Abschnitt 2: Wirtschaftsstabilisierung [1]

Teil 3: Abfederung der Folgen der Energiekrise [2]

§ 26e Berichtspflichten; Parlamentarische Kontrolle [3]

(1) Die Bundesregierung berichtet dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages ab dem 1. Januar 2023 mindestens halbjährlich über die Verwendung der bis dahin verausgabten Mittel des Wirtschaftsstabilisierungsfonds nach Abschnitt 2 Teil 3 dieses Gesetzes.

(2) § 10a gilt entsprechend.