Dokument Finanzgericht Düsseldorf, Urteil v. 22.01.2009 - 16 K 1267/07 F

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Finanzgericht Düsseldorf Urteil v. - 16 K 1267/07 F

Gesetze: AO § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a, AO § 183 Abs. 1, FGO § 48 Abs. 1 Nr.1 2. Alt., FGO § 48 Abs. 2 Satz 1, EStG § 35 Abs. 3 Satz 1, EStG § 35 Abs. 3 Satz 4, GewStG § 7 Satz 2, GewStG § 9 Nr. 2

Zusammenfassung mehrerer Feststellungen im Feststellungsbescheid des Finanzamts bei gesonderter und einheitlicher Feststellung der Einkünfte und des Gewerbesteuermessbetrags

Leitsatz

  1. Einkünftefeststellungen für eine KG und die an ihr bestehende atypisch stille Beteiligung einer GmbH können aus Gründen der Verwaltungsökonomie in der Form zusammengefasst werden, dass der atypisch stille Gesellschafter im Feststellungsbescheid de facto wie ein unmittelbar beteiligter Kommanditist behandelt wird.

  2. Betrifft eine gegen einen solchen Bescheid im Namen der KG durch den gemeinsamen Empfangsbevollmächtigten erhobene Klage die der GmbH zuzurechnenden Besteuerungsgrundlagen, kann die Klage zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes dahin umgedeutet werden, dass sie in Prozessstandschaft für die KG als Geschäftsinhaberin und die GmbH als atypisch stille Beteiligte erhoben werden sollte.

  3. Ist die als Mitunternehmerin beteiligte GmbH ihrerseits im Rahmen eines Organschaftsverhältnisses mit einem Organträger verbunden, der selbst in eigener Person oder dessen „Schlussgesellschafter” zur Inanspruchnahme der Steuerermäßigung des § 35 EStG berechtigt sind, muss auf der Ebene der Mitunternehmerschaft in analoger Anwendung der für mehrstöckige Personengesellschaften geltenden Regelung des § 35 Abs. 3 Satz 4 EStG ein anteiliger Gewerbesteuermessbetrag für die beteiligte GmbH festgestellt werden.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:


Fundstelle(n):
IAAAD-19623

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