Gründe

Die Revision des Klägers hat keinen Erfolg. Das Landesarbeitsgericht hat die Klage zu Recht größtenteils abgewiesen.

I. Ohne Erfolg rügt der Kläger, das Landesarbeitsgericht habe nicht erkannt, dass auf Grund des Abschlusses der Direktversicherung und der damit verbundenen Entgeltumwandlung für seine betriebliche Altersversorgung im November 2004 und im November 2005 jeweils 1.752,00 Euro nicht als pfändbares Arbeitseinkommen iSv. § 850 Abs. 2 ZPO zu behandeln gewesen seien.

1. Gemäß § 850 Abs. 1 ZPO kann Arbeitseinkommen, das in Geld zahlbar ist, nur nach Maßgabe der §§ 850a bis 850i ZPO gepfändet und damit auch nur gemäß § 287 Abs. 2 Satz 1 InsO an den Treuhänder abgetreten werden. § 850 Abs. 2 ZPO bestimmt, was Arbeitseinkommen im Sinne der Pfändungsschutzvorschriften ist. Dazu gehört insbesondere das laufende Arbeitsentgelt. Vereinbaren die Arbeitsvertragsparteien allerdings, dass der Arbeitgeber für den Arbeitnehmer eine Direktversicherung abschließt und ein Teil der künftigen Entgeltansprüche des Arbeitnehmers durch Entgeltumwandlung für seine betriebliche Altersversorgung verwendet wird (§ 1a Abs. 1 BetrAVG), liegt insoweit kein pfändbares Arbeitseinkommen mehr vor (BAG 17. Februar 1998 - 3 AZR 611/97 - BAGE 88, 28; FK-InsO/Ahrens 4. Aufl. § 287 Rn. 45; Boewer Handbuch Lohnpfändung Rn. 460; MünchKommInsO/Stephan § 287 Rn. 40; Zöller/Stöber ZPO 26. Aufl. § 850 Rn. 8b; Stöber Forderungspfändung 12. Aufl., Rn. 892). Bei einer solchen Vereinbarung entstehen iHd. Belastungen des Arbeitgebers, der zur Erfüllung seines Versorgungsversprechens einen Versicherungsvertrag schließt und als Schuldner dieses Vertrags die mit dem Versicherer vereinbarten Prämien zu zahlen hat, keine Ansprüche des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber auf Arbeitseinkommen iSv. § 850 Abs. 2 ZPO mehr, die abgetreten oder der Pfändung unterliegen können (BAG 17. Februar 1998 - 3 AZR 611/97 - aaO).

2. Mit Recht hat das Landesarbeitsgericht erkannt, dass der Kläger nach der Abtretung des pfändbaren Teils seines Arbeitseinkommens an den Treuhänder H im Rahmen des Verbraucherinsolvenzverfahrens nicht mehr zum Nachteil seiner Gläubiger über den abgetretenen Teil seines Arbeitseinkommens wirksam verfügen konnte. Entgegen der Annahme des Landesarbeitsgerichts ergibt sich dies jedoch nicht aus § 81 Abs. 1 Satz 1 InsO. Nach dieser Bestimmung ist nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine Verfügung des Schuldners über einen Gegenstand der Insolvenzmasse unwirksam. Gemäß § 81 Abs. 2 Satz 1 InsO gilt dies für eine Verfügung über künftige Forderungen auf Bezüge aus einem Dienstverhältnis des Schuldners oder an deren Stelle tretende laufende Bezüge auch insoweit, als die Bezüge für die Zeit nach der Beendigung des Insolvenzverfahrens betroffen sind. Eine solche von § 81 Abs. 2 Satz 1 InsO erfasste Verfügung über künftige Forderungen aus dem Arbeitsverhältnis des Klägers während des Insolvenzverfahrens liegt nicht vor. Die Parteien haben die Entgeltumwandlung erst nach der Aufhebung des Insolvenzverfahrens vereinbart. Der in der vereinbarten Entgeltumwandlung enthaltenen Verfügung des Klägers über den pfändbaren Teil seines Arbeitseinkommens steht vielmehr § 287 Abs. 2 Satz 1 InsO iVm. § 398 Satz 2 BGB entgegen. Der Kläger hatte seine pfändbaren Forderungen aus dem Arbeitsverhältnis bereits zuvor im Rahmen der beantragten Restschuldbefreiung an den Treuhänder H gemäß § 287 Abs. 2 Satz 1 InsO abgetreten, so dass dieser nach § 398 Satz 2 BGB als neuer Gläubiger der pfändbaren Forderungen aus dem Arbeitsverhältnis an die Stelle des Klägers getreten ist.

