Einschränkung des Abzugs von Verlusten aus stillen Beteiligungen an Kapitalgesellschaften durch das StVergAbG - Mustereinspruch
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Verluste einer still beteiligten Kapitalgesellschaft:
1. Sind §§ 20 Abs. 1 Nr. 4 und 15 Abs. 4 S. 6 EStG in der Fassung des Steuervergünstigungsabbaugesetzes, wonach eine still beteiligte Kapitalgesellschaft keine Verluste aus dieser Beteiligung abziehen kann, mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar?
2. Ist das Rechtsstaatsprinzip wegen der Gesetzesänderung verletzt, weil auch Aufwendungen betroffen sind, die vor der Gesetzesänderung getätigt worden sind?
Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().
Für einen Einspruch werden folgende Muster empfohlen. Das erste Muster richtet sich gegen einen Gewerbesteuermessbescheid; das zweite Muster dient dem Einspruch gegen einen Körperschaftsteuerbescheid.
Fundstelle(n):
NWB AAAAC-97760