Dokument Hessisches LAG, Urteil v. 14.07.2003 - 16 Sa 530/02

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Hessisches LAG Urteil v. - 16 Sa 530/02

Gesetze: TVG § 4 Tarifkonkurrenz; AEntG § 1; VTV/Bau § 1 Abs. 2

Leitsatz

§ 1 Abs. 3 AEntG normiert eine gesetzliche Verpflichtung inländischer baugewerblicher Arbeitgeber, der in den für allgemeinverbindlich erklärten Bautarifverträgen enthaltenen Verpflichtung zur Zahlung von Urlaubskassenbeiträgen für gewerbliche Arbeitnehmer nachzukommen. Allein die Mitgliedschaft des Arbeitgebers in einem Arbeitgeberverband, der einen spezielleren Tarifvertrag abgeschlossen hat, kann diese gesetzliche Verpflichtung nicht beseitigen. Aus diesem Grunde kann der Rspr. des BAG zur Tarifpluralität für den Bereich der gemeinsamen Einrichtungen der Tarifvertragsparteien des Baugewerbes nicht gefolgt werden. (Abweichung von der st. Rspr. des 10. Senats des BAG, zuletzt AP Nr. 28 zu § 4 TVG Tarifkonkurrenz).

Tatbestand

Fundstelle(n):
GAAAD-06632

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