Gründe

I.

Das Berufungsgericht hat angenommen, die Zahlungsansprüche des Klägers gegen die Beklagte seien nicht begründet; die Hilfsansprüche auf Auskunftserteilung oder Rechnungslegung bestünden daher gleichfalls nicht. Zur Begründung hat es ausgeführt:

Soweit in dem Gesamtwerk "Mambo No. 5 (A little bit of ...)" eigene urheberrechtliche Leistungen von David Lubega und Christian Pletschacher enthalten seien, habe der Kläger aufgrund von § 2 Abs. 1 und 2 der Musikverlagsverträge vom 1. November 1998 zwar die Berechtigung zur Vervielfältigung und zum Vertrieb von gedrucktem Notenmaterial erworben. Die von David Lubega und Christian Pletschacher zu einem früheren Zeitpunkt abgeschlossenen GEMA-Verträge stünden dem nicht entgegen, weil der GEMA insoweit keine Rechte eingeräumt worden seien. Die Beklagte habe die Rechte des Klägers zum Vertrieb von Notenmaterial jedoch nicht verletzt. Der Kläger habe durch Gegenzeichnung des Schreibens der Beklagten vom 27. Mai 1999 den Vertrieb gedruckten Notenmaterials von "Mambo No. 5 (A little bit of ...)" durch die Beklagte ausdrücklich genehmigt und eine eigene Beteiligung an den Erlösen akzeptiert.

Der Kläger sei nicht berechtigt, wegen einer Verletzung des Rechts zur Herstellung und Verbreitung von Tonträgern Schadensersatz- oder Bereicherungsansprüche geltend zu machen. Die Verlagsverträge vom 1. November 1998 enthielten zwar eine Einräumung entsprechender Nutzungsrechte. Mit diesen Verträgen hätten David Lubega und Christian Pletschacher dem Kläger jedoch keine derartigen Rechtspositionen verschaffen können, weil sie diese bereits zuvor aufgrund von § 1 lit. h der GEMA-Berechtigungsverträge der GEMA eingeräumt gehabt hätten. Selbst wenn eigene urheberrechtlich geschützte Rechte des Klägers bestünden, hätte die Beklagte diese nicht durch die Anmeldung der Musikwerke "Mambo No. 5 (A little bit of ...)" und "Mambo No. 5 (Bob the Builder)" bei der GEMA und die Vereinnahmung der Verlagsanteile der GEMA-Ausschüttungen verletzt. Jedenfalls schlössen die eindeutigen vertraglichen Abmachungen zwischen dem Kläger sowie David Lubega und Christian Pletschacher einerseits und der Beklagten andererseits Ansprüche des Klägers aus.

David Lubega und Christian Pletschacher stünden auch keine Ansprüche aus § 36 UrhG a.F. (§ 32a UrhG n.F.) zu, die sie an den Kläger hätten abtreten können. Der Kläger habe nicht dargelegt, dass die prozentuale Beteiligung von David Lubega und Christian Pletschacher in einem auffälligen Missverhältnis zu den Erlösen der Beklagten aus der Verwertung von "Mambo No. 5 (A little bit of ...)" stehe. Es könne keine Rede davon sein, dass David Lubega und Christian Pletschacher ihre Leistung als Musikurheber der Beklagten ohne jede finanzielle Gegenleistung überlassen hätten.

II.

Die gegen diese Beurteilung gerichtete Revision hat keinen Erfolg.

1.

Das Berufungsgericht hat mit Recht angenommen, dass die Beklagte das Recht des Klägers zum Vertrieb von Notenmaterial nicht widerrechtlich verletzt hat.

a)

David Lubega und Christian Pletschacher haben dem Kläger allerdings aufgrund von § 2 Abs. 1 und 2 der Musikverlagsverträge vom 1. November 1998 das Recht zur Vervielfältigung und Verbreitung gedruckten Notenmaterials von "Mambo No. 5 (A little bit of ...)" eingeräumt. Die von ihnen zu einem früheren Zeitpunkt mit der GEMA abgeschlossenen Berechtigungsverträge standen dem, wie das Berufungsgericht zutreffend angenommen hat, nicht entgegen, weil sie dieses Recht nicht umfassen.

b)

Die Beklagte hat jedoch das Recht des Klägers zum Vertrieb von Notenmaterial nicht verletzt.

aa)

