FG Bremen, Urteil v. 09.07.2008 - 2 K 220/07 (1)

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FG Bremen Urteil v. 09.07.2008 - 2 K 220/07 (1) EFG 2008 S. 1493 Nr. 18

Gesetze: UStG 2005 § 25 Abs. 4, UStG 2005 § 25 Abs. 3, UStG 2005 § 16, UStG 2005 § 3 Abs. 9a S. 1 Nr. 2, UStG 2005 § 10 Abs. 4 Nr. 3, UStG 2005 § 15 Abs. 1a Nr. 1, UStG 2005 § 1 Abs. 1 Nr. 1, EStG § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 1, EStG § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 2, EStG § 4 Abs. 7, BGB § 661a

Anwendung der Vorschrift des § 25 UStG auf unentgeltliche Reiseleistungen

Kein Vorsteuerabzug für Aufwendungen in Zusammenhang mit unentgeltlich zur Verfügung gestellten Reise(vor)leistungen bei sog. Kaffeefahrten

Fehlende Umsatzsteuerbarkeit unentgeltlich ausgeführter sonstiger Leistungen für Unternehmenszwecke

Keine Verrechnung negativer Margen mit regelbesteuerten Umsätzen

Leitsatz

1. Ob die Vorschrift des § 25 UStG auch auf unentgeltliche Reiseleistungen anwendbar ist, konnte offenbleiben.

2. Führt ein Direktvertriebsunternehmen Verkaufsfahrten (sog. Kaffeefahrten) durch, bei denen die Interessenten, die durch die entgeltliche Vermittlung eines Preisausschreiben durchführenden Unternehmens nach Versand einer Gewinnbenachrichtigung ermittelt werden, unentgeltlich an einem Tagesausflug teilnehmen, in dessen Rahmen auch eine Verkaufsveranstaltung stattfindet, kann die Vorsteuer aus den Reisevorleistungen (Beförderung, Bewirtung, Besichtigungen) nicht abgezogen werden.

3. Scheidet der Vorsteuerabzug wegen der (teilweise vertretenen) Annahme, dass § 25 UStG auf unentgeltliche Reiseleistungen nicht anwendbar ist, nicht nach § 25 Abs. 4 UStG aus, kann der Vorsteuerabzug aus den Reisevorleistungen an der Vorsteuerabzugsbeschränkung des § 15 Abs. 1a Nr. 1 UStG 1999/2005 i.V.m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 7 EStG scheitern.

4. Für Unternehmenszwecke ausgeführte unentgeltliche sonstige Leistungen sind nicht umsatzsteuerbar.

5. Ein Abzug negativer Margen aus Reiseleistungen von der Bemessungsgrundlage für regelbesteuerte Umsätze aus Warenverkäufen kommt mangels gesetzlicher Regelung nicht in Betracht.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Berlin-Brandenburg 24.11.2015 - 7 K 15090/13
FG Rheinland-Pfalz 7.8.2014 - 6 K 2092/13
BFH 19.3.2009 - XI B 84/08

Fundstelle(n):
EFG 2008 S. 1493 Nr. 18
HAAAC-86561

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