Arbeitshilfe Mai 2009

Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die rückwirkende Wiederherstellung der Rechtslage vor Rechtsprechungsänderung durch den Bundesfinanzhof hinsichtlich der Mehrmütterorganschaft - Mustereinspruch

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Begegnet die Anwendung der gesetzlichen Neuregelungen zur Mehrmütterorganschaft durch das Unternehmenssteuerfortentwicklungsgesetz, mit denen der Rechtszustand für die gewerbesteuerliche Mehrmütterorganschaft vor den BFH-Urteilen vom ( und , BStBl 2000 II S. 695) wiederhergestellt wurde, für die Veranlagungszeiträume 2000 und früher verfassungsrechtlichen Bedenken?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

Für einen Einspruch werden folgende Muster empfohlen.

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Fundstelle(n):
NWB PAAAD-20684