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BFH  - I R 62/08 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: KStG § 8 Abs 1, EStG § 20 Abs 1 Nr 4, EStG § 15 Abs 4 S 6

Rechtsfrage

Verluste einer still beteiligten Kapitalgesellschaft:

1. Sind §§ 20 Abs. 1 Nr. 4 und 15 Abs. 4 S. 6 EStG in der Fassung des Steuervergünstigungsabbaugesetzes, wonach eine still beteiligte Kapitalgesellschaft keine Verluste aus dieser Beteiligung abziehen kann, mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar?

2. Ist das Rechtsstaatsprinzip wegen der Gesetzesänderung verletzt, weil auch Aufwendungen betroffen sind, die vor der Gesetzesänderung getätigt worden sind?

Gleichbehandlung; Kapitalgesellschaft; Rückwirkung; Stille Beteiligung; Verlust

Fundstelle(n):
LAAAC-88748

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