Die Beklagte hat mit Schreiben vom 27. Mai 1999 hinsichtlich der von ihr aus dem Verkauf der Notenausgaben von "Mambo No. 5 (A little bit of ...)" erzielten Einnahmen eine "der üblichen Subtextdichter-Beteiligung entsprechende Ausschüttung (12,5% v. Gesamt)" vorgeschlagen. Sowohl der Kläger als auch David Lubega und Christian Pletschacher haben sich damit durch Gegenzeichnung und Rücksendung des Schreibens einverstanden erklärt. Die Annahme des Berufungsgerichts, der Kläger habe dadurch den Vertrieb des gedruckten Notenmaterials von "Mambo No. 5 (A little bit of ...)" durch die Beklagte - gegen eine eigene Beteiligung an den Erlösen - ausdrücklich genehmigt, wird von der Revision nicht angegriffen und lässt auch keinen Rechtsfehler erkennen.

bb)

Die Revision rügt ohne Erfolg, das Berufungsgericht habe missachtet, dass die aufgrund des Schreibens vom 27. Mai 1999 erzielte Vereinbarung durch die aufgrund des Schreibens vom 27. September 1999 getroffene Abmachung aufgehoben worden und die Genehmigung zum Vertrieb des Notenmaterials durch die Beklagte damit entfallen sei. Mit dem Schreiben vom 27. September 1999 hat die Beklagte gegenüber dem Kläger sowie gegenüber David Lubega und Christian Pletschacher im Hinblick auf die von David Lubega und Christian Pletschacher nachfolgend am 12. Oktober 1999 unterzeichneten Subtextdichter-Verträge erklärt, durch die Beteiligungsregelung in diesen Subtextdichter-Verträgen werde ihre Beteiligungszusage in den Schreiben vom 20. November 1998, vom 18. März 1999 und vom 27. Mai 1999 außer Kraft gesetzt; diese Schreiben seien somit gegenstandslos, und es könnten keine zusätzlichen Forderungen daraus geltend gemacht werden. Sowohl der Kläger als auch David Lubega und Christian Pletschacher haben die beigefügte Briefkopie zum Zeichen ihres Einverständnisses unterzeichnet und zurückgesandt. Demnach haben die Parteien sich allein darauf geeinigt, dass die neue Beteiligungsregelung in den Subtextdichter-Verträgen an die Stelle der alten Beteiligungszusage in den früheren Schreiben tritt. Die die Grundlage einer jeden Beteiligungsvereinbarung bildende Genehmigung zum Vertrieb des Notenmaterials blieb hiervon unberührt.

2.

Das Berufungsgericht hat auch mit Recht angenommen, dass der Kläger nicht berechtigt ist, Schadensersatz- (§ 97 Abs. 1 Satz 1 UrhG a.F.) und Bereicherungsansprüche (§ 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 BGB) geltend zu machen. Es kommt daher nicht darauf an, ob die Beklagte durch die Anmeldung der Musikstücke "Mambo No. 5 (A little bit of ...)" und "Mambo No. 5 (Bob the Builder)" bei der GEMA und die Vereinnahmung der Verlagsanteile der GEMA-Ausschüttungen urheberrechtliche Nutzungsrechte verletzt hat und ob die vertraglichen Vereinbarungen zwischen dem Kläger sowie David Lubega und Christian Pletschacher einerseits und der Beklagten andererseits Ansprüchen des Klägers entgegenstünden.

a)

Der Kläger kann eine Berechtigung zur Geltendmachung der von ihm erhobenen Schadensersatz- und Bereicherungsansprüche nicht darauf stützen, dass er Inhaber der ausschließlichen Nutzungsrechte an dem Musikstück "Mambo No. 5 (A little bit of ...)" ist, die nach seiner Darstellung von der Beklagten widerrechtlich verletzt worden sind. Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass David Lubega und Christian Pletschacher dem Kläger mit § 2 Abs. 3 lit. h der Verlagsverträge vom 1. November 1998 nicht das ausschließliche Recht zur Aufnahme des Musikstücks "Mambo No. 5 (A little bit of ...)" auf Tonträgern sowie die Vervielfältigungs- und Verbreitungsrechte an diesen Tonträgern einräumen konnten, weil sie diese urheberrechtlichen Nutzungsrechte bereits zuvor gemäß § 1 lit. h der in den Jahren 1991 (David Lubega) und 1997 (Christian Pletschacher) geschlossenen GEMA-Berechtigungsverträge der GEMA zur Wahrnehmung eingeräumt hatten.

b)