3. Die Annahme des Landesarbeitsgerichts, der Treuhänder H habe Verfügungen des Klägers über die abgetretenen Forderungen nicht gestattet, hält den Angriffen der Revision stand. Die Frage, ob ein Treuhänder zum Nachteil der Gläubiger wirksam zugunsten des Schuldners auf durch die Abtretung erlangte Beträge verzichten könnte oder § 292 Abs. 1 InsO dies ausschließt, braucht deshalb nicht entschieden zu werden.

a) Bei der Mitteilung des Treuhänders H im Schreiben vom 21. April 2004, gegen den Abschluss einer Direktversicherung zur Altersvorsorge bestünden seinerseits keine Einwände, handelt es sich um eine sogenannte nichttypische Erklärung. Die Auslegung einer solchen Erklärung durch die Tatsachengerichte ist in der Revisionsinstanz nur daraufhin überprüfbar, ob sie gegen gesetzliche Auslegungsregeln, anerkannte Auslegungsgrundsätze, Denkgesetze, Erfahrungssätze oder Verfahrensvorschriften verstößt oder wesentliche Umstände unberücksichtigt lässt und ob sie rechtlich möglich ist (st. Rspr., vgl. BAG 3. Mai 2006 - 10 AZR 310/05 - EzA BGB 2002 § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 18; 16. November 2005 - 10 AZR 108/05 - ZTR 2006, 313; 13. März 2003 - 6 AZR 585/01 - BAGE 105, 205; 5. Juni 2002 - 7 AZR 241/01 - BAGE 101, 262).

b) Die Auslegung des Landesarbeitsgerichts, wonach den Ausführungen des Treuhänders H in seinem Schreiben vom 21. April 2004 nicht zu entnehmen ist, dass er damit einverstanden war, dass durch die Entgeltumwandlung das an ihn abgetretene pfändbare Arbeitseinkommen vermindert wird, hält dieser eingeschränkten revisionsgerichtlichen Überprüfung stand. Für die Annahme eines solchen Einverständnisses fehlt bereits im Wortlaut jeder Anhaltspunkt. Hinzu kommt, dass der Treuhänder H in seinem Schreiben vom 21. April 2004 Angaben zum unpfändbaren Arbeitseinkommen des Klägers und seiner Ehefrau gemacht hat. Wenn das Landesarbeitsgericht diese Angaben als Hinweis darauf verstanden hat, dass die Höhe des dem Kläger und seiner Ehefrau verbleibenden Arbeitseinkommens nicht gegen den Abschluss einer Direktversicherung und die damit verbundene Entgeltumwandlung spricht, ist dies revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.

4. Ohne Erfolg macht der Kläger geltend, die Beklagte habe ihm gegenüber im Zusammenhang mit dem Abschluss der Direktversicherung Hinweis-, Aufklärungs- und Beratungspflichten verletzt. Selbst wenn die Beklagte eine solche Pflicht schuldhaft verletzt hätte, würde die Pflichtverletzung an der Abtretung der pfändbaren Forderungen aus dem Arbeitsverhältnis an den Treuhänder H nichts ändern. Der Kläger könnte nach § 280 Abs. 1 BGB von der Beklagten nur Ersatz des durch die Pflichtverletzung entstandenen Schadens verlangen. Er hat jedoch weder schlüssig dargelegt geschweige denn nachgewiesen, dass und in welcher Höhe er auf Grund des Abschlusses der Direktversicherung und der damit verbundenen Entgeltumwandlung einen Schaden erlitten hat.

