicht um Verwaltungsvermögen im Sinne des § 13b Abs. 2 ErbStG handeln. 2Dies gilt auch, wenn ein Teilbetrieb oder ein gesamter Betrieb veräußert wird (§ 13a Abs. 5 Satz 3 ErbStG i. V. m. § 13a Abs. 5 Satz 1 Nr. 1, 2 und 4 ErbStG). 3Hierunter fällt somit neben der Anschaffung von Anlagegütern, Betriebsteilen oder von neuen Betrieben, die das veräußerte Vermögen im Hinblick auf den ursprünglichen oder einen neuen Betriebszweck ersetzen, auch beispielsweise die Tilgung betrieblicher Schulden. 4Die Reinvestition muss innerhalb von sechs Monaten nach der Veräußerung erfolgen. 5Ungeachtet der Frist von sechs Monaten liegt eine unschädliche Reinvestition auch vor, wenn damit Liquiditätsreserven, die nicht zum Verwaltungsvermögen gehören (> Abschnitt 32), erhöht werden. 6Soweit der Veräußerungserlös entnommen wird, bleibt die Veräußerung in jedem Fall vergünstigungsschädlich. 7Die bestehenden Behaltensregelungen gelten fort.

Abschnitt 16. Durchführung der Nachversteuerung

(1)  1Soweit ein Erwerber innerhalb der Behaltensfrist nach § 13a Abs. 5 ErbStG in schädlicher Weise über das begünstigte Vermögen verfügt, entfallen der Verschonungsabschlag (§ 13a Abs. 1 ErbStG) und der Abzugsbetrag (§ 13a Abs. 2 ErbStG). 2Bei der Nachversteuerung ist der erbschaftsteuerrechtliche Wert im Zeitpunkt der Steuerentstehung anzusetzen. 3Dies gilt auch, wenn bei einer Veräußerung einer wesentlichen Betriebsgrundlage (> Abschnitt 10 Abs. 2) der hierfür erzielte Verkaufserlös entnommen wird. 4Im Fall von Überentnahmen (> Abschnitt 12) ist auf den ertragsteuerrechtlichen Wert im Entnahmezeitpunkt abzustellen. 5Veräußert der Erwerber das gesamte begünstigte Vermögen innerhalb der Behaltensfrist und erfolgt keine Reinvestition nach § 13a Abs. 5 Satz 3 ErbStG, entfällt der Abzugsbetrag insgesamt, während der Verschonungsabschlag für die Jahre erhalten bleibt, in denen keine schädliche Verfügung erfolgt ist (§ 13a Abs. 5 Satz 2 ErbStG). 6Betrifft die schädliche Verfügung nur einen Teil des begünstigten Vermögens, sind der Verschonungsabschlag und gegebenenfalls der Abzugsbetrag für den weiterhin begünstigten Teil des Vermögens zu gewähren. 7Kam ein Abzugsbetrag wegen der Kürzung nach § 13a Abs. 2 Satz 2 ErbStG bei der erstmaligen Steuerfestsetzung nicht in Betracht, kann er bei einer Änderung der Steuerfestsetzung zur Anwendung kommen, wenn die Voraussetzungen dafür erfüllt sind. 8Der Verschonungsabschlag bezüglich des Teils des Vermögens, über das der Erwerber schädlich verfügt hat, bleibt ebenfalls für die Jahre erhalten, in denen keine schädliche Teilverfügung erfolgt ist.

(2)  1Bei einem Unterschreiten der Lohnsummenregelung des § 13a Abs. 1 ErbStG nach Ablauf der Lohnsummenfrist von sieben Jahren entfällt der Verschonungsabschlag in dem Verhältnis, in dem die tatsächliche Lohnsumme die Mindestlohnsumme unterschreitet. 2Der Abzugsbetrag nach § 13a Abs. 2 ErbStG unterliegt bei einem Unterschreiten der Mindestlohnsumme keiner Anpassung.

