Abschnitt 1: Finanzmarktstabilisierung [1]

Teil 1: Finanzmarktstabilisierungsfonds [2]

§ 3 Stellung im Rechtsverkehr [3]

¹Der Fonds ist nicht rechtsfähig. ²Er kann unter seinem Namen im rechtsgeschäftlichen Verkehr handeln, klagen und verklagt werden. ³Arrest oder andere Maßnahmen der Zwangsvollstreckung in den Fonds finden nicht statt. ⁴§ 394 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist entsprechend anzuwenden. ⁵Der allgemeine Gerichtsstand des Fonds ist Frankfurt am Main.