II. Auch die Annahme des Landesarbeitsgerichts, die im November 2004 und im November 2005 auf der Grundlage der BV 3/98 gezahlten Sonderzuwendungen iHv. 2.621,91 Euro brutto und iHv. 2.671,45 Euro brutto seien keine Treugelder iSv. § 850a Nr. 2 ZPO und damit nicht unpfändbar, hält den Angriffen der Revision stand. Ob es sich bei diesen Sonderzuwendungen um Weihnachtsvergütungen iSv. § 850a Nr. 4 ZPO handelte, wie dies die Beklagte zugunsten des Klägers angenommen und deshalb diese Sonderzahlungen in Höhe eines Betrages von jeweils 500,00 Euro für unpfändbar gehalten hat, bedarf keiner Entscheidung.

1. Treugelder sind die einem Arbeitnehmer vom Arbeitgeber aus Anlass langjähriger Betriebszugehörigkeit gewährten Zuwendungen, insbesondere Zahlungen anlässlich eines Jubiläums (Boewer Handbuch Lohnpfändung, Rn. 484; Stöber Forderungspfändung 12. Aufl. Rn. 989; MünchKommZPO/Smid 3. Aufl. § 850a Rn. 9). Das Treugeld soll dem Arbeitnehmer Anreiz für das Festhalten am Arbeitsverhältnis bieten. Damit soll eine Fluktuation des Arbeitskräftebestandes vermieden werden, was den Arbeitgeber davon entbindet, am freien Arbeitsmarkt ständig neue Arbeitskräfte suchen und einarbeiten zu müssen (BAG 18. Januar 1990 - 6 AZR 485/88 -). Allerdings ist nicht jede Sonderzahlung, die auch die Honorierung vergangener und/oder künftiger Betriebstreue bezweckt, ein Treugeld iSv. § 850a Nr. 2 ZPO. Ist der Anspruch auf eine Weihnachtsvergütung iSv. § 850a Nr. 4 ZPO mit einer Stichtags- oder Rückzahlungsklausel verknüpft, bewirkt eine solche vergangenheits- und/oder zukunftsbezogene Anspruchsvoraussetzung für die Weihnachtsvergütung noch nicht, dass es sich bei dieser Sonderzahlung um unpfändbares Treugeld iSv. § 850a Nr. 2 ZPO handelt. Ebenso verhält es sich, wenn mit der Sonderzahlung einerseits im Bezugszeitraum geleistete Arbeit zusätzlich vergütet werden soll, andererseits aber die Sonderzahlung auch die Honorierung vergangener und/oder zukünftiger Betriebstreue bezweckt.

2. Daran gemessen handelt es sich bei der in der BV 3/98 geregelten Zuwendung nicht um unpfändbares Treugeld iSv. § 850a Nr. 2 ZPO. Unter den persönlichen Geltungsbereich der BV 3/98 fallen alle Arbeiter und Tarifangestellten, die am Stichtag (1. November) in einem ungekündigten und unbefristeten Arbeitsverhältnis stehen. Die Höhe der Sonderzuwendung ist davon abhängig, ob das Belegschaftsmitglied dem Unternehmen bereits vor dem 1. Mai des laufenden Jahres angehört hat. Ist diese Voraussetzung erfüllt, wird die Sonderzuwendung unabhängig von der Betriebszugehörigkeit auf Basis der höchsten tariflichen Stufe gewährt. Ist das Belegschaftsmitglied im laufenden Jahr am 1. Mai oder später, aber noch vor dem Stichtag 1. November, eingetreten, erhält es lediglich einen Pauschalbetrag. Durch die Stichtage 1. Mai und 1. November kommt zwar zum Ausdruck, dass die Zuwendung auch Betriebstreue honorieren soll. Maßgebend ist jedoch, dass die Zuwendung vor allem die zusätzliche Vergütung der im Bezugszeitraum geleisteten Arbeit bezweckt. So wird die Zuwendung bei Arbeitszeiten, die von der tariflichen wöchentlichen Arbeitszeit abweichen, nur anteilig gewährt. Das als Grundlage für die Berechnung der Sonderzuwendung maßgebliche Entgelt setzt sich ua. aus den festen und leistungsabhängigen variablen Entgeltbestandteilen zum Stichtag zusammen. Gegen das Verständnis, es handele sich um Treugeld, spricht auch, dass Belegschaftsmitglieder, deren Arbeitsverhältnis am Stichtag ruht, trotz erbrachter Betriebstreue auf Grund der fehlenden Arbeitsleistung eine geringere Zuwendung erhalten.

3. Ohne Erfolg rügt der Kläger, das Landesarbeitsgericht habe seinen ausführlichen Vortrag zum Treugeldcharakter der Sonderzahlung nicht berücksichtigt und gegen § 286 ZPO verstoßen, weil es die von ihm beantragte Beweiserhebung nicht durchgeführt und die von ihm benannten Zeugen nicht vernommen habe. Es fehlt bereits an der Entscheidungserheblichkeit des geltend gemachten Verstoßes gegen § 286 ZPO. Der Kläger behauptet, die Beweisaufnahme hätte ergeben, dass die Beklagte in Absprache mit dem Betriebsrat abweichend vom Tarifvertrag allen Arbeitnehmern, die länger als sieben Monate unbefristet dem Betrieb angehören und in diesem Zeitraum ihre Arbeitskraft dem Arbeitgeber uneingeschränkt zur Verfügung stellen, die volle Jahressonderzahlung zugutekommen lassen wolle. Wenn dies zutrifft und der Anspruch auf die Zuwendung der Höhe nach davon abhängt, dass der Arbeitnehmer der Beklagten seine Arbeitskraft im Bezugszeitraum uneingeschränkt zur Verfügung gestellt hat, spricht dies jedoch nicht für sondern gegen die Annahme eines Treugeldes. Treugeld honoriert Betriebstreue und bezweckt nicht eine zusätzliche Vergütung derjenigen Arbeitnehmer, die dem Arbeitgeber ihre Arbeitskraft im Bezugszeitraum uneingeschränkt zur Verfügung gestellt haben.

III. Auch die Mitarbeiter-Erfolgsbeteiligung nach der BV 6/97 stellt entgegen der Ansicht des Klägers Arbeitseinkommen iSv. § 850 Abs. 2 ZPO und kein Treugeld iSv. § 850a Nr. 2 ZPO dar.

1. Zwar belohnt die Mitarbeiter-Erfolgsbeteiligung auch Betriebstreue.

Arbeitnehmer, die am Stichtag 31. Dezember des Bewertungsjahres in einem befristeten oder gekündigten Arbeitsverhältnis stehen, sind von der Zahlung ausgenommen. Auch hängt die Höhe der Erfolgsbeteiligung teilweise von einer Prämie ab, die nach der Betriebszugehörigkeit gestaffelt ist. Maßgeblich ist jedoch auch hier, dass die Mitarbeiter-Erfolgsbeteiligung, wie dies schon aus ihrer Bezeichnung deutlich wird und in der Präambel der BV 6/97 auch ausdrücklich festgehalten ist, vor allem die Belegschaft am Unternehmenserfolg beteiligen soll. Als Kenngrößen für die Beteiligung am Unternehmenserfolg nennt die BV 6/97 die Umsatzrendite, die Produktivität, die Qualität und den Gesundheitsstand. Dies schließt die Annahme eines Treugeldes iSv. § 850a Nr. 2 ZPO aus.

2. Soweit der Kläger rügt, das Landesarbeitsgericht habe seinen ausführlichen Vortrag zur Mitarbeiter-Erfolgsbeteiligung nicht ausreichend berücksichtigt und zu Unrecht von der beantragten Beweisaufnahme abgesehen, fehlt es auch hier an der Entscheidungserheblichkeit des geltend gemachten Verstoßes gegen § 286 ZPO. Entgegen der Ansicht des Klägers ist nicht jede Sonderzahlung, die auch Betriebstreue honoriert, Treugeld iSv. § 850a Nr. 2 ZPO. Auch die übrigen Rügen von Verfahrensmängeln erachtet der Senat für nicht durchgreifend und sieht deshalb gemäß § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 564 Satz 1 ZPO insoweit von einer Begründung ab.

IV. Ebenso wie die Mitarbeiter-Erfolgsbeteiligung nach der BV 6/97 stellt auch die erweiterte Mitarbeiter-Erfolgsbeteiligung gemäß der BV 5/05 Arbeitseinkommen iSv. § 850 Abs. 2 ZPO dar. Entgegen der Ansicht des Klägers handelt es sich bei letztgenannter Beteiligung nicht um eine Zuwendung aus Anlass eines besonderen Betriebsereignisses gemäß § 850a Nr. 2 ZPO.