Die Revision beruft sich ohne Erfolg darauf, dass der Urheber, der die ausschließlichen Nutzungsrechte an seinem Werk einer Verwertungsgesellschaft eingeräumt hat, neben der Verwertungsgesellschaft selbst ebenfalls berechtigt ist, Ansprüche wegen Rechtsverletzungen selbständig geltend zu machen, soweit er ein eigenes schutzwürdiges Interesse an der rechtlichen Verfolgung dieser Ansprüche hat (vgl. BGHZ 118, 394, 399 f. - ALF; 141, 267, 273 - Laras Tochter). Darauf kommt es hier deshalb nicht an, weil der Kläger nicht der Urheber des Werkes "Mambo No. 5 (A little bit of ...)" ist, sondern als Urheber allein David Lubega und Christian Pletschacher in Betracht kommen. Eine Berechtigung des Klägers zur Geltendmachung von Rechtsverletzungen lässt sich daher auch nicht aus dem Umstand herleiten, dass die GEMA - wie die Revision geltend macht - kein Interesse an der Geltendmachung von Schadensersatz- und Bereicherungsansprüchen gegenüber der Beklagten hat, nachdem sie die von ihr für "Mambo No. 5" - einschließlich "Mambo No. 5 (A little bit of ...)" und "Mambo No. 5 (Bob the Builder)" - eingenommenen Tantiemen bezüglich des Verlagsanteils ausschließlich an die Beklagte ausgeschüttet hat.

c)

Die Revision macht vergeblich geltend, David Lubega und Christian Pletschacher sei es unbenommen gewesen, die ihnen möglicherweise als Urheber zustehenden Schadensersatzansprüche im Rahmen ihrer Musikverlagsverträge an den Kläger abzutreten. Es ist nicht ersichtlich, dass eine solche Abtretung erfolgt ist. Die Verträge lassen nicht erkennen, dass David Lubega und Christian Pletschacher ihnen zustehende Schadensersatzansprüche wegen künftiger Verletzungen der - bereits der GEMA zur Wahrnehmung eingeräumten - Nutzungsrechte an den Kläger abtreten wollten. Mit den Abtretungserklärungen vom 18. Mai 2004 haben David Lubega und Christian Pletschacher dem Kläger gleichfalls keine derartigen Schadensersatz- oder Bereicherungsansprüche verschafft. Die Abtretungserklärungen betreffen ausschließlich Ansprüche aus § 36 UrhG a.F. (§ 32a UrhG n.F.).

d)

Die Revision rügt ohne Erfolg, das Berufungsgericht habe nicht beachtet, dass David Lubega und Christian Pletschacher dem Kläger aufgrund der Musikverlagsverträge vom 1. November 1998 auch solche Rechte eingeräumt hätten, die nicht von der GEMA wahrgenommen würden und daher nicht der GEMA eingeräumt worden seien. Es handele sich insbesondere um die Rechte nach § 2 Abs. 4 der Musikverlagsverträge, und zwar um das Recht, Bearbeitungen und sonstige Veränderungen des Werkes zu erlauben oder das veränderte Werk selbst zu verwerten, das Recht, über Werkverbindungen zu disponieren, das Recht, das Werk bzw. eine Bearbeitung des Werkes für Werbezwecke zu nutzen bzw. eine Nutzung zu Werbezwecken durch Dritte zu erlauben sowie das Recht, die Benutzung des Werkes zum Bühnenstück zu erlauben oder das Werk als Bühnenstück zu verwerten. Angesichts des außerordentlichen Erfolges von "Mambo No. 5 (A little bit of ...)" habe die Beklagte nach Kenntnis des Klägers von diesen Rechten umfänglich Gebrauch gemacht und daraus erhebliche Einnahmen erzielt, an denen der Kläger nicht beteiligt worden sei. Mit diesem Vorbringen kann die Revision bereits deshalb keinen Erfolg haben, weil es sich dabei um neuen und damit in der Revisionsinstanz unbeachtlichen Sachvortrag handelt (§ 559 Abs. 1 ZPO). Im Übrigen hat die Revision auch keine konkreten Verletzungshandlungen dargelegt.

3.

Das Berufungsgericht hat weiter zutreffend angenommen, dass der Kläger die geltend gemachten Ansprüche auch nicht auf ihm von David Lubega und Christian Pletschacher abgetretene Ansprüche gegen die Beklagte aus § 36 UrhG a.F. (§ 32a UrhG n.F.) stützen kann.

a)

Hat der Urheber einem anderen ein Nutzungsrecht zu Bedingungen eingeräumt, die dazu führen, dass die vereinbarte Gegenleistung unter Berücksichtigung der gesamten Beziehungen des Urhebers zu dem anderen in einem groben (§ 36 Abs. 1 UrhG a.F.) bzw. auffälligen (§ 32a Abs. 1 UrhG n.F.) Missverhältnis zu den Erträgen und Vorteilen aus der Nutzung des Werkes steht, so ist der andere auf Verlangen des Urhebers verpflichtet, in eine Änderung des Vertrages einzuwilligen, durch die dem Urheber eine den Umständen nach angemessene Beteiligung gewährt wird.

b)

