Dokument Kindergeld: Fallbeilwirkung des Jahresgrenzbetrags - FG Köln vertritt andere Auffassung als FG Niedersachsen

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NWB Nr. 46 vom 10.11.2008 Seite 4283 Fach 3 Seite 15313

Kindergeld: Fallbeilwirkung des Jahresgrenzbetrags

FG Köln vertritt andere Auffassung als FG Niedersachsen

Dr. Alfred Hollatz

Seit dem Urteil des FG Niedersachsen v. 23. 2. 2006 - 1 K 76/04 werden bei den Finanzgerichten vermehrt Fälle anhängig, in denen geltend gemacht wird, dass die Fallbeilwirkung des Jahresgrenzbetrags gegen den Gleichheitssatz des Grundgesetzes verstoße. Das FG Köln ist dem nicht gefolgt und hat die Verfassungsmäßigkeit des Jahresgrenzbetrags u. a. im Urteil v. 25. 9. 2008 - 10 K 878/08 für eine Überschreitung des Jahresgrenzbetrags um 73 € bestätigt.

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