1. Unter den Begriff der Zuwendungen aus Anlass eines besonderen Betriebsereignisses fallen Sonderleistungen, die der Arbeitgeber nicht regelmäßig, sondern aus einem bestimmten, besonderen Anlass, zB einem Betriebsjubiläum oder einem ganz außergewöhnlichen Erfolg des Betriebes gewährt (Boewer Handbuch Lohnpfändung Rn. 483; Zöller/Stöber ZPO 26. Aufl. § 850a Rn. 4). Regelmäßig gezahlte Erfolgsbeteiligungen sind demgegenüber keine Zuwendungen aus Anlass eines besonderen Betriebsereignisses, auch dann nicht, wenn sie an eine bestimmte Dauer der Betriebszugehörigkeit geknüpft sind (Musielak/Becker ZPO 6. Aufl. § 850a Rn. 3).

2. Bei der erweiterten Mitarbeiter-Erfolgsbeteiligung handelt es sich um eine regelmäßige Sonderzahlung. Sie honoriert ausweislich der Präambel der BV 5/05 die Einsatzbereitschaft und Leistung der Belegschaft durch eine übertarifliche, ergebnisabhängige Entgeltkomponente und berechnet sich nach dem individuellen Jahres-Gesamtbruttoentgelt dividiert durch das kollektive Jahres-Gesamtbruttoentgelt multipliziert mit dem Gesamtauszahlungsbetrag. Dieser orientiert sich am operativen Ergebnis des Konzerns im Bewertungsjahr und beträgt 10 % vom operativen Ergebnis, das 1,2 Mrd. Euro überschreitet. Der Umstand, dass die in der BV 5/05 geregelte erweiterte MitarbeiterErfolgsbeteiligung ergebnisabhängig ist, indem sie auf das operative Ergebnis des Konzerns abstellt, bewirkt entgegen der Auffassung des Klägers nicht, dass sie aus Anlass eines besonderen Betriebsereignisses gezahlt wird, wenn die Zahlungsvoraussetzungen erfüllt sind. Die BV 5/05 stellt nicht auf einen ganz außergewöhnlichen Erfolg in einem bestimmten Bewertungsjahr ab, sondern geht davon aus, dass das operative Ergebnis des Konzerns in aller Regel 1,2 Mrd. Euro im jeweiligen Bewertungsjahr überschreitet.

V. Auch die Annahme des Landesarbeitsgerichts, bei den dem Kläger im Mai und September 2006 gemäß der BV 1/04 gezahlten Ideenprämien habe es sich um Arbeitseinkommen iSv. § 850 Abs. 2 ZPO gehandelt, hält den Angriffen der Revision stand.

1. Darüber, dass es sich bei den vom Kläger eingereichten Ideen nicht um Erfindungsmeldungen iSd. Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen (ArbnErfG) gehandelt hat, besteht kein Streit. Gemäß § 2 ArbnErfG sind Erfindungen im Sinne dieses Gesetzes nur Erfindungen, die patent- oder gebrauchsmusterfähig sind.