Auch wenn die Bestimmung des § 36 Abs. 1 UrhG a.F. (§ 32a Abs. 1 UrhG n.F.) zunächst keinen Zahlungsanspruch, sondern nur einen Anspruch auf Vertragsanpassung gibt, kann mit der Klage auf Einwilligung in die Vertragsänderung zugleich die (unbezifferte) Klage auf Zahlung der sich aus der Vertragsänderung ergebenden Nachforderung verbunden werden (vgl. BGHZ 115, 63, 65 - Horoskopkalender). Für die Gewährung der im Wege der Stufenklage zunächst erhobenen Ansprüche auf Auskunftserteilung und Rechnungslegung muss zudem nicht bereits feststehen, dass dem Urheber nach diesen Vorschriften ein Anspruch auf Einwilligung in eine Vertragsanpassung zusteht. Der Urheber kann aber grundsätzlich nur dann, wenn aufgrund nachprüfbarer Tatsachen klare Anhaltspunkte für einen solchen Anspruch bestehen, Auskunftserteilung und gegebenenfalls Rechnungslegung verlangen, um im Einzelnen die weiteren Voraussetzungen dieses Anspruchs ermitteln und die zu zahlende Vergütung berechnen zu können (vgl. BGH, Urt. v. 13.12.2001 - I ZR 44/99, GRUR 2002, 602, 603 = WRP 2002, 715 - Musikfragmente, m.w.N.). Wie das Berufungsgericht zutreffend angenommen hat, liegen im Streitfall keine solchen greifbaren Anhaltspunkte für einen Anspruch auf Anpassung der vertraglich vereinbarten Vergütung vor. Aus diesem Grund sind hier weder die Ansprüche auf Auskunftserteilung und Rechnungslegung noch der Zahlungsanspruch begründet.

Der - insoweit darlegungsbelastete - Kläger hat, wie das Berufungsgericht zutreffend angenommen hat, nicht dargelegt, dass die prozentuale Beteiligung von David Lubega und Christian Pletschacher in einem auffälligen Missverhältnis zu den Erlösen der Beklagten aus der Verwertung von "Mambo No. 5 (A little bit of ...)" steht. Dabei kann dahinstehen, ob David Lubega und Christian Pletschacher - wie der Kläger in erster Linie geltend macht - der Beklagten mit den "Subtextdichter-Verträgen" vom 12. Oktober 1999 nur das Verlagsrecht an dem von ihnen geschaffenen Text übertragen oder ob sie - wie das Berufungsgericht in anderem Zusammenhang näher ausgeführt hat - gemäß Ziffer 11 dieser Verträge ausdrücklich und unmissverständlich akzeptiert haben, dass die vereinbarte Vergütung ihre gesamten urheberrechtlich relevanten Beiträge (mit Ausnahme der David Lubega als Interpreten/Studiomusiker zustehenden Leistungsschutzrechte) zu dem Werk "Mambo No. 5 (A little bit of ...)" und damit auch ihre kompositorische Leistung abdeckt.

Selbst wenn diese Verträge auch die kompositorische Leistung erfassten, ist weder vom Kläger dargelegt noch sonst ersichtlich, dass die vereinbarte Beteiligung David Lubegas und Christian Pletschachers an den von der Beklagten mit der Verwertung von "Mambo No. 5 (A little bit of ...)" erzielten Erträgnissen unangemessen ist. Das kann schon deshalb nicht ohne weiteres angenommen werden, weil die Einnahmen David Lubegas und Christian Pletschachers aufgrund der vereinbarten prozentualen Beteiligung im gleichen Verhältnis wie die Erträgnisse der Beklagten steigen. Mit Rücksicht auf diese Beteiligungsvereinbarung könnte, wie das Berufungsgericht mit Recht angenommen hat, auch keine Rede davon sein, dass David Lubega und Christian Pletschacher der Beklagten ihre Leistung als Musikurheber ohne jede finanzielle Gegenleistung überlassen hätten. Unter diesen Umständen kann dahinstehen, ob - wie das Berufungsgericht angenommen hat - eine Unangemessenheit der Honorierung von David Lubega und Christian Pletschacher auch deshalb nicht ersichtlich ist, weil die Beklagte mit ihrer Zustimmung zur Nutzung des Werkes von Perez Prado erst die Voraussetzungen dafür geschaffen hat, dass David Lubega und Christian Pletschacher als interpretierende Künstler erhebliche Einnahmen erzielen konnten, oder dies - wie die Revision geltend macht - deshalb nicht der Fall war, weil David Lubega und Christian Pletschacher in dieser Hinsicht keiner Zustimmung der Beklagten bedurft hätten.

III.

Die Revision des Klägers ist danach mit der Kostenfolge aus § 97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen.