Dokument Finanzgericht Düsseldorf, Urteil v. 03.12.2008 - 2 K 3575/07 F

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Finanzgericht Düsseldorf Urteil v. - 2 K 3575/07 F

Gesetze: EStG 2004 § 10d Abs. 4, EStG 2004 § 10 Abs. 1 Nr. 7, EStG 2004 § 12 Nr. 5, LStDV § 1 Abs. 2

Abziehbarkeit von Aufwendungen für die erstmalige Berufsausbildung bei den einzelnen Einkunftsarten

Leitsatz

  1. Das durch § 12 Nr. 5 EStG i. d. F. des Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und anderer Gesetze vom (BGBl. I 2004, 1753) mit Wirkung zum eingeführte Verbot des Abzugs von Aufwendungen für die erstmalige Berufsausbildung ist verfassungsgemäß.

  2. Eine damit verbundene tatbestandliche Rückanknüpfung ist jedenfalls dann gerechtfertigt, wenn der Stpfl. nicht gerade im Hinblick auf die geänderte Rechtsprechung des , BStBl. II 2004, 884) zum Abzug von Berufsausbildungskosten als vorweggenommene Werbungskosten disponiert hatte.

  3. Ein Schulungs- und Darlehensvertrag mit einem Luftfahrtunternehmen über die fliegerische Grundschulung zum Verkehrsflugzeugführer und die Finanzierung des Eigenanteils der anfallenden Kosten, aufgrund dessen der Stpfl. weder seine Arbeitskraft schuldet noch Arbeitslohn bezieht, begründet kein Ausbildungsdienstverhältnis im Sinne des § 12 Nr. 5 2. Halbsatz EStG.

  4. Die Aussicht auf die spätere Einstellung bei dem Luftfahrtunternehmen nach erfolgreichem Abschluss der Ausbildung genügt für die Anwendung des § 12 Nr. 5 2. Halbsatz EStG nicht.

Fundstelle(n):
MAAAD-23585

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