(3)  1Führt die Veräußerung oder Aufgabe des gesamten begünstigten Vermögens vor Ablauf der Frist von sieben Jahren ohne entsprechende Reinvestition zugleich dazu, dass die Mindestlohnsumme unterschritten wird, ist der Verschonungsabschlag zu kürzen. 2Die entfallenden Verschonungsabschläge wegen der Verfügung über das begünstigte Vermögen (§ 13a Abs. 5 ErbStG) und wegen Unterschreitens der Mindestlohnsumme (§ 13a Abs. 1 Satz 5 ErbStG) sind gesondert zu berechnen; der höhere der sich hierbei ergebenden Beträge wird bei der Kürzung angesetzt. 3Betrifft die schädliche Verfügung nach § 13a Abs. 5 ErbStG nur einen Teil des begünstigten Vermögens, ist die Kürzung der Mindestlohnsumme auf diesen Teil zu beschränken.

(4)  1Die dauerhafte Erhaltung der Vergünstigung ist regelmäßig vom Verhalten desjenigen abhängig, der das begünstigte Vermögen im Sinne des Entlastungszwecks erhält und sichert und in der Nachfolge des Erblassers oder Schenkers fortführt. 2Sind die Verschonungsregelungen mehreren Erwerbern (Miterben/-beschenkte, Vermächtnisnehmer usw.) zugute gekommen und verstößt nur einer von ihnen gegen die Verschonungsvoraussetzungen, geht dies nur zu Lasten der von ihm in Anspruch genommenen Verschonung.

(5)  1Wird das begünstigte Vermögen innerhalb der noch laufenden Frist von sieben Jahren im Wege der Schenkung weiter übertragen, wird insoweit nicht gegen die Behaltensregelung verstoßen. 2Verstößt in diesem Fall der nachfolgende Erwerber gegen die Behaltensregelungen, verliert auch der vorangegangene Erwerber die Verschonung, soweit bei ihm die Behaltenszeit noch nicht abgelaufen ist. 3Hinsichtlich der Lohnsummenregelung sind für die verbleibenden Jahre der Lohnsummenfrist die Verhältnisse des begünstigten Vermögens des Erwerbers einzubeziehen.

(6) Die Behaltensfrist endet im Falle des Todes des Erwerbers ohne Auswirkung auf die Verschonungsvoraussetzungen des § 13a Abs. 1 und Abs. 5 ErbStG.

(7) Ein nachträglicher vollständiger Wegfall des Abzugsbetrags führt dazu, dass damit der Lauf der Sperrfrist rückwirkend entfällt und der Abzugsbetrag bei einer erneuten Zuwendung begünstigten Vermögens sofort neu in Anspruch genommen werden kann.

Hinweise H 16

Nachversteuerung

Beispiel 1:

Auf A als Alleinerbin ist ein Gewerbebetrieb (Steuerwert 800 000 EUR) und ein KG-Anteil (Steuerwert 400 000 EUR) übergegangen. Die Betriebe verfügen über Verwaltungsvermögen von weniger als 50 % des gemeinen Werts. Ein Antrag nach § 13a Abs. 8 ErbStG wurde nicht gestellt. Beide Betriebe haben jeweils nicht mehr als zehn Beschäftigte.


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Betriebsvermögen (begünstigt)
 
 
 
1 200 000 EUR
Verschonungsabschlag (85 %)
 
 
1 020 000 EUR
Verbleiben
 
 
 
180 000 EUR
Abzugsbetrag
 
 
135 000 EUR
Steuerpflichtiges Betriebsvermögen
 
 
 
45 000 EUR
Abzugsbetrag
 
 
 
150 000 EUR
Verbleibender Wert (15 %)
 
180 000 EUR
 
 
Abzugsbetrag
150 000 EUR
 
 
Unterschiedsbetrag
 
30 000 EUR
 
 
davon 50 %
 
 
15 000 EUR
Verbleibender Abzugsbetrag
 
 
 
135 000 EUR

Im vierten Jahr veräußert sie den KG-Anteil für 450 000 EUR. Für die Nachversteuerung ergibt sich der Wert des steuerpflichtigen Betriebsvermögens wie folgt:


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Betriebsvermögen (begünstigt)
 
 
 
800 000 EUR
 
 
Verschonungsabschlag (85 %)
 
 
680 000 EUR
 
 
Verbleiben
 
 
 
120 000 EUR
 
120 000 EUR
Betriebsvermögen (nicht begünstigt)
 
 
 
400 000 EUR
 
 
Verschonungsabschlag (85 %) 340 000 EUR
 
 
 
 
 
 
zeitanteilig zu gewähren 3/7 =
 
 
145 715 EUR
 
 
Verbleiben
 
 
 
254 285 EUR
+
254 285 EUR
Summe
 
 
 
 
 
374 285 EUR
Abzugsbetrag
 
 
 
 
120 000 EUR
Steuerpflichtiges Betriebsvermögen
 
 
 
 
 
254 285 EUR
Abzugsbetrag 150 000 EUR, höchstens Wert des
begünstigt verbleibenden Vermögens
 
 
 
120 000 EUR
 
 
Verbleibender Wert (15 %)
 
120 000 EUR
 
 
 
 
Abzugsbetrag
120 000 EUR
 
 
 
 
Unterschiedsbetrag
 
0 EUR
 
 
 
 
davon 50 %
 
 
0 EUR
 
 
Verbleibender Abzugsbetrag
 
 
 
120 000 EUR
 
 

Bei der Berechnung des Abzugsbetrags ist von 120 000 EUR auszugehen, weil nur insoweit nach Abzug des Verschonungsabschlags begünstigtes Betriebsvermögen verbleibt. Der veräußerte KG-Anteil gehört mit Rückwirkung in vollem Umfang nicht mehr zum begünstigten Vermögen (§ 13a Abs. 5 Satz 2 ErbStG).


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Steuerpflichtiges Betriebsvermögen
nach schädlicher Verfügung
 
254 285 EUR
Steuerpflichtiges Betriebsvermögen bisher
45 000 EUR
Die Bemessungsgrundlage erhöht sich mithin um
 
209 285 EUR

Beispiel 2:

Auf B als Alleinerben ist ein Gewerbebetrieb (Steuerwert 4 000 000 EUR) übergegangen.


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Betriebsvermögen (begünstigt)
 
 
 
4 000 000 EUR
Verschonungsabschlag (85 %)
 
 
3 400 000 EUR
Verbleiben
 
 
 
600 000 EUR
Abzugsbetrag
 
 
0 EUR
Steuerpflichtiges Betriebsvermögen
 
 
 
600 000 EUR
Abzugsbetrag
 
 
 
150 000 EUR
Verbleibender Wert (15 %)
 
600 000 EUR
 
 
Abzugsbetrag
150 000 EUR
 
 
Unterschiedsbetrag
 
450 000 EUR
 
 
davon 50 %
 
 
225 000 EUR
Verbleibender Abzugsbetrag
 
 
 
0 EUR

Im vierten Jahr veräußert B den Gewerbebetrieb. Eine Reinvestition erfolgt nicht. Die tatsächliche Lohnsumme im Zeitpunkt der Veräußerung beläuft sich auf 220 % der Ausgangslohnsumme.


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Betriebsvermögen (nicht begünstigt)
 
 
 
4 000 000 EUR
 
 
 
 
 
 
1.
Kürzung des Verschonungsabschlags wegen
Veräußerung
 
 
 
 
Verschonungsabschlag (85 %) =
 
3 400 000 EUR
 
 
zeitanteilig zu gewähren 3/7 =
 
1 457 143 EUR
 
 
 
 
 
 
 
 
2.
Kürzung des Verschonungsabschlags wegen
Nichterreichens der Lohnsumme
 
 
 
 
Verschonungsabschlag
 
3 400 000 EUR
 
 
Mindestlohnsumme 650,00 %
 
 
 
 
Tatsächliche Lohnsumme 220,00 % unterschreitet Min-
destlohnsumme um 430,00 %, das sind 66,15 %
 
 
 
 
Kürzung des Verschonungsabschlags
66,15 % von 3 400 000 EUR =
2 249 230 EUR
 
 
Verbleibender Verschonungsabschlag
 
1 150 770 EUR
 
 
Abzugsfähig niedrigerer Betrag
 
 
1 150 770 EUR
Verbleiben
 
 
 
2 849 230 EUR
Abzugsbetrag (entfällt weiterhin)
 
 
0 EUR
Steuerpflichtiges Betriebsvermögen
 
 
 
2 849 230 EUR
Steuerpflichtiges Betriebsvermögen
nach schädlicher Verfügung
 
 
 
2 849 230 EUR
Steuerpflichtiges Betriebsvermögen bisher
 
 
600 000 EUR
Die Bemessungsgrundlage erhöht sich mithin um
 
 
 
2 249 230 EUR

Beispiel 3:

Auf B als Alleinerben ist ein Gewerbebetrieb (Steuerwert 4 000 000 EUR) übergegangen. Der Betrieb verfügt über Verwaltungsvermögen von weniger als 50 % des gemeinen Werts des Betriebs. Ein Antrag nach § 13a Abs. 8 ErbStG wurde nicht gestellt. Der Betrieb hat nicht mehr als zehn Beschäftigte. Zum Betrieb gehört als wesentliche Betriebsgrundlage ein Betriebsgrundstück (Grundbesitzwert 1 500 000 EUR).


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Betriebsvermögen (begünstigt)
 
 
 
4 000 000 EUR
Verschonungsabschlag (85 %)
 
 
3 400 000 EUR
Verbleiben
 
 
 
600 000 EUR
Abzugsbetrag
 
 
0 EUR
Steuerpflichtiges Betriebsvermögen
 
 
 
600 000 EUR
Abzugsbetrag
 
 
 
150 000 EUR
Verbleibender Wert (15 %)
 
600 000 EUR
 
 
Abzugsbetrag
150 000 EUR
 
 
Unterschiedsbetrag
 
450 000 EUR
 
 
davon 50 %
 
 
225 000 EUR
Verbleibender Abzugsbetrag
 
 
 
0 EUR

Im fünften Jahr veräußert B das Betriebsgrundstück und entnimmt den Veräußerungserlös von 1 800 000 EUR. Für die Nachversteuerung ergibt sich der Wert des steuerpflichtigen Betriebsvermögens wie folgt:


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Betriebsvermögen (begünstigt)
 
 
 
2 500 000 EUR
 
 
Verschonungsabschlag (85 %)
 
 
2 125 000 EUR
 
 
Verbleiben
 
 
 
 
 
375 000 EUR
Betriebsvermögen (nicht begünstigt)
 
 
 
1 500 000 EUR
 
 
Verschonungsabschlag (85 %)
 
 
 
1 275 000 EUR
 
 
zeitanteilig zu gewähren 4/7 =
 
 
728 572 EUR
 
 
Verbleiben
 
 
 
771 428 EUR
+
771 428 EUR
Summe
 
 
 
 
 
1 146 428 EUR
Abzugsbetrag
 
 
 
 
37 500 EUR
Steuerpflichtiges Betriebsvermögen
 
 
 
 
 
1 108 928 EUR
Abzugsbetrag
 
 
 
150 000 EUR
 
 
Verbleibender Wert (15 %)
 
375 000 EUR
 
 
 
 
Abzugsbetrag
150 000 EUR
 
 
 
 
Unterschiedsbetrag
 
225 000 EUR
 
 
 
 
davon 50 %
 
 
112 500 EUR
 
 
Verbleibender Abzugsbetrag
 
 
 
37 500 EUR
 
 
Steuerpflichtiges Betriebsvermögen
nach schädlicher Verfügung
 
 
 
 
 
1 108 928 EUR
Steuerpflichtiges Betriebsvermögen bisher
 
 
 
 
600 000 EUR
Die Bemessungsgrundlage erhöht sich mithin um
 
 
 
 
 
508 928 EUR

Bei der Nachversteuerung ist vom Grundbesitzwert im Zeitpunkt der Steuerentstehung auszugehen. Auf den Veräußerungserlös oder den (fiktiven) Grundbesitzwert im Zeitpunkt der schädlichen Verfügung ist nicht abzustellen.

Beispiel 4:

Auf B als Alleinerben ist ein Gewerbebetrieb (Steuerwert 4 000 000 EUR) übergegangen. Der Betrieb verfügt über Verwaltungsvermögen von weniger als 50 % des gemeinen Werts des Betriebs. Ein Antrag nach § 13a Abs. 8 ErbStG wurde nicht gestellt. Der Betrieb hat mehr als zehn Beschäftigte. Zum Betrieb gehört als wesentliche Betriebsgrundlage ein Betriebsgrundstück (Grundbesitzwert 1 500 000 EUR).


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Betriebsvermögen (begünstigt)
 
 
 
4 000 000 EUR
Verschonungsabschlag (85 %)
 
 
3 400 000 EUR
Verbleiben
 
 
 
600 000 EUR
Abzugsbetrag
 
 
0 EUR
Steuerpflichtiges Betriebsvermögen
 
 
 
600 000 EUR
Abzugsbetrag
 
 
 
150 000 EUR
Verbleibender Wert (15 %)
 
600 000 EUR
 
 
Abzugsbetrag
150 000 EUR
 
 
Unterschiedsbetrag
 
450 000 EUR
 
 
davon 50 %
 
 
225 000 EUR
Verbleibender Abzugsbetrag
 
 
 
0 EUR

Im fünften Jahr veräußert B das Betriebsgrundstück und entnimmt den Veräußerungserlös von 1 800 000 EUR. Die tatsächliche Lohnsumme nach Ablauf von sieben Jahren beträgt 500 % der Ausgangslohnsumme.


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Betriebsvermögen
 
 
 
 
 
4 000 000 EUR
 
 
 
 
 
 
 
 
1.
Kürzung des Verschonungsabschlags wegen
Veräußerung einer wesentlichen Betriebsgrundlage
 
 
 
 
 
 
Betriebsvermögen (begünstigt)
 
2 500 000 EUR
 
 
 
 
Verschonungsabschlag (85 %)
2 125 000 EUR
 
2 125 000 EUR
 
 
Verbleiben
 
375 000 EUR
 
 
 
 
Betriebsvermögen (nicht begünstigt)
 
1 500 000 EUR
 
 
 
 
Verschonungsabschlag (85 %) = 1 275 000 EUR
zeitanteilig zu gewähren 4/7 =
 
728 572 EUR
+
728 572 EUR
 
 
Verbleibender Verschonungsabschlag
 
 
 
2 853 572 EUR
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
2.
Kürzung des Verschonungsabschlags wegen
Nichterreichens der Lohnsumme
 
 
 
 
 
 
Verschonungsabschlag (85 %)
 
 
 
3 400 000 EUR
 
 
Mindestlohnsumme 650 %
 
 
 
 
 
 
Verminderung des Verschonungsabschlags
 
 
 
 
 
 
Tatsächliche Lohnsumme 500,00 % unterschreitet
 
 
 
 
 
 
Mindestlohnsumme um 150,00 %, das sind 23,07 %
 
 
 
 
 
 
Kürzung des Verschonungsabschlags
23,07 % von 3 400 000 EUR =
 
 
784 380 EUR
 
 
Verbleibender Verschonungsabschlag
 
 
 
2 615 620 EUR
 
 
Abzugsfähig niedrigerer Verschonungsabschlag
von 1. oder 2.
 
 
 
 
2 615 620 EUR
Verbleiben
 
 
 
 
 
1 384 380 EUR
Abzugsbetrag
 
 
 
 
37 500 EUR
Steuerpflichtiges Betriebsvermögen
 
 
 
 
 
1 346 880 EUR
Abzugsbetrag
 
 
 
150 000 EUR
 
 
Verbleibender Wert begünstigtes Vermögen
 
375 000 EUR
 
 
 
 
Abzugsbetrag
150 000 EUR
 
 
 
 
Unterschiedsbetrag
 
225 000 EUR
 
 
 
 
davon 50 %
 
 
112 500 EUR
 
 
Verbleibender Abzugsbetrag
 
 
 
37 500 EUR
 
 
Steuerpflichtiges Betriebsvermögen
nach schädlicher Verfügung
 
 
 
 
 
1 346 880 EUR
Steuerpflichtiges Betriebsvermögen bisher
 
 
 
 
600 000 EUR
Die Bemessungsgrundlage erhöht sich mithin um
 
 
 
 
 
746 880 EUR

Verstoß gegen die Behaltensregelungen durch einen Miterwerber

Beispiel:

E und F haben einen Gewerbebetrieb zu gleichen Teilen geerbt und fortgeführt. Der Verschonungsabschlag und Abzugsbetrag wurden jeweils berücksichtigt. Nach drei Jahren veräußert einer der Erben seinen Anteil an dem Gewerbebetrieb.

Die Steuerfestsetzung ist in diesem Fall nur bei dem Erben zu ändern, der gegen die Behaltensregelung verstoßen hat. Die Entlastung des anderen Erben durch Verschonungsabschlag und Abzugsbetrag bleibt unberührt.

Hinweise H 45

Anwendung des Gesetzes

  • Bekanntmachung der Neufassung des ErbStG vom (BGBl. I S. 378, BStBl I S. 298)

  • § 13a Abs. 4 Nr. 2 und § 19a Abs. 2 Nr. 2 ErbStG i. d. F. des Artikels 10 des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 vom (BGBl 1999 I S. 402, BStBl 1999 I S. 304):

    Anwendung auf Erwerbe, für die die Steuer nach dem entstanden ist.

  • § 3 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 Nr. 1, § 7 Abs. 1 Nr. 8 und 9 und Abs. 7, § 9 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe c, § 15 Abs. 2 Satz 2 sowie § 20 Abs. 1 ErbStG i. d. F. des Artikels 10 des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 vom (BGBl 1999 I S. 402, BStBl 1999 I S. 304):

    Anwendung auf Erwerbe, für die die Steuer nach dem entstanden ist.

  • § 29 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG i. d. F. des Artikels 6 des Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung von Stiftungen vom (BGBl 2007 I S. 1034; BStBl 2000 I S. 1192):

    Anwendung auf Erwerbe, für die die Steuer nach dem entstanden ist.

  • § 13a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ErbStG i. d. F. des Artikels 16 des Steueränderungsgesetzes 2001 vom (BGBl 2001 I S. 3794, BStBl 2002 I S. 4):

    Anwendung auf Erwerbe, für die die Steuer nach dem entstanden ist; rückwirkend auch auf Erwerbe, für die die Steuer nach dem entstanden ist, wenn die Steuerfestsetzung am noch nicht bestandskräftig war.

  • § 10 Abs. 1 Satz 5 und Abs. 5 Nr. 3 Satz 2, § 13 Abs. 1 Nr. 1, 6 und 9, § 13a Abs. 1 und Abs. 5 Nr. 3, § 16, § 17 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1, § 18, § 19 Abs. 1, § 19a Abs. 5 Nr. 3 Satz 1, § 20 Abs. 7 sowie § 22 ErbStG i. d. F. des Artikels 19 des Steuer-Euroglättungsgesetzes vom (BGBl 2001 I S. 1790; BStBl 2001 I S. 3):

    Anwendung auf Erwerbe, für die die Steuer nach dem entstanden ist.