2. Entgegen der Rüge des Klägers zwingt der Umstand, dass die Ideenprämie keine Vergütung für eine Erfindung iSd. § 2 ArbnErfG ist, nicht zu der Annahme, dass eine für eine Anregung des Arbeitnehmers vom Arbeitgeber gezahlte Prämie kein Arbeitseinkommen iSv. § 850 Abs. 2 ZPO ist. Vielmehr stellt das auf Grund eines Lizenzvertrags für die Benutzung einer freien Erfindung iSv. von § 4 Abs. 3 ArbnErfG vom Arbeitgeber geschuldete Entgelt kein Arbeitseinkommen dar (BGH 29. November 1984 - X ZR 39/83 - BGHZ 93, 82; Bartenbach/Volz ArbnErfG 4. Aufl. Anhang zu § 27 Rn. 10; Rother in Reimer/Schade/Schippel ArbEG 8. Aufl. § 27 Rn. 5). Freie Erfindungen iSv. § 4 Abs. 3 Satz 1 ArbnErfG sind Erfindungen, die keine gebundenen Erfindungen (Diensterfindungen) iSv. § 4 Abs. 2 ArbnErfG sind und damit Erfindungen, die zwar von einem Arbeitnehmer während der Dauer des Arbeitsverhältnisses gemacht werden, jedoch weder aus der dem Arbeitnehmer im Betrieb oder in der öffentlichen Verwaltung obliegenden Tätigkeit entstanden sind, noch maßgeblich auf Erfahrungen oder Arbeiten des Betriebes oder der öffentlichen Verwaltung beruhen. Die von der BV 1/04 erfassten Ideen sind solchen freien Erfindungen nicht gleichzusetzen. Diese Ideen setzen im Gegensatz zu freien Erfindungen nicht voraus, dass sie nicht aus der dem Arbeitnehmer obliegenden Tätigkeit entstanden sind. Auch bei einer Vergütung für eine Diensterfindung im Sinne von § 4 Abs. 2 ArbnErfG handelt es sich um Arbeitseinkommen iSv. § 850 Abs. 2 ZPO (vgl. BGH 12. Dezember 2003 - IXa ZB 165/03 - NJW-RR 2004, 644; Bartenbach/Volz Anhang zu § 27 Rn. 9; Volmer/Gaul ArbnErfG 2. Aufl. § 12 Rn. 315; Schaub/Koch Arbeitsrechtshandbuch 11. Aufl. § 92 Rn. 11; Stöber Forderungspfändung 12. Aufl. Rn. 881; aA Boewer/Bommermann Lohnpfändung und Lohnabtretung in Recht und Praxis Rn. 418). Die in der BV 1/04 geregelten Prämien für Ideen stellen zwar kein Entgelt für eine vom Arbeitnehmer geschuldete Arbeitsleistung dar. Unter den Begriff des Arbeitseinkommens iSv. § 850 Abs. 2 ZPO fallen jedoch ohne Rücksicht auf ihre Bezeichnung oder Berechnung alle in Geld zahlbaren Vergütungen, die dem Arbeitnehmer aus seiner Arbeitsleistung zustehen. Arbeitseinkommen ist deshalb nicht nur das für die vom Arbeitnehmer nach dem Arbeitsvertrag geschuldete Arbeit gezahlte Entgelt.

VI. Schließlich hat das Landesarbeitsgericht im Ergebnis zu Recht erkannt, dass der dem Kläger gezahlte Zuschuss iHv. 175,00 Euro für die Teilnahme an der Gesundheitswoche weder Erziehungsgeld, noch eine Studienbeihilfe noch ein ähnlicher Bezug iSv. § 850a Nr. 6 ZPO ist. Entgegen der Auffassung des Klägers ist ohne Bedeutung, ob dieser Zuschuss für die freiwillige Teilnahme an der jedes Jahr stattfindenden Gesundheitswoche entsprechend der Annahme des Landesarbeitsgerichts im Voraus oder gemäß dem Vorbringen des Klägers erst nach Vorlage der Teilnahmebescheinigung nach Abschluss der Gesundheitswoche von der Beklagten gezahlt wird. Auch bei einer nachträglichen Zahlung des Zuschusses ist dieser kein Erziehungsgeld iSv. § 850a Nr. 6 ZPO.

Nach dem allgemeinen Sprachgebrauch bedeutet "Erziehen" jemandes Geist und Charakter bilden und seine Entwicklung fördern. Zur Erziehung gehören außer der Wissensvermittlung die Willens- und die Charakterbildung (vgl. BAG 20. Februar 2008 - 10 AZR 597/06 -). Erziehungsgelder sind Ausgleichsleistungen für das Erziehen. Der Zuschuss für die freiwillige Teilnahme an der Gesundheitswoche bezweckt keinen Ausgleich für eine Erziehung. Die Beklagte macht die Zahlung des Zuschusses nicht vom Besuch bestimmter, im Rahmen der Gesundheitswoche angebotener Kurse oder Übungen abhängig. Dem einzelnen Arbeitnehmer steht es frei, an welchen Veranstaltungen er teilnimmt. Allerdings soll der Zuschuss die Arbeitnehmer zur Teilnahme an der Gesundheitswoche motivieren und ein Anreiz sein, sich über Möglichkeiten der Gesundheitsprophylaxe zu informieren. Diese Zielsetzung ist für die Annahme, der Zuschuss sei ein Erziehungsgeld oder ein ähnlicher Bezug iSv. § 850a Nr. 6 ZPO, unzureichend.