SpruchG § 2

§ 2 Zuständigkeit [1]

(1)  1Zuständig ist das Landgericht, in dessen Bezirk der Rechtsträger, dessen Anteilsinhaber antragsberechtigt sind, seinen Sitz hat. 2Sind nach Satz 1 mehrere Landgerichte zuständig oder sind bei verschiedenen Landgerichten Spruchverfahren nach Satz 1 anhängig, die in einem sachlichen Zusammenhang stehen, so ist § 2 Abs. 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend anzuwenden. 3Besteht Streit oder Ungewissheit über das zuständige Gericht nach Satz 2, so ist § 5 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend anzuwenden.

(2)  1Der Vorsitzende einer Kammer für Handelssachen entscheidet

  1. über die Abgabe von Verfahren;

  2. im Zusammenhang mit öffentlichen Bekanntmachungen;

  3. über Fragen, welche die Zulässigkeit des Antrags betreffen;

  4. über alle vorbereitenden Maßnahmen für die Beweisaufnahme und in den Fällen des § 7;

  5. in den Fällen des § 6;

  6. über Geschäftswert, Kosten, Gebühren und Auslagen;

  7. über die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung;

  8. über die Verbindung von Verfahren.

2Im Einverständnis der Beteiligten kann der Vorsitzende auch im Übrigen an Stelle der Kammer entscheiden.

Fundstelle(n):
zur Änderungsdokumentation
HAAAC-85294

1Anm. d. Red.: § 2 i. d. F. des Gesetzes v. (BGBl I S. 2586) mit Wirkung v. .

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