  • § 9 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe c ErbStG i. d. F. des Artikels 2 des Gesetzes zur Modernisierung des Stiftungsrechts vom (BGBl 2002 I S. 2634, BStBl 2002 I S. 706):

    Anwendung auf Erwerbe, für die die Steuer nach dem entstanden ist.

  • § 30 Abs. 1, § 33 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 und 3 sowie § 34 Abs. 1 ErbStG i. d. F. des Artikels. 27 des Dritten Gesetzes zur Änderung verfahrensrechtlicher Vorschriften vom (BGBl 2002 I S. 3322, BStBl 2002 I S. 820):

    Anwendung auf Erwerbe, für die die Steuer nach dem entstanden ist.

  • § 13a Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 sowie § 19a Abs. 4 Satz 3 ErbStG i. d. F. des Artikels 13 des Haushaltsbegleitgesetzes 2004 vom (BGBl. 2003 I S. 3076, BStBl 2005 I S. 120):

    Anwendung auf Erwerbe, für die die Steuer nach dem entstanden ist.

  • § 29 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG i. d. F. des Artikels 8 des Gesetzes zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements vom (BGBl 2007 I S. 2332, BStBl 2007 I S. 815):

    Anwendung auf Erwerbe, für die die Steuer nach dem entstanden ist.

  • § 3 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 4 und 7, § 4 Abs. 1, § 5 Abs. 1 und 2, § 6 Abs. 4, § 7 Abs. 1 Nr. 4, 6 und 9 und Abs. 7, § 9 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b, § 10 Abs. 1 und 5 Nr. 1, Abs. 6 und 10, § 12, § 13 Abs. 1 Nr. 1, 2, 4a, 4b, 4c, 7, 8, 9 und 18, § 13a, § 13b, § 13c, § 14, § 15 Abs. 2 und 3, § 16, § 17 Abs. 1, § 19 Abs. 1 und 3, § 19a, § 20 Abs. 2, § 24 Satz 2, § 25, § 26, § 27 Abs. 1 und 3, § 28 Abs. 3, § 29 Abs. 1 Nr. 3 und 4, § 30 Abs. 3, § 31 Abs. 3 sowie § 35 Abs. 3 ErbStG i. d. F. des Artikels 1 des Erbschaftsteuerreformgesetzes vom (BGBl 2008 I S. 3018, BStBl 2009 I S. 140):

    Anwendung auf Erwerbe, für die die Steuer nach dem entstanden ist.

Inhaltlich gleichlautend
Oberste Finanzbehörden der Länder v.
Finanzministerium Baden-Württemberg v. - 3 - S 3715/9
Bayerisches Staatsministerium der Finanzen v. - 34 - S 3715 - 009 - 21653/09
Senatsverwaltung für Finanzen Berlin v. - III D - S 3715 - 4/2009
Ministerium der Finanzen des Landes Brandenburg v. - 36 - S 3715 - 1/09
Die Senatorin für Finanzen der Freien Hansestadt Bremen v. - S 3715 - 13
Finanzbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg v. - 53 - S 3715- 001/09
Hessisches Ministerium der Finanzen v. - S 3715 A - 22 - II 6a
Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern v. - IV 303 - S 3730 - 2009/001
Niedersächsisches Finanzministerium v. - S 3715 - 14 - 35 1
Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen v. - S 3715 - 5 - V A 6
Ministerium der Finanzen des Landes Rheinland-Pfalz v. - S 3715 A - 447
Ministerium der Finanzen des Saarlandes v. - B/5-2 - 95/2009 - S 3715
Sächsisches Staatsministerium der Finanzen v. - 35 - S 3715 - 20/17 - 26677
Ministerium der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt v. - S 3730 - 23
Finanzministerium des Landes Schleswig-Holstein v. - VI 35 - S 3715 - 017
Thüringer Finanzministerium v. - S 3715A - 1 - 9


Fundstelle(n):
BStBl 2009 I Seite 713
SAAAD-25942

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